Deutsche und Polen in friedlicher Nachbarschaft

Im Rahmen einer vertiefenden sicherheitspolitischen Veranstaltung habe ich an an dem Kooperationsseminar

„Polen – Deutschland: Außen- und Sicherheitspolitik im Spiegel der Zeit“ der Politischen Bildungsstätte Helmstedt e.V. und der Landesgruppe Niedersachsen des Reservistenverbandes vom 10.10. bis zum 13.10.2016 teilgenommen.

Wesentlicher Hintergrund für die Durchführung des Seminares ist der 25. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag vom 17.06.1991. Es wurde das Deutsch-Polnische Jugendwerk ins Leben gerufen, die Visapflicht für Polen aufgehoben und das sogenannte „Weimarer Dreieck“ Deutschland-Polen-Frankreich gegründet.

Das Seminar bestand aus einem theoretischen Teil mit historischen Hintergrundinformationen über ein „tausendjähriges Ringen“ wie auch kreatives Neben- und Miteinander der Deutschen und Polen bzw. die gemeinsame Geschichte der Deutschen und Polen.

Der praktische Teil gliedert sich in Exkursionen zur polnischen Botschaft in Berlin, wobei der polnische Militärattaché in einem zweistündigen Vortrag die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Polen darstellte.

Ergänzend wurde das Multinationale Korps Nord – Ost in Stettin (Szczecin) besucht. Hier wurden Auftrag und Ziele des Korps beziehungsweise die Zusammenarbeit der Polen, Dänen und Deutschen erläutert.

Zur Pflege der Erinnerungskultur wurden die ehemaligen Festungen Swinemünde (Swinoujście) und Kolberg (Kolobrzeg) und zum Gedenken der Gefallenen und Toten Kränze  in den Gedenkstätten Halbe und Auf dem Golm niedergelegt.

Die Stadtführungen in Stettin und Kolberg wurden von deutschsprachigen Polen in freundlicher Art und Weise durchgeführt. Auffällig war, wie oft diese polnischen Stadtführer die positiven Seiten der EU betonten. Die Festungen und Militärmuseen in Swinemünde und Kolberg wurden deutschsprachig von Einheimschen in freundlicher Atmosphäre vorgestellt.

Es scheint, als ob die deutsch-polnische Nachbarschaft nach der ostmitteleuropäischen Revolution 1989 stabil genug ist, um auch gravierende Spannungen in und um die EU auszuhalten. Allerdings gibt es bei der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik der EU eine konträre Auffassung Polens gegenüber „Brüssel“. Die Flüchtlinge aus dem mittleren Osten werden als bekannte Bedrohung wahrgenommen, sagt Adam Krzemiński in seinem Vorwort zu „Die Deutschen und die Polen“ Geschichte einer Nachbarschaft.

Krzemiński sagt weiterhin: Beide Nachbarn müssen sich wohl wieder einmal gegenseitig neu wahrnehmen und akzeptieren. Die Polen werden sich daran gewöhnen müssen, dass auch sie nicht mehr nur Opfer der Geschichte , sondern Teil der „heilen europäischen Welt“ sind, die Deutschen wiederum täten gut daran, die historische Zeitverschiebung zwischen den Nachbarn zu berücksichtigen.

Man kann nur hoffen, das die deutsch-polnischen Beziehungen stabil bleiben und freundschaftlich weitergeführt werden, damit wir in Ruhe und Frieden leben können.

Burkhard Wittek schreibt: Aber es geht, wenn es um uns geht und um Europa, immer um „Unseren Ort. Nirgends.“ Es geht um eine Utopie, die keine leere Illusion ist. Es geht um eine Geschichte, in der sich große Traditionen bezeugten: das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit aus dem römischen Recht, die ethisch-moralischen Werte des Christentums, der Trennung von Staat und Kirche im säkularen Staat und die Bedeutung der Nation als identitätsstiftende normative Kraft. Hierzu gehören aber auch die großen geistigen europäischen Ideen und Werte, wie sie in Philosophie, Literatur, Kunst und Kultur bezeugt sind, und auf denen die Ideen der Aufklärung ruhen – also die Doktrin, dass der Gebrauch des eigenen Verstandes die Grundlage des Menschseins sei.

