Kann die SPD mit der CDU/CSU gemeinsam eine stabile Regierung bilden? Unter welchen Bedingungen könnten die beiden großen Parteien zum Wohle der Allgemeinheit zu einem Konsens kommen?
Welche Lösung ist besser für Deutschland? GroKo, Minderheitsregierung, Kooperationsformen, Neuwahlen?
Zunächst ist die Frage zu klären, ob in der jetzigen Lage hoher Immobilienpreise, Steuervermeidung und -hinterziehung, Dieselgate, Arbeitslosigkeit und Harz IV, Altersarmut und Pflegenotstand sowie hoher Gesundheitskosten und Integrationsprobleme der Flüchtlinge unser Sozialsystem stabilisiert werden kann bzw. beherrschbar ist?
Da stellt sich eine weitere Frage: was muss mehr reguliert werden und was weniger?
Zunächst ist festzustellen, dass weltweit der Kapitalfluss kaum noch reguliert wird. Ein paar Großkonzerne und paar Milliardäre regeln die Weltwirtschaft selbst unter Umgehung der regionalen Gesetzgebung. Die „Panamapapers“ zeigen mal wieder, wie rigoros die Steuerflucht von bestimmten Konzernen und wohlhabenden Weltbürgern betrieben wird. Dadurch fehlen den jeweiligen betroffenen Ländern Steuern, die u.a. für den Bildungssektor, Infrastruktur und Straßenbau, Gesundheits- und Pflegesystem gebraucht werden.
Thomas Piketty [1] kommt in seinem Buch zu dem Schluss:
…Die Geschichte der Vermögensverteilung ist immer auch eine durch und durch politische Geschichte und lässt sich nicht auf rein ökonomische Mechanismen reduzieren. Insbesondere ist die in den entwickelten Ländern in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts (1900 – 1960) zu beobachtende Verringerung der Ungleichheit vor allem das Ergebnis der Kriege und der politischen Strategien, die nach den Schocks verfolgt wurden. Auch die Zunahme der Ungleichheit seit den 1970er Jahren ist zu einem großen Teil den steuer- und finanzpolitischen Kurswechseln der letzten Jahrzehnte geschuldet. Die Geschichte der Ungleichheit hängt von den Vorstellungen der ökonomischen, politischen und sozialen Akteure über Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit sowie von den Kräfteverhältnissen zwischen ihnen und den daraus resultierenden Entscheidungen ab; sie ist das, was alle diese Akteure aus ihr machen…
Die zweite Schlussfolgerung, die den Kern des Buches ausmacht, lautet, dass bei der Dynamik der Vermögensverteilung starke Mechanismen am Werk sind, die entweder in Richtung Konvergenz oder Divergenz drängen, und dass es keinen natürlichen und von selbst ablaufenden Prozess gibt, der verhindert, dass die destabilisierenden und inegalitären Tendenzen sich dauerhaft durchsetzen…
Konvergenz hängt stark von der Politik im Bildungs- und Ausbildungsbereich, dem Erwerb der nötigen Qualifikationen und auf diesem Gebiet geschaffenen Institutionen ab…
Divergenz wird durch folgende Kräfte gefördert!…Da ist zum einen die Abkopplung der Spitzengehälter von den normalen Einkommen, die erhebliche Ausmaße annehmen kann, auch wenn sie bis heute auf bestimmte Bereiche begrenzt ist. Und da ist zum anderen ein Bündel von divergenzfördenden Kräften, die sich aus der Akkumulation und Konzentraton von Vermögen in der Welt ergeben, die von einem schwachen Wachstum und einer hohen Kapitalrendite gekennzeichnet ist. Dieser Prozess wirkt potenziell noch destabilisierender als der erste und stellt zweifellos die größte Bedrohung für die langfristige Entwicklung der Vermögensverteilung dar.
Brooke Harrington [2] zitiert in ihrem Buch:
…But capitalism, as Schumpeter observed, depends on change rather than stability…With the growth of global commerce through the nineteenth century, philosophers such as John Stuart Mill noted that „the ‚dead hand‘ of the past had hampered the growth of a free economy“. Such critiques continued into the present day with the movement by wealthy individuals such as Warren Buffett to ensure that inheritance taxation continues, so that at least some family wealth gets redistributed into economy.
...Finally, while their intent may be conservative, the methods wealth managers have innovated to achieve stability in their clients‘ fortunes can have a profoundly disruptive impact on markets. For example, many of the financial and legal tools they refined to protect clients‘ assets also formed the organizational structure of the subprime mortgage crisis. This is particularly clear in the case of „special-purpose vehicles,“ which are like the fireproof safes of offshore finance: assetholding structures designed for the sole purpose of insulating their content from risk. Put a corporate subsidiary into a special-purpose vehicle, and it is protected from bankruptcy, creditors, and litigants. The entangling of many contemporary private fortunes with corporate wealth meant that putting assets into special-purpose vehicles created new risks for the financial system as a whole, moving an enormous volume of wealth off corporate balance sheets, out of the sight of regulators and auditors…
Diese beiden Zitate von Piketty und Harrington zeigen u.a., wie fragil und instabil unser derzeitiges politisches, ökonomisches und sozial wirtschaftliches System ist.
Für die zukünftige Bundesregierung kommt es gemäß Piketty darauf an, Konvergenz zu fördern und Divergenz zu reduzieren. Harrington unterstreicht dieses Dilemma!
Die von der SPD geforderte „Bürgerversicherung“ ist klar gegen die Beamtenschaft gerichtet, die von der Privaten Versicherung (PKV) in Verbindung mit der sogenannten Beihilfe profitieren. Zudem ist völlig unklar, wie die Rückstellungen der PKV verrechnet werden sollen, die von den versicherten Beamtinnen und Beamten im Laufe der Versicherungsjahre angespart worden sind.
Darüber hinaus ist völlig unklar, wie es mit der sogenannten freien Heilfürsorge der Soldatinnen und Soldaten weitergehen soll?
Somit ist festzustellen, dass die die sogenannte „Bürgerversicherung“ eigentlich wie eine Utopie erscheint, die erst mal mittels experimentellen Modellen verifiziert werden muss, bevor dieser unausgegorene Paradigmenwechsel durchgeführt werden könnte!
Wenn CDU/CSU und SPD Maßnahmen in einem Vertrag zur Bekämpfung der o.g. Mißstände vereinbaren und gezielte Regelungen umsetzen, dass die Renten gesichert werden, Steuervermeidungstricks weitestgehend unterbunden werden, Wachstum gefördert wird, Zuwanderung begrenzt wird, Bildung und Forschung gefördert werden, eine gerechte, zuverlässige Kranken- und Pflegeversicherung gesichert wird, ausreichender sozialer Wohnungsraum bereitgestellt wird sowie innere und äußere Sicherheit gewährleistet wird, sollte eine stabile Regierung möglich sein.
[1] Thomas Piketty, DAS KAPITAL im 21. Jahrhundert, 1. Auflage in C.H.Beck Paperback. 2016, Verlag C.H.Beck oHG, München
[2] Brooke Harrington, Capital without Borders: Wealth Managers and the One Percent, Harvard University Press, Cambridge, Massachusetts London, England / 2016