Monat: Juni 2016

Europa ist kein Selbstzweck der Elite!

Wie schaffen wir ein vereintes Europa, dass den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird? Wie erlangen wir die gemeinsame Souveränität des jeweiligen nationalen Staates zurück? Es kann nicht sein, dass „Brüssel“ uns diktiert, was wir zu tun und zu lassen haben.

Die nationale Identität des jeweiligen Mitgliedsstaates mit gelebten Patriotismus, mit seinen berechtigten Traditionen und Symbolen muss erhalten bleiben.

Dabei können die weltweiten, gemeinsamen Märkte und Finanzmärkte unterstützend helfen, den Wohlstand des Gemeinwohls zu verbessern.

Die Frage ist aber: Können aus den mutlosen EU-Verwaltern von gestern wirklich mutige EU-Visionäre von morgen werden?

Ein gemeinsames „Transatlantisches und Europäisches Sicherheitssystem“, dass den Bürgerinnen und Bürger zur „Inneren und Äußeren Gefahrenabwehr“ dient ist dabei unabdingbar.

Was nationale Aufgaben sind, müssen auch nationale Aufgaben bleiben. Jeder nationale Staate muss selbst über das Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger frei entscheiden können. Ein Eingriff von außen über eine komplexe Mammutbehörde in „Brüssel“ ist abzulehnen.  Ein Mammutbehörde ist zu träge, nicht steuerbar und viel zu teuer.

Die Aufgabe der Stunde

Europa in der Dauerkrise – und drohender „BREXIT“?

Der DAX befindet sich auf einem Tiefpunkt: die Ukrainekrise, der Krieg in Syrien sowie die Auseinandersetzungen im südchinesischen Meer und das geplante Referendum „BREXIT“ von Großbritannien am 23. Juni 2016 stellen erhöhte Risiken für die Märkte und damit auch für die europäische Gemeinschaft dar.

Zudem schwelt ein für die Demokratie bedrohlicher Populismus in Europa und auch in Deutschland, der mit allen Mitteln bekämpft werden muss!

Jedoch können wir von den Tories lernen.

FAZ/Jochen Buchsteiner/19.06.2016: Der populistische Spuk hat in Großbritannien seinen Schrecken verloren. Die Conservative Partei hat Antworten auf den Angriff der Anti-Establishment-Kräfte gefunden – das Referendum ist nur eine davon.

Die Tories haben Antworten auf die Populisten gefunden

Der sogenannte „BREXIT“ ist u.a. eine Antwort der Tories auf die Forderungen der Populisten.

Der Tag der Entscheidung über die Frage, ob Großbritannien in der EU bleiben oder diese verlassen wird (Brexit), ist gerade eine Woche entfernt.

finanztreff.de/WGZ Bank: Entscheidend wird am 23. Juni sein, wer an diesem Tag seine Fans am besten mobilisieren kann. Doch selbst wenn das britische Volk in dem Referendum für einen Brexit aussprechen sollte, heißt das nicht, dass am Ende dieses Tages einfach ein Schalter umgelegt werden wird. Denn schon mehrmals wurde von prominenter Seite darauf verwiesen, dass ein Brexit gar nicht umsetzbar sei. Vielmehr habe das Referendum nur als Empfehlung zu gelten. Natürlich respektiere man das Mandat der Bürger, die EU zu verlassen. Dennoch: Alles danach sei verhandelbar. Und Sache des Parlament.

Themen-Check: Psychologie eines Referendums

Internationale Terrorismusabwehr durch Sicherheitskräfte Deutschlands

Regierungshandeln bedeutet auch Gewaltandrohung, Sanktionen und Bundeswehreinsätze im In- und Ausland durchführen.

Problematisch sind die sogenannten „failed states“. Sie bringen das weltweite Wirtschaftssystem ins Wanken. Insbesondere im „Größeren Mittlere Osten[1]“ finden politische Umbruchprozesse statt, die fast nicht mehr kontrollierbar sind. Diese Umbruchprozesse bedrohen einerseits unsere Energieversorgung und andererseits durch Migration in die Industrieländer unsere Bevölkerungsstruktur und damit auch unser Wirtschaftsystem. Frontex wurde eingerichtet, um diese Migrationströme zu kontrollieren, sodass es nicht zu einem Kollaps unseres politischen und wirtschaftlichen Systems kommt.

