Die britische Firma CAMBRIDGE ANALYCTICA, TRUMP, BREXIT und Facebook haben die Demokratie gebrochen.
Die britische Firma CAMBRIDGE ANALYTICA (CA) benutzt zur Steuerung des Wahlverhaltens der Wählerinnen und Wähler mittels „behavioral microtargeting“ das sogenannte OCEAN-Modell (open, conscientious, extroverted, agreeable or neurotic).
OCEAN scoring was nuanced and complex, allowing Cambridge to understand people on a continuum in each category. Some people were predominantly „open“ and „agreeable.“ Others were „neurotic“ and „extroverts.“ Still others were „conscientious“ and „open.“ There were thirthy-two main groupings in all. A person’s „openness“ score indicated whether he or she enjoyed new experiences or was more inclined to rely on and appriciate tradition. The „conscientiousness“ score indicated whether a person preferred planning over spontaneity. The „extroversion“ score revealed the degree to which one liked to engage with others an be part of a community. „Agreeableness“ indicated whether the person put others‘ needs before their own. And „neuroticism“ indicated how likely the person was to be driven by fear when making decisions.
Brittany Kaiser, „Targeted“, page 84 -page 85, HarperCollinsPublishers 2019, London
Kategorie: #BREXIT
In welche Richtung steuert Deutschland?
Als ich jung war, lebte ich mit meinen Eltern, mit meinem Bruder und meiner Schwester in einem kleinen Haus am Mississipimeer.
Damals war ich glücklich. (Omar El Akkad)
Die Bundestagswahl im September 2017 führte zu einem deutlichen Machtverlust der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU/CSU). Weil sich die SPD aufgrund des schlechten Wahlergebnisses zunächst weigerte, in die sogenannte Große Koalition einzutreten, führte Merkel mit den Grünen und der FDP längere Zeit Koalitionsverhandlungen. Jedoch scheiterten auch diese Verhandlungen mit der FDP und den Grünen, weil der FDP-Chef Christian Lindner die Verhandlungen, wegen unüberbrückbarer Dissonanzen über unvereinbare Programmpunkte mit den der Grünen abbrach.
Eine Minderheitsregierung wollte Merkel nicht führen. Daher war der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gezwungen, die SPD wieder an den Koalitionstisch zu bringen, um Koalitionsverhandlungen mit der Union zu führen.
Diese Gespräche endeten nach harten Koaltionsverhandlungen mit der SPD in einen neuen Koalitionsvertrag. So konnte Merkel erst nach mehr als einem halben Jahr mit der SPD im März 2018 eine neue stabile Regierung bilden.
Wie konnte es zu diesem Machtverlust der alten „GroKo CDU/CSU und SPD“ kommen?
Es gibt Hinweise darauf, dass sich Russland auch in den deutschen Bundestagswahlkampf 2018 massiv mithilfe von 116.000 Twitter-Accounts eingemischt hat. Jonas Jonasson [2] schreibt in seinem Roman:
…klar war, dass Angela Merkel in Deutschland auf dem besten Weg war, die Wahl zu verlieren. Ein Sieg war ja kein Sieg, wenn man danach nicht ordentlich regieren konnte.
Zudem sagt Jonasson in seinem Buch:
…Alle behaupteten, Merkel würde die Bundestagswahl ganz klar gewinnen, der sozialdemokratische Kandidat sei viel zu schwach. Niemand wollte sehen,…, dass sich nämlich die Sozialdemokraten weigern würden, in Merkels Regierung zu sitzen, wenn sie bei der Wahl schlecht abschnitten, denn alles andere wäre politischer Selbstmord. Die russische Taktik bestand darin, die Schwachen noch weiter zu schwächen, in Verbindung mit heimlichen Parteispenden an die AfD.
…Das Letzte, was Russland gebrauchen konnte, war nämlich diese hoffnungslos starke alte Dame in Berlin.
