Schulpolitik in Munster mit Haken und Ösen

Zeitungsartikel und Anträge sind sicher nötig, um einerseits die Öffentlichkeit zu informieren und andererseits als Ratsfraktion initiativ zu sein.

In Munster habe ich aber den Eindruck, dass die Ratsfraktionen sich wie Schiffe im Nebel bewegen: Mit Zeitungsartikel und Anträgen wird man keine Lösung herbei führen können. Man redet aneinander vorbei!

Besser wäre, die Ratsfraktionen würden sich konstruktiv zusammen setzen und eine Lösung per „Brainstorming“ (Ideenfindung und Gedankenaustausch) erarbeiten. Kompetenzen gibt es genug: Aktive Pädagogen, die wissen, was für die Kinder gut ist,  Stabsoffiziere mit Projekterfahrung und Verwaltung mit Statistiken über das Schüleraufkommen bringen die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen mit, was für die Kinder gut ist.

Es geht doch darum, zunächst einmal festzustellen, wo in welchen Stadtteilen sich die Höchstzahl der Schüler und Schülerinnen aktuell konzentriert und in den nächsten Dekaden sich konzentrieren werden. Darüber hinaus gibt es ja erfahrungsgemäß besonders schlaue Klassen und andere, die etwas Nachhilfe benötigen. Diese Klassenverbände können ja per Inclusion angepasst werden. Die Pädagogen wissen, wie das geht.

Zudem sollte geprüft werden, wo die Schulsubstanz am Besten erhalten ist. Auf keinen Fall sollten die Kinder zu häufig mit Bussen hin  und her von einem Stadtteil zum nächsten und zurück gefahren werden. Das kostet den Kindern Zeit und der Stadt Steuergelder!

Der städtische Haushalt und evtl. Fördermittel geben den finanziellen Rahmen vor. Hier sollte die Machbarbarkeit im Vordergrund stehen und nicht die sogenannte „Goldrandlösung“.

Natürlich wird man die geplanten Projekte sinnvoll priorisieren müssen. Bei ganz speziellen Fragen kann man sich ja Sachverstand von Aussen holen.

Zunächsten sollten aber Schulleiter, aktive und nicht pensionierte Lehrer der betroffenen Schulen und für den Infrastrukturbereich Architekten und Künstler aus Munster zugezogen werden.

Gemeinsam mit den Elternvertretern, der Stadtverwaltung und den ausgewählten, kompetenten Ratsmitgliedern muss eine Kompromisslösung erarbeitet werden können, die allen beteiligten sozialen Gruppen und den Kindern gerecht wird.

Man sollte sich im Sinne der Kinder zusammenraufen und eine brauchbare Lösung zügig herbei führen.

Dieses Thema ist zu wichtig, um im Kommunalwahlkampf zerredet zu werden.

Warum verliert die SPD so deutlich Mitglieder ?

Die steigende Altersarmut in den europäischen Ländern, die durch die Globalisierung, den Neoliberalismus und die Deregulierung der Märkte verursacht worden ist, führt zu einer Entfremdung der SPD Mitglieder.

Hinzu kommt die permanent vorgeführte Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union, die die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verstehen.

Die gescheiterte Flüchtlingspolitik der EU ist ein weiterer Grund dafür, dass sich die Wählerinnen und Wähler von der SPD abwenden.

In der „Großen Koalition“ zahlt es sich für die SPD nicht aus, gute Ergebnisse zu erzielen: Es fehlt eine seriöse Opposition in Deutschland, in der sich die SPD Mitglieder wiederfinden können.

Grüne, Linke und AfD haben einen erheblichen Teil dieser ehemaligen SPD Mitglieder aufgenommen.

Frankfurter Allgemeine/12. Juli 2016:

SPD schrumpft flächendeckend

Europa ist kein Selbstzweck der Elite!

Wie schaffen wir ein vereintes Europa, dass den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird? Wie erlangen wir die gemeinsame Souveränität des jeweiligen nationalen Staates zurück? Es kann nicht sein, dass „Brüssel“ uns diktiert, was wir zu tun und zu lassen haben.

Die nationale Identität des jeweiligen Mitgliedsstaates mit gelebten Patriotismus, mit seinen berechtigten Traditionen und Symbolen muss erhalten bleiben.

Dabei können die weltweiten, gemeinsamen Märkte und Finanzmärkte unterstützend helfen, den Wohlstand des Gemeinwohls zu verbessern.

Die Frage ist aber: Können aus den mutlosen EU-Verwaltern von gestern wirklich mutige EU-Visionäre von morgen werden?

Ein gemeinsames „Transatlantisches und Europäisches Sicherheitssystem“, dass den Bürgerinnen und Bürger zur „Inneren und Äußeren Gefahrenabwehr“ dient ist dabei unabdingbar.

Was nationale Aufgaben sind, müssen auch nationale Aufgaben bleiben. Jeder nationale Staate muss selbst über das Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger frei entscheiden können. Ein Eingriff von außen über eine komplexe Mammutbehörde in „Brüssel“ ist abzulehnen.  Ein Mammutbehörde ist zu träge, nicht steuerbar und viel zu teuer.