Diese Aufgabe ist eine Herausforderung für die Europäer und Amerikaner. Es geht hier u.a. um

  • den freien Öl- und Gaszufluss aus der Golfregion,
  • die Bekämpfung des Internationalen Terrorismus und dessen Sponsoren,
  • die Eindämmung des islamischen Fundamentalismus zur Verhinderung der Kontrolle über die Region,
  • die Verhinderung der Proliferation der Massenvernichtungswaffen und um
  • das Iranische Atomwaffenprogramm.

Es geht aber auch, um sogenannte Klimakriege: Das sind die asymetrischen Kriege des 21. Jahrhunderts. Sogenannte „low-intensity-wars“ werden um Trinkwasser und Rohstoffe geführt. Es werden aber auch Gaspipelinesysteme angegriffen. Hier entstehen Dauerkriege und eine Gewaltökonomie. Beispiele hierfür sind der Sudan und Darfur.

Es werden fünf verschiedene Akteure unterschieden:

  • regionale Streitkräfte,
  • paramilitärische Gruppen,
  • Selbstverteidigunseinheiten,
  • Private Dienstleister und
  • Externe Streitkräfte.

Diese Entwicklung stört nachhaltig die Struktur unserer Zivilgesellschaft, die Märkte, Wirtschaftsysteme, Finanzsysteme sowie die Energiesicherheit.

Eine weitere wesentliche Bedrohung ist die Proliferation von Massenvernichtungsmittel (MVM). Wie können wir uns vor dieser Bedrohung schützen? Für die Gefahrenabwehr im Innern stehen uns Polizeikräfte zur Verfügung. Für die Verteidigung nach Außen hat Deutschland 1956 die Bundeswehr aufgestellt. In den Artikeln 87b und 115 ist der Auftrag unserer Streitkräfte vom Gesetzgeber geregelt worden.

Wie stellt sich nun die Überlebensfähigkeit[2] unserer Streitkräfte unter der Bedrohung eines gegnerischen Einsatzes dar durch

  • atomare, biologische und chemische Waffen,
  • Einsatz ballistischer Raketen, Marschflugkörper und Kampfdrohnen (UAV),
  • Angriffe durch Terroristen,
  • elektronische Angriffe?

Damit ergeben sich folgende Fragen:

  • Welche Systeme sind vorhanden, um das Angriffsspektrum festzustellen?
  • Sind „taktische“ Abwehr-Raketen (Land/See) für Bedrohungen von Marschflugkörpern ausgelegt und leicht verlegbar (Lufttransport)?
  • Welche Investitionen sind notwendig, um die Kommunikations-Systeme gegen elektronische Angriffe zu immunisieren?

Gemäß Konzept zur Erweiterten Luftverteidigung[3] (ELV) wurden Defizite festgestellt. Unter dem Punkt „Passive Luftverteidigung“ heißt es:

„Maßnahmen der passiven Luftverteidigung (z.B. Härtung, Auflockerung, Tarnung, Täuschung) können lediglich die Wirkung gegnerischer Luftangriffsmittel mindern. Da ein ausreichender Schutz von Personal und Material vor der Luftbedrohung daher gewährleistet werden kann, haben diese Maßnahmen ausschließlich ergänzenden Charakter. Dies schließt Schutzmaßnahmen gegen die Wirkung von Massenvernichtungswaffen (MVW) ein. Dazu sind zeitgerechte Frühwarninformationen zur Auslösung von Schutzmaßnahmen auch in Zusammenarbeit mit zivilen Stellen erforderlich.“

„Qualitative und/oder quantitative Defizite im Bereich der Streitkräfte bestehen derzeitig u.a.:

  • im unzureichenden Schutz gegen die Bedrohung im elektromagnetischen Spektrum bzw. durch Informationsoperationen,
  • in der unzureichenden Einsatzwirksamkeit gegen Tactical Ballistic Missile (TBM) bis 1000 km, einschließlich einer wirksamen Zerstörungsfähigkeit besonders gegen Gefechtsköpfe mit MVW,
  • in der nationalen Gewinnung/Bereitstellung von Frühwarninformationen,
  • in der Befähigung zur abstandsfähigen Detektion und Bestimmung von B/C-Kampfstoffen.“

Im Rahmen von Strukturanpassungen der Sicherheitssysteme an mögliche Zukunftsaufgaben (Abwehr von Cyberkrieg, Terrorismusabwehr und sogenannte „hybride Kriege“) der Polizei, Bundeswehr und Katastrophenschutz ist ein modernes Sicherheitskonzept Deutschlands erforderlich.