Wie man sieht wurde die „starke alte Dame in Berlin“ erheblich geschwächt, sonst hätte die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 nicht so quälend lange von September 2017 bis März 2018 gedauert.
Die Merkel-Politik der Union gemeinsam mit der SPD verursachte u.a., dass die Asyl-/Migrantenproblematik gescheitert ist. Zum Scheitern trug vor allem bei, dass im Sommer 2015 ungeregelte Migrantenströme nach Deutschland einwanderten. Hinzu kam, dass die progressiven Belange der GroKo (Union/SPD) zu stark berücksichtigt wurden und die konservativen Belange der Union und der SPD von ca. 47 Prozent der Wählerinnen und Wähler unberücksichtigt blieben. Besonders die konservative Bevölkerungsstimmung hinsichtlich der inneren Sicherheit wurde negativ, nachhaltig verstärkt.
Im Ergebnis wanderten viele Wählerinnen und Wähler von Union und SPD zur AfD. Dieser Anteil der Wählerinnen und Wähler führte zu 12,6 Prozent der AfD bei der letzten Bundestagswahl. Mittlerweile ist die AfD in allen Landtagen und dem Bundestag vertreten. Die AfD spiegelt die Sorgen vieler konservativen Bürgerinnen und Bürger wieder.
Timo Lochocki [3] stellt fest:
Viele AfD-Wähler wenden sich von den Volksparteien ab, weil sie ihnen nicht mehr zutrauen, auf ihre Sorgen vor Identitäts- und Kontrollverlust zu reagieren. Sie sehen die Volksparteien vielmehr als Auslöser der Prozesse, die ihnen Sorgen bereiten – steigende Zuwanderung, zunehmende Pluralität, wachsende internationale Vernetzung. Die rechtspopulistische AfD ist somit Symptom und ein Katalysator für die Entfremdung vieler Wähler von den Volksparteien und von der parlamentarischen Demokratie. In diesem Vertrauensverlust besteht für die demokratischen Kräfte dieses Landes die eigentliche Herausforderung, auch wenn der Rechtspopulismus in Gestalt der 12,6 Prozent AfD-Wähler vorerst noch vergleichsweise harmlos daherkommen mag.
Mittlerweile hat die AfD mit ca. 16 Prozent gemäß den aktuellen Umfragen die SPD, 14 Prozent, überholt. Sie ist damit stärkste Oppositionkraft im Deutschen Bundestag und kann die Themensetzung erheblich mitbestimmen!
Allerdings entpuppt sich die AfD immer mehr als rechtsradikale Partei, die sich mit rechtsradikalen Verbindungen immer stärker vernetzt, stellt die Aussteigerin und Buchautorin Franziska Schreiber [4] fest:
… Der AfD kann aufgrund des Programms niemand vorwerfen, verfassungsfeindlich zu sein. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist demnach auch für die AfD Grundlage des deutschen Staates.
Aber das Mitte 2016 verabschiedete Programm ist mittlerweile nicht mehr als ein Werbeplakat. Die wahren Absichten der heutigen Parteimitglieder werden von den schriftlich niedergelegten Zielen verdeckt, auf die man sich bei einem Parteitag einigte, als die Liberalen knapp in der Mehrheit waren. Das Programm der AfD camoufliert die waren Ziele der Parteirechten, der heutigen Mehrheit. Es spiegelt das Stimmungsbild bei der Mehrheit der Partei nicht mehr wider.
Es bleibt festzustellen, dass die Ziele der AfD zumindest stark der Demokratie schaden könnten bzw. die Demokratie und somit unsere Pluralität sowie unseren Parlamentarismus zerstören könnten.