Die Aufgabe der Stunde

Zur Einheit Deutschlands gehört auch Patriotismus

Wer unsere Nationalfarben verrät, sollte sich zunächst mal grundlegend informieren, wie, wann und wo sie entstanden sind. Wer nicht weiß woher er kommt, weiß auch nicht wohin er geht!

Das Hambacher Fest fand vom 27. bis 30. Mai 1832 in der Ruine des Hambacher Schlosses in der Pfalz statt und gilt als Höhepunkt frühliberaler Opposition. Hierzu versammelten sich rund 30 000 Menschen. Den Hauptteil bildeten Handwerker, Bauern und Studenten. Neben den Deutschen waren auch polnische und französische Demokraten anwesend. Forderungen waren nationale Einheit, Pressefreiheit und Demokratie. Es stellte den Höhepunkt im Ringen um die Einheit Deutschlands dar. Der Deutsche Bund interpretierte die Versammlung als Bedrohung seiner Existenz und reagierte mit Vereinsverboten und verschärfter Zensur. (MGFA, Die Zeit bis 1914)

Running for Bundespräsident: Frank-Walter Steinmeier?

Ich denke schon, dass Frank-Walter Steinmeier der zur Zeit geeigneste Kandidat für das Präsidialamt Bundespräsident Deutschlands ist. Er ist aufgrund seiner vielfältigen politischen Erfahrung geeignet und befähigt dieses anspruchsvolle Amt in Würde auszufüllen. Die SPD sollte alles tun, um ihn als Kandidaten durchzusetzen. Eine bessere Wahl gibt es nicht!

Cicero/Christoph Schwennicke/7. Juni 2016:

Mit einem eigenen Kandidaten könnte sich die SPD von den Fesseln der Großen Koalition befreien. http://bit.ly/25KfwRr

 

Patriotismus – was ist das?

Die rechtspopulistische Partei AfD versucht unzufriedene Bürgerinnen und Bürger mit einfachen Parolen zu gewinnen und für ihre Ziele zu manipulieren.

Daher sollten die großen Volksparteien stärker den „Patriotismus“ und  die „Innere Sicherheit“ in ihrem Denken und Handeln berücksichtigen.

Meyers Enzyklopädisches Lexikon/Band 19 Seite 299/Patriotismus:

Liebe zur Heimat, Liebe zum Vaterland; individuelle und/oder polit. wirksame, kollektive Haltung umfassender Treue, Verehrung und gefühlsmäßiger Bindung an Werte, Traditionen und kulturhistor. Leistungen des eigenen Volkes oder der eigenen Nation. P. kann sich auch auf einen (z.B. landsmänn.) Teil der Nation beziehen, setzt jedoch die Entstehung und Entwicklung einer ethn. kulturell, religiös oder polit. abgrenzbaren Gemeinschaft voraus. P. äußert sich u.a. in der Achtung vor nat. Symbolen, wie Nationalfarben, -flaggen, -figuren und -hymnen, bes. Begehung von Nationalfeiertagen und in der Bereitschaft zu ungewöhnlichen Handlungen, auch Opfern für die Nation. P. entstand in Europa seit dem 18. Jh. gleichzeitig mit der Entwicklung eines Nationalbewußtseins. In nat. Notzeiten wirkt P. als Mittel zur sozialen und polit. Integration im Binnenbereich einer Nation ebenso positiv, wie er im Zeichen nat. Überheblichkeit (Chauvinismus, Naionalismus) negative, irrationale Freund-Feind-Verhältnisse züchten kann, die bis zur Existenzgefährung ethn. Minderheiten oder zu Konflikten zwischen Nationen führen können.

Die Grundwerte Deutschlands wurden nach 1945 durch das Grundgesetz von den Gründungsvätern definiert, insbesondere durch die Präambel und die Artikel 1 bis 20.

Die SPD hat daraufhin das sogenannte „Godesberger Programm“ als politische Leitlinie entwickelt und somit die „Linken“ und „Rechten“ als politsche Kraft vereint. Willy Brandt war der großartige Repräsentat und die Integrationsfigur  dieses Programms.

Die Hauptintegrationskraft des „Godesberger Programms“ waren der soziale Frieden, soziale Gerechtigkeit und die soziale Marktwirtschaft.

Nach der sogenannten „Wende“ 1989 zerbröselten diese Werte wie Treibsand langsam aber sicher. Der sogenannte #Neoliberalismus wurde das Credo der globalisierten Wirtschaft. Die Märkte wurden dereguliert, weil man der „Dow-Theorie“ folgte:

„Die Indizes diskontieren alles“. D.h.