[1] Dieter Bingen/Hans-Jürgen Bömelburg/Andrzej Klamt/Peter Oliver Loew, „Die Deutschen und die Polen“ Geschichte einer Nachbarschaft, 2016

[2] Burkhard Wittek, „Masuren – Mein Ort. Nirgends.“, 2010

 

Terroranschläge und Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten

Der CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Zuversicht und ein Bekenntnis zur Friedfertigkeit“ könnten den inneren Frieden im Land nicht herstellen, „Besonnenheit“ ersetze Handeln nicht.

Der „Bayernkurier“ macht  indirekt die Kanzlerin Angela Merkel für die Terroranschläge mitverantwortlich. Der Redakteur Andreas Delhaes-Guenther hebt hervor: „Deutlich wird vor allem, welchen Sicherheitsrisiken uns die Kanzlerin mit ihren offenen Grenzen und Armen ausgeliefert hat.“

Horst Seehofer macht keinen Hehl daraus, welche Konsequenzen er und seine CSU nach der Gewaltserie in Bayern für unabdingbar halten: „Prävention und Repression“, mehr Polizei, weniger Flüchtlinge, eine drastische Reduzierung der illegalen Zuwanderung statt grenzenloser Willkommenskultur, eine Aberkennung des Flüchtlingsstatus schon nach geringen Straftaten.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ergänzte: Eine zweifelsfrei geklärte Identität und Nationalität seien nicht nur für die Prüfung des Anerkennungsverfahrens als Asylbewerber, sondern im Zweifel auch für eine sichere Abschiebung und vor allem für die Gefahrenabwehr unabdingbar. „In der Realität ist es aber so, dass rund 70 Prozent der Flüchtlinge ohne Papiere einreisen. Das muss sich dringend ändern.“

FAZ/Oliver Georgi/27.07.2016:

Merkels Flüchtlingspolitik – ein Sicherheitsrisiko?

Warum verliert die SPD so deutlich Mitglieder ?

Die steigende Altersarmut in den europäischen Ländern, die durch die Globalisierung, den Neoliberalismus und die Deregulierung der Märkte verursacht worden ist, führt zu einer Entfremdung der SPD Mitglieder.

Hinzu kommt die permanent vorgeführte Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union, die die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verstehen.

Die gescheiterte Flüchtlingspolitik der EU ist ein weiterer Grund dafür, dass sich die Wählerinnen und Wähler von der SPD abwenden.

In der „Großen Koalition“ zahlt es sich für die SPD nicht aus, gute Ergebnisse zu erzielen: Es fehlt eine seriöse Opposition in Deutschland, in der sich die SPD Mitglieder wiederfinden können.

Grüne, Linke und AfD haben einen erheblichen Teil dieser ehemaligen SPD Mitglieder aufgenommen.

Frankfurter Allgemeine/12. Juli 2016:

SPD schrumpft flächendeckend

Europa ist kein Selbstzweck der Elite!

Wie schaffen wir ein vereintes Europa, dass den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird? Wie erlangen wir die gemeinsame Souveränität des jeweiligen nationalen Staates zurück? Es kann nicht sein, dass „Brüssel“ uns diktiert, was wir zu tun und zu lassen haben.

Die nationale Identität des jeweiligen Mitgliedsstaates mit gelebten Patriotismus, mit seinen berechtigten Traditionen und Symbolen muss erhalten bleiben.

Dabei können die weltweiten, gemeinsamen Märkte und Finanzmärkte unterstützend helfen, den Wohlstand des Gemeinwohls zu verbessern.

Die Frage ist aber: Können aus den mutlosen EU-Verwaltern von gestern wirklich mutige EU-Visionäre von morgen werden?

Ein gemeinsames „Transatlantisches und Europäisches Sicherheitssystem“, dass den Bürgerinnen und Bürger zur „Inneren und Äußeren Gefahrenabwehr“ dient ist dabei unabdingbar.

Was nationale Aufgaben sind, müssen auch nationale Aufgaben bleiben. Jeder nationale Staate muss selbst über das Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger frei entscheiden können. Ein Eingriff von außen über eine komplexe Mammutbehörde in „Brüssel“ ist abzulehnen.  Ein Mammutbehörde ist zu träge, nicht steuerbar und viel zu teuer.

Die Aufgabe der Stunde

Running for Bundespräsident: Frank-Walter Steinmeier?