Steven Levitsky und Daniel Ziblatt [5] stellen in vier Hauptindikatoren autoritären Verhaltens in den Fokus:
1. Ablehnung demokratischer Spielregeln (oder schwache Zustimmung zu ihnen)
Wird die Verfassung abgelehnt oder die Bereitschaft ausgedrückt, sie zu missachten?…
2. Leugnung der Legitimität politischer Gegner
Werden politische Gegner als Staatsfeinde oder Gegner der bestehenden Ordnung diskreditiert?…
Wird behauptet, politische Gegner stellten eine existentielle Bedrohung der nationalen Sicherheit oder der vorherrschenden Lebensweise dar?…
3. Tolerierung von oder Ermutigung zu Gewalt
Gibt es Verbindungen zu bewaffneten Banden, paramilitärischen Gruppen, Milizen, Guerillas oder anderen Organisationen, die unzulässige Gewalt anwenden?…
Wird die Gewaltanwendung von Anhängern stillschweigend gebilligt, indem keine eindeutige Verurteilung und Bestrafung stattfindet?…
4. Bereitschaft, die bürgerlichen Freiheiten von Opponenten, einschließlich der Medien zu beschneiden
Werden Kritikern in konkurrierenden Parteien, in der Zivilgesellschaft oder den Medien rechtliche Schritte oder andere Maßnahmen angedroht?…
Wir müssen also aufpassen, dass solche Tendenzen frühzeitig erkannt werden und dagegen vorgegangen wird.
Wie konnte der Aufstieg der AfD diese Formen annehmen?
Timo Lochocki [3] ist aufgrund seiner wissenschaftlichen Arbeit zu folgendem Ergebnis gekommen:
…Der Aufstieg der AfD hat zu großen Teilen eine missglückte öffentliche Kommunikation von CDU/CSU und SPD in der Flüchtlingspoltik ab 2015 zur Ursache. Das Migrationsthema ist neben Außen- und Europafragen der wichtigste Themenkomplex der sogenannten Identitätspolitik, an deren medienwirksamer Kommunikation sich die Zukunft der Volksparteien entscheiden wird…
Timo Lochocki [3] sieht starken Handlungsbedarf im konservativen Bereich:
…Wir brauchen [stattdessen] mehr Ideen, Organisationen und vor allem medienwirksame Debatten, die die Gemeinsamkeiten aller betonen, die in Deutschland leben. Sich allein für spaltende Konzepte wie Multikulturalismus oder Assimilation einzusetzen, ist daher kontraproduktiv…
…Die Ausstattung der Sicherheitsbehörden und aller staatlichen Organe muss einen robusten Rahmen für dieses gedeihliche Zusammenleben setzen…
…Hieraus folgt, dass Justiz, Polizei, Bundesgrenzschutz und verwandte Organisationen personell deutlich gestärkt werden müssen, um ihren gewachsenen Aufgaben in einer pluralen Gesellschaft nachzukommen. Dieses Land braucht deutlich mehr Polizisten, mehr Staatsanwälte und mehr Richter…
Es bedarf also einer kohärenten Flüchtlingspolitik an den europäischen Außengrenzen, die humanitäre, wirtschaftliche und geopolitische Anliegen vereint. Dazu notwendig sind ein militärisch-polizeilicher Schutz der EU-Außengrenzen und eine funktionierende Asyl-Bürokratie innerhalb der EU und in den EU-Partnerstaaten…
…Die deutschen Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr müssen daher vor allem in die Lage versetzt werden, eine noch stärkere mit wichtigen Partnerstaaten einzugehen. Und zweitens müssen sie so ausgestattet werden, dass sie die deutsche und europäische Sicherheit notfalls mit (quasi-)militärischen Mitteln verteidigen können. Unsere neuen (alten) geopolitischen Rivalen heißen Russland und China…
…Wenn wir also das liberale Deutschland erhalten wollen, brauchen wir empathische Gesprächsangebote an Globalisierungsskeptiker, eine massive personelle Aufrüstung von Polizei und Justiz, begrenzte und kontrollierte Zuwanderung, klar gesicherte EU-Außengrenzen und ein schlagkräftiges gesamteuropäisches Militär und Geheimdienste, die es mit Russland und China aufnehmen können…
Die Volksparteien müssen also in den nächsten drei Jahren bis zur Bundestagswahl alles tun, um diese o.g. Forderungen von Lochocki zu erfüllen, um das Vertrauen und Sicherheitsbedürfnis der konservativen Bürger wieder zurück zugewinnen.