Die Summe und Tendenz der Börsentransaktionen repräsentieren das gesamte Wissen der Wall Street der Vergangenheit, sofort und aus der Entfernung, im Hinblick auf die Vorhersage der Zukunft. Es besteht keine Notwendigkeit, den Indizes etwas hinzuzufügen, wie es manche Statistiker tun, Anpassungen von Rohstoffindizes auszuarbeiten, Devisenkursschwankungen, inlands- und auslandsbasierende Transaktionen oder irgendetwas sonst. Die Börse berücksichtigt alle diese Dinge. (John J. Murphy, Technische Analyse der Finanzmärkte, Seite 42, 12. Aufl. 2016)

Neuerdings haben selbst führende Wirtschaftswissenschaftler gemerkt, dass die neoliberale Ideologie den Kapitalismus nicht retten kann.

derFreitag/Aditya Charkrabortty/01.06.2016

Der Tod des Neoliberalismus http://bit.ly/1U4n8ui

Die letzte Krise der Finanzmärkte 2008 ist ein anderes Beispiel dafür, dass z.B. die sogenannte „Moderne-Portfolio-Theorie (MPT)“ von dem Nobelpreisträger und US-Ökonom Harry Markowitz nicht funktioniert hat. MPT unterschätzt dramatisch  die von den Fondsmanagern und Vermögensverwaltern prognostizierten Verlustrisiken und überschätzt die Gewinne.

ARIVA.DE/Erik Podzuweit/02.06.16:

Warum die Moderne Portfoliotheorie nicht modern ist – oder: die schöne alte Welt der Geldanlage http://bit.ly/1t812wZ

Diese vielen Negativ – Erfahrungen mit den Märkten und die gefühlte Entfremdung durch sicherheitspolitische Entwicklungen in der globalisierten Welt verunsichern und bedrohen die Bürgerinnen und Bürger. Sie suchen nach einfachen Lösungen. Die AfD bietet sie nach Motto zurück in die Zukunft.

Es ist kurz vor zwölf Uhr! Die großen Volksparteien (CDU/SPD) sollten die politischen, sicherheitspolitischen und finanziellen Ängste der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehmen und keine Politik „Top-down“ betreiben.

Wir brauchen keine rechtspopulistischen Parteien, die nur „Schaum“ produzieren, aber keine wirklichen modernen politischen Lösungen anbieten.

 

Kommunalwahl 2016 – meine Position

Munster/Kommunalwahl 2016/SPD Munster:

Sollte ich ein Mandat für den Stadtrat in Munster von den Wählerinnen und Wählern erhalten, werde ich primär folgende Themen vertreten:

  • Sicherheitspolitik und Internationale Zusammenarbeit,
  • Finanzmärkte – Risiken und Chancen,
  • Neue Medien – Datenschutz, Datensicherheit und Netzsicherheit

 

Sicherheitspolitik muss sein

Die aktuelle Kriminalitätsstatistik der Bundesregierung zeigt unmissverständlich, dass derzeit eine verfehlte Sicherheitspolitik von den verantwortlichen, etablierten großen Parteien betrieben wird.

Besonders besorgniserregend ist der deutliche Zuwachs der politisch motivierten Straftaten der linken und rechten Gruppierungen in unserem Staate. So kann es nicht weiter gehen!

Die sogenannten „Neoliberalen“ haben in der Vergangenheit ein Klima der politischen Brunnen-Vergiftung in unserem Staate betrieben. Die besonders betroffene Mittelschicht spürt das am Deutlichsten. Pegida un Co freuen sich über großen Zulauf; die etablierten Parteien sind besorgt über ihre Verluste.

Die Globalisierung der Märkte führte dazu, dass nur noch die größten Welt-Konzerne das große Geschäft machen.

Der Mittelstand in Deutschland leidet an den Drangsalierungen der Europäischen Union. Selbst kleine Bäckerbetriebe müssen kostentreibende EU-Bedingungen (z.B. elektronische Waagen einführen) umsetzen.

Der mündige Bürger läßt sich diese Top-Down-Zwänge nicht mehr gefallen! Es gärt in der Bevölkerung. Beispiele gibt’s genug in der neuen Kriminalitätsstatistik. Tut was!

Zeit-Online/Michael Stürzenhofecker/23. Mai 2016:

Zahl der rechten Straftaten so hoch wie nie http://bit.ly/1YUD561

 

Eine Opposition muss sein

Die AfD hat hat jetzt ein Grundsatzprogramm über das man kräftig streiten kann. Nur, dass dieses Programm niemals real werden kann, werden darf, ist auch klar! Wesentlich ist, dass die AfD weiterhin kritische Fragen stellen sollte, die die etablierten Parteien dringend beantworten sollten. Der mündige Bürger erwartet Taten, die unserer historischen, humanistischen, preußischen Traditionen gerecht werden. Der verklärte Blick durch die rosarote Brille hilft keinesfalls weiter!

Cicero/Christoph Seils/02.05.2016:

AfD-Parteitag – Willkommen in der Antimoderne http://bit.ly/1SN2Scp

 

Terror in der Karwoche

Cicero/Alexander Grau/26. März 2016:

Das Märtyrerbild ist nicht in allen Religionen gleich: Im Christentum ist in der Opferbereitschaft Gewaltverzicht das oberste Gebot. Im Islam nicht unbedingt.

Der Unterschied zwischen dem christlichen und dem muslimischen Märtyrer