Ich denke schon, dass Frank-Walter Steinmeier der zur Zeit geeigneste Kandidat für das Präsidialamt Bundespräsident Deutschlands ist. Er ist aufgrund seiner vielfältigen politischen Erfahrung geeignet und befähigt dieses anspruchsvolle Amt in Würde auszufüllen. Die SPD sollte alles tun, um ihn als Kandidaten durchzusetzen. Eine bessere Wahl gibt es nicht!

Cicero/Christoph Schwennicke/7. Juni 2016:

Mit einem eigenen Kandidaten könnte sich die SPD von den Fesseln der Großen Koalition befreien. http://bit.ly/25KfwRr

 

Patriotismus – was ist das?

Die rechtspopulistische Partei AfD versucht unzufriedene Bürgerinnen und Bürger mit einfachen Parolen zu gewinnen und für ihre Ziele zu manipulieren.

Daher sollten die großen Volksparteien stärker den „Patriotismus“ und  die „Innere Sicherheit“ in ihrem Denken und Handeln berücksichtigen.

Meyers Enzyklopädisches Lexikon/Band 19 Seite 299/Patriotismus:

Liebe zur Heimat, Liebe zum Vaterland; individuelle und/oder polit. wirksame, kollektive Haltung umfassender Treue, Verehrung und gefühlsmäßiger Bindung an Werte, Traditionen und kulturhistor. Leistungen des eigenen Volkes oder der eigenen Nation. P. kann sich auch auf einen (z.B. landsmänn.) Teil der Nation beziehen, setzt jedoch die Entstehung und Entwicklung einer ethn. kulturell, religiös oder polit. abgrenzbaren Gemeinschaft voraus. P. äußert sich u.a. in der Achtung vor nat. Symbolen, wie Nationalfarben, -flaggen, -figuren und -hymnen, bes. Begehung von Nationalfeiertagen und in der Bereitschaft zu ungewöhnlichen Handlungen, auch Opfern für die Nation. P. entstand in Europa seit dem 18. Jh. gleichzeitig mit der Entwicklung eines Nationalbewußtseins. In nat. Notzeiten wirkt P. als Mittel zur sozialen und polit. Integration im Binnenbereich einer Nation ebenso positiv, wie er im Zeichen nat. Überheblichkeit (Chauvinismus, Naionalismus) negative, irrationale Freund-Feind-Verhältnisse züchten kann, die bis zur Existenzgefährung ethn. Minderheiten oder zu Konflikten zwischen Nationen führen können.

Die Grundwerte Deutschlands wurden nach 1945 durch das Grundgesetz von den Gründungsvätern definiert, insbesondere durch die Präambel und die Artikel 1 bis 20.

Die SPD hat daraufhin das sogenannte „Godesberger Programm“ als politische Leitlinie entwickelt und somit die „Linken“ und „Rechten“ als politsche Kraft vereint. Willy Brandt war der großartige Repräsentat und die Integrationsfigur  dieses Programms.

Die Hauptintegrationskraft des „Godesberger Programms“ waren der soziale Frieden, soziale Gerechtigkeit und die soziale Marktwirtschaft.

Nach der sogenannten „Wende“ 1989 zerbröselten diese Werte wie Treibsand langsam aber sicher. Der sogenannte #Neoliberalismus wurde das Credo der globalisierten Wirtschaft. Die Märkte wurden dereguliert, weil man der „Dow-Theorie“ folgte:

„Die Indizes diskontieren alles“. D.h.

Die Summe und Tendenz der Börsentransaktionen repräsentieren das gesamte Wissen der Wall Street der Vergangenheit, sofort und aus der Entfernung, im Hinblick auf die Vorhersage der Zukunft. Es besteht keine Notwendigkeit, den Indizes etwas hinzuzufügen, wie es manche Statistiker tun, Anpassungen von Rohstoffindizes auszuarbeiten, Devisenkursschwankungen, inlands- und auslandsbasierende Transaktionen oder irgendetwas sonst. Die Börse berücksichtigt alle diese Dinge. (John J. Murphy, Technische Analyse der Finanzmärkte, Seite 42, 12. Aufl. 2016)

Neuerdings haben selbst führende Wirtschaftswissenschaftler gemerkt, dass die neoliberale Ideologie den Kapitalismus nicht retten kann.

derFreitag/Aditya Charkrabortty/01.06.2016

Der Tod des Neoliberalismus http://bit.ly/1U4n8ui

Die letzte Krise der Finanzmärkte 2008 ist ein anderes Beispiel dafür, dass z.B. die sogenannte „Moderne-Portfolio-Theorie (MPT)“ von dem Nobelpreisträger und US-Ökonom Harry Markowitz nicht funktioniert hat. MPT unterschätzt dramatisch  die von den Fondsmanagern und Vermögensverwaltern prognostizierten Verlustrisiken und überschätzt die Gewinne.