[1] Omar El Akkad, Roman, „American War“, 2. Auflage August 2017, 2017 Fischer Verlag GmbH, Frankfurt am Main
[2] Jonas Jonasson, Roman, „Der Hundertjährige, der zurückkam, um die Welt zu retten“, 1. Auflage, 2018 bei C. Bertelsmann, München
[3] Timo Lochocki, „Die Vertrauensformel“, Verlag Herder GmbH, Freiburg im Breisgau 2018
[4]Franziska Schreiber, “ Inside AfD“, 2018 Europa Verlag GmbH & Co. KG, München
[5] Steven Levitsky / Daniel Ziblatt, „Wie Demokratien Sterben“, 1. Auflage Mai 2018, Verlagsgruppe Random House FSC Noo1967, Deutsche Verlags-Anstalt, München
Bundestagswahl 2017
Die für den 24.09.2017 geplante Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Die Wählerinnen und Wähler haben die Wahl in der Bandbreite zwischen linksextrem und rechtsextrem. Die Linke, die CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD sowie weitere kleine Parteien bieten den wahlrechtigten Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands Zukunfts-Programme an, weil gemäß Parteiengesetz alle Parteien Programmparteien sein müssen, wenn sie sich zur Wahl stellen.
Welche Partei oder Kandidatin bzw. welchen Kandidaten soll man wählen? Die großen Parteien CDU/CSU und SPD kämpfen um die Unterschiede ihrer Programme. Die FDP, Grüne, Linke und AfD wollen das Zünglein an der Waage spielen. Rot-Rot-Grün wird offensichtlich von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern nicht gewünscht, wie die Wahlen im Saarland, NRW und Schleswig-Holstein gezeigt haben. Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt fest im Sattel und ihr Herausforderer Martin Schulz (SPD) rackert sich nach dem anfänglichen Hype redlich ab, ohne dass sich gemäß aktueller Prognosen der einschlägigen Institutionen die Wählergunst für die SPD wesentlich bessert.
Die Vergangenheit der letzten Wahlen hat gezeigt, dass Prognosen oftmals unzutreffend waren und das Wahlergebnis signifikant von den Vorhersagen abwich. Die letzten Wahlen in den USA, Holland, Frankreich, und Deutschland sind einige Beispiele hierfür. Der sogenannte BREXIT in Großbritannien ist ein weiteres Beispiel für die Ungenauigkeiten der Vorhersagen.
Wesentliche aktuelle, örtliche, krisenhafte Ereignisse, wie z.B. die Finanzkrisen, Flüchtlingskrise, die Nahost-Krise etc. sind Beispiele für die unvorhersehbaren Einflussbedingungen, die das Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler lenken könnten.
Zudem versuchen die Parteien mit z.T. rabiaten Methoden den Wähler, die Wählerin von den Vorhaben anderer Parteien abzubringen und die eigenen Programmpunkte als die besseren hervorzuheben.
Die Methoden, um den wahlberechtigten Staatsbürger zu beeindrucken sind vielfältig:
Der Arzt Gustave Le Bon [1] hat schon 1895 ein Buch über die „Psychologie der Massen“ veröffentlicht. Er stellt u.a. fest: „Das geschriebene Programm des Kandidaten darf nicht sehr entschieden sein, weil seine Gegner es ihm später entgegenhalten könnten, aber das mündliche Programm kann nicht übertrieben genug sein.
