Terroranschläge und Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten

Der CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Zuversicht und ein Bekenntnis zur Friedfertigkeit“ könnten den inneren Frieden im Land nicht herstellen, „Besonnenheit“ ersetze Handeln nicht.

Der „Bayernkurier“ macht  indirekt die Kanzlerin Angela Merkel für die Terroranschläge mitverantwortlich. Der Redakteur Andreas Delhaes-Guenther hebt hervor: „Deutlich wird vor allem, welchen Sicherheitsrisiken uns die Kanzlerin mit ihren offenen Grenzen und Armen ausgeliefert hat.“

Horst Seehofer macht keinen Hehl daraus, welche Konsequenzen er und seine CSU nach der Gewaltserie in Bayern für unabdingbar halten: „Prävention und Repression“, mehr Polizei, weniger Flüchtlinge, eine drastische Reduzierung der illegalen Zuwanderung statt grenzenloser Willkommenskultur, eine Aberkennung des Flüchtlingsstatus schon nach geringen Straftaten.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ergänzte: Eine zweifelsfrei geklärte Identität und Nationalität seien nicht nur für die Prüfung des Anerkennungsverfahrens als Asylbewerber, sondern im Zweifel auch für eine sichere Abschiebung und vor allem für die Gefahrenabwehr unabdingbar. „In der Realität ist es aber so, dass rund 70 Prozent der Flüchtlinge ohne Papiere einreisen. Das muss sich dringend ändern.“

FAZ/Oliver Georgi/27.07.2016:

Merkels Flüchtlingspolitik – ein Sicherheitsrisiko?

Kooperation von Polizei und Bundeswehr im Innern prüfen!

Bei Großschadenslagen kann gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes die Bundeswehr als Unterstützung der Sicherheitskräfte im Innern eingesetzt werden.

Nach dem Anschlag von München ist eine ernsthafte, sachliche Diskussion über eine mögliche Kooperation von Bundeswehr und Polizei im Inneren zu führen.

Deutschlandradio Kultur/Innere Sicherheit/23.07.2016: „Wir sollten nicht dogmatisch daran festhalten, dass Bundeswehr und innere Sicherheitsorgane so getrennt von einander arbeiten, das ist auf die Dauer nicht gut.“ Diese Regelung gehe auf Erfahrungen aus den 1920er und 30er- Jahre zurück. Diese seien aber vorbei. „Ich würde raten das man das Verhältnis dieser Sicherheitskräfte und die Möglichkeiten der Kooperation doch sehr viel gelassener einmal abwägt und überlegt, was könnte man dort verbessern.“ sagte Joachim Krause, Professor für internationale Politik und Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel

Defizite im deutschen Sicherheitssystem?

 

 

Parteien der Fußlahmen, Zukurzgekommenen, Besserwisser ?

Menschen suchen soziale Verläßlichkeit, persönliches Engagement und gemeinsames Streben für zivile Projekte. Die Themen liegen auf der Straße: äußere und innere Sicherheit, Freiheit, Region und Europa!

Cicero/Alexander Kissler/14. Juli 2016:

Die große Entfremdung

Streit um die Außenpolitik

Die Handlungs- und Verhandlungsfähigkeit der Großen Koalition auf der internationalen Bühne ist stark gefährdet!

Der Streit um ein zweckmäßige Außenpolitik mit Russland, die Türkei und Kanda eskaliert. Strategische Differenzen treiben die Große Koalition auseinander.

Cicero/Christoph Seils/4. Juli 2016:

Die Außenpolitik als neuer Spaltpilz

Warum verliert die SPD so deutlich Mitglieder ?

Die steigende Altersarmut in den europäischen Ländern, die durch die Globalisierung, den Neoliberalismus und die Deregulierung der Märkte verursacht worden ist, führt zu einer Entfremdung der SPD Mitglieder.

Hinzu kommt die permanent vorgeführte Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union, die die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verstehen.

Die gescheiterte Flüchtlingspolitik der EU ist ein weiterer Grund dafür, dass sich die Wählerinnen und Wähler von der SPD abwenden.

In der „Großen Koalition“ zahlt es sich für die SPD nicht aus, gute Ergebnisse zu erzielen: Es fehlt eine seriöse Opposition in Deutschland, in der sich die SPD Mitglieder wiederfinden können.

Grüne, Linke und AfD haben einen erheblichen Teil dieser ehemaligen SPD Mitglieder aufgenommen.

Frankfurter Allgemeine/12. Juli 2016:

SPD schrumpft flächendeckend

Bundeswehr im Innern als Unterstützung der Polizei bei Terroranschlag

Die große Koalition hat sich kürzlich richtigerweise darauf verständigt, dass bei drohenden und aktiven Terroranschlägen u.a. nach dem Muster „Frankreich und Belgien“ die Bundeswehr als Unterstützung der Polizei gemäß Artikel 35 Grundgesetz eingesetzt werden kann.

ZEIT-ONLINE/9. Juli 2016:

Bundeswehr bereitet sich sich auf Einsatz im Innern vor