Bei Großschadenslagen und Katastrophen können Einsätze der Bundeswehr im Innern im Wesentlichen auf der Grundlage des Artikel 35 Absatz 1 (Amtshilfe) sowie Absatz 2 (Naturkatastrophen) des Grundgesetzes durchgeführt werden.

 

[1] Nordafrika, östliches Mittelmeer, Türkei, Kaukasus, Kaspische Region, Zentralasien (u.a. Afghanistan), Iran, Irak, Golfregion

[2] Die Fähigkeit, Streitkräfte und Infrastruktur gegen derzeitige und zukünftige Bedrohungen zu schützen; dazu gehört vor allem der Schutz gegen ABC-Waffen und eine (sog.) Taktische Raketenabwehr (Tactical Ballistic Missile = TBM) [Defense Capabilities Initiative (DCI)]

[3] 16. Mai 2001

Zur Einheit Deutschlands gehört auch Patriotismus

Wer unsere Nationalfarben verrät, sollte sich zunächst mal grundlegend informieren, wie, wann und wo sie entstanden sind. Wer nicht weiß woher er kommt, weiß auch nicht wohin er geht!

Das Hambacher Fest fand vom 27. bis 30. Mai 1832 in der Ruine des Hambacher Schlosses in der Pfalz statt und gilt als Höhepunkt frühliberaler Opposition. Hierzu versammelten sich rund 30 000 Menschen. Den Hauptteil bildeten Handwerker, Bauern und Studenten. Neben den Deutschen waren auch polnische und französische Demokraten anwesend. Forderungen waren nationale Einheit, Pressefreiheit und Demokratie. Es stellte den Höhepunkt im Ringen um die Einheit Deutschlands dar. Der Deutsche Bund interpretierte die Versammlung als Bedrohung seiner Existenz und reagierte mit Vereinsverboten und verschärfter Zensur. (MGFA, Die Zeit bis 1914)

Running for Bundespräsident: Frank-Walter Steinmeier?

Ich denke schon, dass Frank-Walter Steinmeier der zur Zeit geeigneste Kandidat für das Präsidialamt Bundespräsident Deutschlands ist. Er ist aufgrund seiner vielfältigen politischen Erfahrung geeignet und befähigt dieses anspruchsvolle Amt in Würde auszufüllen. Die SPD sollte alles tun, um ihn als Kandidaten durchzusetzen. Eine bessere Wahl gibt es nicht!

Cicero/Christoph Schwennicke/7. Juni 2016:

Mit einem eigenen Kandidaten könnte sich die SPD von den Fesseln der Großen Koalition befreien. http://bit.ly/25KfwRr

 

Patriotismus – was ist das?

Die rechtspopulistische Partei AfD versucht unzufriedene Bürgerinnen und Bürger mit einfachen Parolen zu gewinnen und für ihre Ziele zu manipulieren.

Daher sollten die großen Volksparteien stärker den „Patriotismus“ und  die „Innere Sicherheit“ in ihrem Denken und Handeln berücksichtigen.