Der Arzt und Psychoanalytiker Sigmud Freud hat die Erkenntnisse von Le Bon erweitert und veröffentlicht in dem Buch „Massenpsychologie und Ich-Analyse. Die Zukunft einer Illusion.“ Als Haupterkenntnis Freuds stellt Swetlana Katolnik [2] fest:
…Unzweifelhaft ist, dass …der durch Freud implementierte Begriff der Libido im Kontext der von Le Bon nicht weiter gelösten Suggestion und das darauf aufbauende System der libidösen Konstruktion einer Masse den überragenden Haupterkenntnisfortschritt der massenpsychologischen Betrachtung formen…
Zusammenfassend stelle ich fest, dass alle Mittel der Massenbeeinflussung von Le Bon bis Freud, der Medien und Neuen Medien für den Wahlkampf genutzt werden. Hinzu kommt die zielgerichtete, sogenannte Blasenbildung durch „Fake-News“ bzw. durch politische Lüge.
Instrument der sogenannten Blasenbildung ist u.a. die Nachrichten- APP „whatsapp“, wie die letzte Veröffentlichung der Infos von Herrn Poggenburg der AfD gezeigt hat. Andere Instrumente sind u.a. Facebook und Twitter, die zur sogenannten Blasenbildung durch Gruppenbildung führen könnten! Ein aktuelles Beispiel ist die manipulierende Berichterstattung über den G20-Gipfel auf Facebook gewesen, wobei Fake-News zur Diffamierung der Demonstranten und der Polizei benutzt wurden.
Durch Behauptungen von Personen mit hohem, sozialen Ansehen, häufige Wiederholungen, Nimbus (Prestige) und Übertragung (Suggestion) werden Wählerinnen und Wähler hemmungslos manipuliert.
Genutzt wird dieses Instrumentarium in allen Parteien mehr oder weniger. Professionelle „Hacker“, „Social Bots“, „Meme“ (Bildchen, Videos, Sprüche, Witze) und sogenannte „Trolle“ werden für die mediale Täuschung des Wählers von verschiedensten Mächten und Diensten eingesetzt, stellt Jamie Bartlett [3] in seinem neuesten Buch „The Dark Net fest. Sie sind auch u.a. im Webforum 4chan, in bestimmten Bereichen der Internetplattform Reddit zu finden. Ein Beispiel zu Meme ist Pepe der Frosch. Er wurde im letzten USA Wahlkampf genutzt. Aber auch der SPD-Kanzlerkandidat wird auf Reddit gefeiert.
[1] Gustave Le Bon, „PSYCHOLOGIE DER MASSEN“, 2007 RaBaKa Publishing, 27251 Neuenkirchen
[2] Swetlana Katolnik, „Wo bestehen Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Massenpsychologie bei Freud und Le Bon und worin liegt der Erkenntnisfortschritt von Freud?“, Studienarbeit, 1. Auflage 2008, 2008 GRIN Verlag
[3] Jamie Bartlett, Übersetzung von Frank Sievers, „THE DARK NET UNTERWEGS IN DEN DUNKLEN KANÄLEN DER DIGITALEN UNTERWELT“, 2. Auflage 2016, Börsenmedien AG, Kulmbach
Kann das noch demokratische Europa gerettet werden?
Einerseits stellen Matthias Weik & Marc Friedrich [1] fest: „Die EU ist überfordert, der Euro ist gescheitert und zerstört die europäische Idee. Die Südschiene Europas ist de facto bankrott; sie wird lediglich künstlich durch immense Subventionen und brutale Eingriffe in die Wirtschaft am Leben gehalten. Fakt ist: Die Südländer können und werden ihre Schulden niemals zurückzahlen! Wenn wir den Kern der europäischen Idee lebendig halten wollen, dann müssen den betroffenen Ländern Schuldenschnitte und Wirtschaftsaufbauprogramme nach dem Vorbild des Marschallplanes eingeräumt werden, der Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf die Beine geholfen hat.“
Andererseits stellt Daniel Stelter [2] die berechtigte Frage: „Deutschland, der Eurogewinner?“
Er argumentiert folgendermaßen weiter:
Wann immer die deutsche Position in der Eurokrise diskutiert wird, wird früher oder später – vor allem von ausländischen Kommentatoren – darauf hingewiesen, dass die Deutschen doch die eigentlichen Profiteure des Euro seien.