ARIVA.DE/Erik Podzuweit/02.06.16:

Warum die Moderne Portfoliotheorie nicht modern ist – oder: die schöne alte Welt der Geldanlage http://bit.ly/1t812wZ

Diese vielen Negativ – Erfahrungen mit den Märkten und die gefühlte Entfremdung durch sicherheitspolitische Entwicklungen in der globalisierten Welt verunsichern und bedrohen die Bürgerinnen und Bürger. Sie suchen nach einfachen Lösungen. Die AfD bietet sie nach Motto zurück in die Zukunft.

Es ist kurz vor zwölf Uhr! Die großen Volksparteien (CDU/SPD) sollten die politischen, sicherheitspolitischen und finanziellen Ängste der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehmen und keine Politik „Top-down“ betreiben.

Wir brauchen keine rechtspopulistischen Parteien, die nur „Schaum“ produzieren, aber keine wirklichen modernen politischen Lösungen anbieten.

 

Kommunalwahl 2016 – meine Position

Munster/Kommunalwahl 2016/SPD Munster:

Sollte ich ein Mandat für den Stadtrat in Munster von den Wählerinnen und Wählern erhalten, werde ich primär folgende Themen vertreten:

  • Sicherheitspolitik und Internationale Zusammenarbeit,
  • Finanzmärkte – Risiken und Chancen,
  • Neue Medien – Datenschutz, Datensicherheit und Netzsicherheit

 

Sicherheitspolitik muss sein

Die aktuelle Kriminalitätsstatistik der Bundesregierung zeigt unmissverständlich, dass derzeit eine verfehlte Sicherheitspolitik von den verantwortlichen, etablierten großen Parteien betrieben wird.

Besonders besorgniserregend ist der deutliche Zuwachs der politisch motivierten Straftaten der linken und rechten Gruppierungen in unserem Staate. So kann es nicht weiter gehen!

Die sogenannten „Neoliberalen“ haben in der Vergangenheit ein Klima der politischen Brunnen-Vergiftung in unserem Staate betrieben. Die besonders betroffene Mittelschicht spürt das am Deutlichsten. Pegida un Co freuen sich über großen Zulauf; die etablierten Parteien sind besorgt über ihre Verluste.

Die Globalisierung der Märkte führte dazu, dass nur noch die größten Welt-Konzerne das große Geschäft machen.

Der Mittelstand in Deutschland leidet an den Drangsalierungen der Europäischen Union. Selbst kleine Bäckerbetriebe müssen kostentreibende EU-Bedingungen (z.B. elektronische Waagen einführen) umsetzen.

Der mündige Bürger läßt sich diese Top-Down-Zwänge nicht mehr gefallen! Es gärt in der Bevölkerung. Beispiele gibt’s genug in der neuen Kriminalitätsstatistik. Tut was!

Zeit-Online/Michael Stürzenhofecker/23. Mai 2016:

Zahl der rechten Straftaten so hoch wie nie http://bit.ly/1YUD561

 

Eine Opposition muss sein

Die AfD hat hat jetzt ein Grundsatzprogramm über das man kräftig streiten kann. Nur, dass dieses Programm niemals real werden kann, werden darf, ist auch klar! Wesentlich ist, dass die AfD weiterhin kritische Fragen stellen sollte, die die etablierten Parteien dringend beantworten sollten. Der mündige Bürger erwartet Taten, die unserer historischen, humanistischen, preußischen Traditionen gerecht werden. Der verklärte Blick durch die rosarote Brille hilft keinesfalls weiter!

Cicero/Christoph Seils/02.05.2016:

AfD-Parteitag – Willkommen in der Antimoderne http://bit.ly/1SN2Scp

 

Griechenland steht wieder auf der Agenda

Cicero/Daniel Stelter/07. April 2016:

Immer mehr Stimmen fordern einen Schuldenschnitt für Griechenland. Jetzt zeigt sich, dass der Euro von Beginn an auf tönernen Füßen stand. Die Bundesregierung versperrt durch das Festhalten an ihrer Europa-Politik den Weg in eine krisenfreie Zukunft.

Merkels Europapolitik ist krachend gescheitert…