Meyers Enzyklopädisches Lexikon/Band 19 Seite 299/Patriotismus:

Liebe zur Heimat, Liebe zum Vaterland; individuelle und/oder polit. wirksame, kollektive Haltung umfassender Treue, Verehrung und gefühlsmäßiger Bindung an Werte, Traditionen und kulturhistor. Leistungen des eigenen Volkes oder der eigenen Nation. P. kann sich auch auf einen (z.B. landsmänn.) Teil der Nation beziehen, setzt jedoch die Entstehung und Entwicklung einer ethn. kulturell, religiös oder polit. abgrenzbaren Gemeinschaft voraus. P. äußert sich u.a. in der Achtung vor nat. Symbolen, wie Nationalfarben, -flaggen, -figuren und -hymnen, bes. Begehung von Nationalfeiertagen und in der Bereitschaft zu ungewöhnlichen Handlungen, auch Opfern für die Nation. P. entstand in Europa seit dem 18. Jh. gleichzeitig mit der Entwicklung eines Nationalbewußtseins. In nat. Notzeiten wirkt P. als Mittel zur sozialen und polit. Integration im Binnenbereich einer Nation ebenso positiv, wie er im Zeichen nat. Überheblichkeit (Chauvinismus, Naionalismus) negative, irrationale Freund-Feind-Verhältnisse züchten kann, die bis zur Existenzgefährung ethn. Minderheiten oder zu Konflikten zwischen Nationen führen können.

Die Grundwerte Deutschlands wurden nach 1945 durch das Grundgesetz von den Gründungsvätern definiert, insbesondere durch die Präambel und die Artikel 1 bis 20.

Die SPD hat daraufhin das sogenannte „Godesberger Programm“ als politische Leitlinie entwickelt und somit die „Linken“ und „Rechten“ als politsche Kraft vereint. Willy Brandt war der großartige Repräsentat und die Integrationsfigur  dieses Programms.

Die Hauptintegrationskraft des „Godesberger Programms“ waren der soziale Frieden, soziale Gerechtigkeit und die soziale Marktwirtschaft.

Nach der sogenannten „Wende“ 1989 zerbröselten diese Werte wie Treibsand langsam aber sicher. Der sogenannte #Neoliberalismus wurde das Credo der globalisierten Wirtschaft. Die Märkte wurden dereguliert, weil man der „Dow-Theorie“ folgte:

„Die Indizes diskontieren alles“. D.h.

Die Summe und Tendenz der Börsentransaktionen repräsentieren das gesamte Wissen der Wall Street der Vergangenheit, sofort und aus der Entfernung, im Hinblick auf die Vorhersage der Zukunft. Es besteht keine Notwendigkeit, den Indizes etwas hinzuzufügen, wie es manche Statistiker tun, Anpassungen von Rohstoffindizes auszuarbeiten, Devisenkursschwankungen, inlands- und auslandsbasierende Transaktionen oder irgendetwas sonst. Die Börse berücksichtigt alle diese Dinge. (John J. Murphy, Technische Analyse der Finanzmärkte, Seite 42, 12. Aufl. 2016)

Neuerdings haben selbst führende Wirtschaftswissenschaftler gemerkt, dass die neoliberale Ideologie den Kapitalismus nicht retten kann.

derFreitag/Aditya Charkrabortty/01.06.2016

Der Tod des Neoliberalismus http://bit.ly/1U4n8ui

Die letzte Krise der Finanzmärkte 2008 ist ein anderes Beispiel dafür, dass z.B. die sogenannte „Moderne-Portfolio-Theorie (MPT)“ von dem Nobelpreisträger und US-Ökonom Harry Markowitz nicht funktioniert hat. MPT unterschätzt dramatisch  die von den Fondsmanagern und Vermögensverwaltern prognostizierten Verlustrisiken und überschätzt die Gewinne.

ARIVA.DE/Erik Podzuweit/02.06.16:

Warum die Moderne Portfoliotheorie nicht modern ist – oder: die schöne alte Welt der Geldanlage http://bit.ly/1t812wZ

Diese vielen Negativ – Erfahrungen mit den Märkten und die gefühlte Entfremdung durch sicherheitspolitische Entwicklungen in der globalisierten Welt verunsichern und bedrohen die Bürgerinnen und Bürger. Sie suchen nach einfachen Lösungen. Die AfD bietet sie nach Motto zurück in die Zukunft.

Es ist kurz vor zwölf Uhr! Die großen Volksparteien (CDU/SPD) sollten die politischen, sicherheitspolitischen und finanziellen Ängste der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehmen und keine Politik „Top-down“ betreiben.

Wir brauchen keine rechtspopulistischen Parteien, die nur „Schaum“ produzieren, aber keine wirklichen modernen politischen Lösungen anbieten.