Stimmt das? Nimmt man die Perspektive des sprichwörtlichen „Mannes auf der Straße“ ein, so kommt man zu einem ganz anderen Ergebnis.
Zu Zeiten der Deutschen Mark stand die deutsche Wirtschaft unter konstantem Aufwertungsdruck. Die Währungen der Haupthandelspartner – der französische Franc, die italienische Lira, aber auch der US-Dollar – werteten in schöner Regelmäßigkeit gegenüber der D-Mark ab. Folglich war die deutsche Wirtschaft gezwungen, immer produktiver zu werden.
Wie heilsam die Wirkung einer starken Währung ist, lässt sich aus der wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz ersehen. Das Wohlstandsniveau und die Leistungsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft sind weiter gestiegen, obwohl der Schweizer Franken über Jahrzehnte kontinuierlich an Wert gewonnen hat.
In den ersten Jahren nach der Euroeinführung profitierten die anderen Länder von dem deutlich niedrigeren Zinsniveau, welches sie von der Bundesbank auf die EZB übergegangenen Glaubwürdigkeit verdankten. Die Zinsen waren für die heutigen Krisenländer zu gering, was den bereits mehrfach erwähnten schuldenfinanzierten Boom auslöste. Für Deutschland, das damals an einer überhöhten Bewertung bei der Festlegung des Euro-Wechselkurses litt, waren die Zinsen jedoch zu hoch.
Die Rezession in Deutschland war deshalb schwerwiegender und dauerte länger, als es ohne den Euro der Fall gewesen wäre.
Deutschland war der kranke Mann Europas, während Spanien als Musterbeispiel für die gute wirtschaftliche Entwicklung galt. Erst später wurde deutlich, dass es sich in Spanien um eine gigantische, schuldenfinanzierte Immobilienblase handelte.
Um die Wirtschaft wieder auf Trab zu bringen, setzte Deutschland auf die Wiedergewinnung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit über Kostensenkung. Mit den stagnierenden Löhnen gingen auch die Steuereinnahmen zurück, während die Exporte zulegten. Der Euro hat es Deutschland also nicht „erlaubt“, Handelsüberschüsse zu erzielen; vielmehr hat er die Überschüsse geradezu erzwungen. Dass die Wirtschaft sich auf den Export konzentrierte, lag vor allem an der geringen Binnennachfrage.
Richtig ist: Die deutschen Unternehmen haben von der Lohnzurückhaltung in Deutschland und den schuldenfinanzierten Boom in den anderen europäischen Ländern profitiert. Die Exporte boomten.
Die Investitionsquote des Staates liegt nunmehr seit Jahren deutlich unter den Abschreibungen.
Die Schwäche der Binnennachfrage führt zu einem Ersparnisüberhang.
Als die Krise in Europa offensichtlich wurde, zogen deutsche Banken ihr Geld aus den Krisenländern ab. Dabei wurden sie entweder von öffentlichen Geldgebern abgelöst – Modell Griechenland – oder aber die Bundesbank musste den Geldabfluss durch die Gewährung von TARGET-II-Krediten ausgleichen. Das Risiko eines Zahlungsausfalls wurde damit sozialisiert und trifft auch jene deutschen Steuerzahler, die von dem Exportboom der letzten Jahre nicht profitiert haben und bei Schuldenschnitten zulasten privater Geldgeber weniger stark betroffen gewesen wären.
Auch von den Bemüungen der EZB, durch groß angelegten Ankauf von Staatsanleihen den Eurokurs zu drücken, die Kreditvergabe zu stimulieren, die befürchtete Deflation zu bekämpfen und damit am Ende Wachstum zu erzeugen, profitiert der Mann auf der Straße nicht.
Richtig ist: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IFW) in Kiel seit Krisenbeginn netto rund 60 Milliarden Euro an Zinszahlungen eingespart.
Richtig ist: Ein schwacher Euro hilft erneut der Exportindustrie. Doch für den Mann auf der Straße bedeutet er höhere Kosten durch steigende Importpreise und überdies verringert er den Effekt des fallenden Ölpreises.
Richtig ist außerdem: Die Vermögenspreise steigen. Doch das ist Umverteilung von unten nach oben. Während die Aktienkurse und Immobilienpreise steigen, erhält der Kleinsparer keine Zinsen mehr. Die DZ Bank beziffert den Verlust an Zinsen in den vergangenen fünf Jahren auf 190 Milliarden Euro.
Für den Durchschnittsdeutschen stellt sich die Geschichte folgendermaßen dar. Die Einführung des Euro führt zu einer langen Phase geringen Wachstums, hoher Arbeitslosigkeit und stagnierender Löhne.
Der Staat kürzte Ausgaben für Sozialleistungen und – viel schlimmer – für Infrastruktur und Investitionen.
Sind die Deutschen also wirklich die Hauptnutzer des Euro? Wohl kaum. Ohne den Euro hätte es die Schuldenparty im Süden Europas nicht gegeben – und auch die hohen Exportüberschüsse -, dafür wohl aber einen höheren Lebensstandard und bessere Infrastruktur in Deutschland.
Auch acht Jahre nach dem Beginn der Krise im Jahre 2008 hat sich den grundlegenden Problemen des Euroraums nicht geändert.
Unterdessen hat sich die Politik von demokratischen Grundsätzen zunehmend entfernt. Immer mehr Entscheidungen werden von Gremien getroffen, die sich dem Votum der Wähler – wenn überhaupt – nur sehr indirekt stellen müssen.
Derweil nehmen die politischen Spannungen zu. In vielen Ländern sind in Bezug auf den Euro europakritische Parteien im Aufwind.
Die Bevölkerungen sind immer weniger bereit, den Weg der internen Abwertung zu gehen. Das wird die weitere Entwicklung Europas in den kommenden Jahren nachhaltig prägen.
Das Erstarken der vielen rechtsradikalen Parteien in den europäischen Ländern und auch in Deutschland sowie die hohen Schuldenberge destabilisieren zunehmen unser demokratisches, politisches, finanztechnische, wirtschaftliches und soziales System.
Die EU bedarf eines dringenden Umbaues, dahingehend, dass die Souveränität der jeweiligen Staaten wieder hergestellt wird. Haupt-Aufgaben der EU könnten sein: gemeinsame Sicherheitspolitik und Wirtschaftspolitik. Wesentliche Entscheidungen sollten den jeweiligen, beteiligten Ländern überlassen werden.
[1] Matthias Weik & Marc Friedrich, „DER CRASH IST DIE LÖSUNG“, Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten, Eichborn Verlag in der Bastei Lübbe AG, Originalausgabe, Köln, 20. März 2014
[2] Daniel Stelter, “ EISZEIT IN DER WELTWIRTSCHAFT“ Die sinnvollsten Strategien zur Rettung unserer Vermögen, 2016 Campus Verlag GmbH, Frankfurt am Main,
Parteien der Fußlahmen, Zukurzgekommenen, Besserwisser ?
Menschen suchen soziale Verläßlichkeit, persönliches Engagement und gemeinsames Streben für zivile Projekte. Die Themen liegen auf der Straße: äußere und innere Sicherheit, Freiheit, Region und Europa!
Cicero/Alexander Kissler/14. Juli 2016:
Die große Entfremdung
Warum verliert die SPD so deutlich Mitglieder ?
Die steigende Altersarmut in den europäischen Ländern, die durch die Globalisierung, den Neoliberalismus und die Deregulierung der Märkte verursacht worden ist, führt zu einer Entfremdung der SPD Mitglieder.
Hinzu kommt die permanent vorgeführte Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union, die die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verstehen.
Die gescheiterte Flüchtlingspolitik der EU ist ein weiterer Grund dafür, dass sich die Wählerinnen und Wähler von der SPD abwenden.
In der „Großen Koalition“ zahlt es sich für die SPD nicht aus, gute Ergebnisse zu erzielen: Es fehlt eine seriöse Opposition in Deutschland, in der sich die SPD Mitglieder wiederfinden können.
Grüne, Linke und AfD haben einen erheblichen Teil dieser ehemaligen SPD Mitglieder aufgenommen.
Frankfurter Allgemeine/12. Juli 2016:
Europa ist kein Selbstzweck der Elite!
Wie schaffen wir ein vereintes Europa, dass den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird? Wie erlangen wir die gemeinsame Souveränität des jeweiligen nationalen Staates zurück? Es kann nicht sein, dass „Brüssel“ uns diktiert, was wir zu tun und zu lassen haben.
Die nationale Identität des jeweiligen Mitgliedsstaates mit gelebten Patriotismus, mit seinen berechtigten Traditionen und Symbolen muss erhalten bleiben.
Dabei können die weltweiten, gemeinsamen Märkte und Finanzmärkte unterstützend helfen, den Wohlstand des Gemeinwohls zu verbessern.
Die Frage ist aber: Können aus den mutlosen EU-Verwaltern von gestern wirklich mutige EU-Visionäre von morgen werden?
Ein gemeinsames „Transatlantisches und Europäisches Sicherheitssystem“, dass den Bürgerinnen und Bürger zur „Inneren und Äußeren Gefahrenabwehr“ dient ist dabei unabdingbar.
Was nationale Aufgaben sind, müssen auch nationale Aufgaben bleiben. Jeder nationale Staate muss selbst über das Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger frei entscheiden können. Ein Eingriff von außen über eine komplexe Mammutbehörde in „Brüssel“ ist abzulehnen. Ein Mammutbehörde ist zu träge, nicht steuerbar und viel zu teuer.
Europa in der Dauerkrise – und drohender „BREXIT“?
Der DAX befindet sich auf einem Tiefpunkt: die Ukrainekrise, der Krieg in Syrien sowie die Auseinandersetzungen im südchinesischen Meer und das geplante Referendum „BREXIT“ von Großbritannien am 23. Juni 2016 stellen erhöhte Risiken für die Märkte und damit auch für die europäische Gemeinschaft dar.
Zudem schwelt ein für die Demokratie bedrohlicher Populismus in Europa und auch in Deutschland, der mit allen Mitteln bekämpft werden muss!
Jedoch können wir von den Tories lernen.
FAZ/Jochen Buchsteiner/19.06.2016: Der populistische Spuk hat in Großbritannien seinen Schrecken verloren. Die Conservative Partei hat Antworten auf den Angriff der Anti-Establishment-Kräfte gefunden – das Referendum ist nur eine davon.
Der sogenannte „BREXIT“ ist u.a. eine Antwort der Tories auf die Forderungen der Populisten.
Der Tag der Entscheidung über die Frage, ob Großbritannien in der EU bleiben oder diese verlassen wird (Brexit), ist gerade eine Woche entfernt.
finanztreff.de/WGZ Bank: Entscheidend wird am 23. Juni sein, wer an diesem Tag seine Fans am besten mobilisieren kann. Doch selbst wenn das britische Volk in dem Referendum für einen Brexit aussprechen sollte, heißt das nicht, dass am Ende dieses Tages einfach ein Schalter umgelegt werden wird. Denn schon mehrmals wurde von prominenter Seite darauf verwiesen, dass ein Brexit gar nicht umsetzbar sei. Vielmehr habe das Referendum nur als Empfehlung zu gelten. Natürlich respektiere man das Mandat der Bürger, die EU zu verlassen. Dennoch: Alles danach sei verhandelbar. Und Sache des Parlament.
Themen-Check: Psychologie eines Referendums