Cicero/Petra Sorge/24.März 2016:
McKinsey, Roland Berger, Ernst & Young: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt bei der Bewältigung der Asylanträge auf zahlreiche externe Berater. Behördenchef Frank-Jürgen Weise überträgt damit ein Prinzip, das er schon bei seiner Bundesagentur für Arbeit jahrelang anwendet. Die Bamf-Aufträge wurden nicht ausgeschrieben.
Teure Unternehmensberater in der Asylverwaltung
Cicero/Martin Gehlen/22.03.2016
Flüchtlingswege – Nun wieder über Libyen
Süddeutsche Zeitung/05. März 2016: „Der Aufstieg dieser rechtsextremen Partei ist eine Bedrohung für den inneren Frieden in Deutschland geworden, findet Christophe Bourdoiseau.
Frankreich hat den Front National lange ignoriert – jetzt ist er stärkste Partei. Diesen Fehler darf Deutschland im Umgang mit der AfD nicht wiederholen.
Der mehrdimesionale Machtpoker im Stellvertreterkrieg Syrien zwischen Russland, USA, Saudi-Arabien und Iran bedroht auch Europa. Das Ergebnis spiegelt sich im aktuellen Flüchtlingsdrama wider. Der Nebeneffekt dieser „Great Games“ ist ernst:
Der Stern der eben noch mächtig erscheinenden Kanzlerin sinkt, ihr Krisenmanagement versagt. Merkel ist auf der Flucht vor der Verantwortung.
Wissenschaftler haben die Erfahrung anderer reicher Länder untersucht. weiter …
Der Rechtsdruck von AfD und Pegida in den neuen Bundesländern nimmt kräftig zu. Massenschlägereien in manchen Erstaufnahmeeinrichtungen, mögliche Vergewaltigungen und Angriffe auf Kinder christlichen Glaubens verstärken das Ohnmachtsgefühl der Zivilgesellschaft. 90 Prozent der Flüchtlinge sollen angeblich Muslime sein. Das Unsicherheitsgefühl der Zivilgesellschaft wächst, weil angenommen wird, dass diese unüberschaubare Menge religiös extremistisch und gewaltbereit sei.
Zudem sind 67 Prozent der Deutschen der Auffassung, dass ihr Land aufgrund seiner Geschichte keine besondere Verantwortung für Flüchtlinge hat.
Die Stimmung im Lande wird indifferent. AfD und Pegida setzten darauf und haben Zulauf.
Die Bundesregierung muss dringend handeln, bevor uns die Lage an der Flüchtlingsfront aus den Händen gleitet.
Nur dann, wenn die Bundesregierung den Flüchtlingsstrom stoppen und die innenpolitische Situation durch eine zeitnahe Rückführung nicht asylberechtigter Flüchtlinge entschärfen kann, wird sie die kommenden zwei Jahre überstehen. weiter …
Wir fragen uns, warum es zu Massenschlägereien in Flüchtlingsunterkünften kommt? Fast alle Schlägereien entstehen in großen Einrichtungen, wo Personal fehlt und Sprachkenntnisse fehlen.
Die Flüchtlinge getrennt nach Nationalität und Religion unterzubringen, wie das die Gewerkschaft der Polizei fordert, kann manchmal helfen – insgesamt aber müssen die Einrichtungen kleiner werden, braucht es Betreuer und Sicherheitsdienste, die wissen, wann sie robust und wann sie sensibel auftreten müssen. weiter …
Traditionell ist die deutsche Gesellschaft humanistisch, tolerant geprägt. Unser Rechtsstaatsystem hat sich bewährt und trägt zu einem stabilen politischen System bei. Die Mehrheit unserer Gesellschaft trägt dieses System. Wir alle sind stolz darauf, dass sich unser bestehendes Grundgesetz nach den dramatischen Erfahrungen bis 1945 entwickelt hat.
Die Justiz, Gerichte, Polizei und Bundeswehr halten die öffentliche Ordnung aufrecht. Die Polizei im Innern, die Bundeswehr außerhalb der Grenzen.
Wir tolerieren die Würde aller Menschen so wie im Grundgesetz vorgesehen und verankert.
Alle Flüchtlinge, die politisch verfolgt werden aus welchen Gründen auch immer, können ein gerechtes Asylverfahren bei uns erwarten. Ehrenamtliche, Freiwillige Helfer und hauptamtliche Kräfte sorgen dafür, dass die Grundbedürfnisse dieser in Not befindlichen Menschen erfüllt werden.
Wir erwarten aber auch, dass sich die Asylbewerber dementsprechend verhalten und unsere Werte und Rechtsstaatlichkeit respektieren!
Aufruhr, kriminelle Strukturen, Missachtung der Rechte der Frauen können nicht toleriert werden! Sie werden mit den rechtsstaatlichen Mitteln unserer Justiz bekämpft!
Unser politisches, rechtsstaatliches und wirtschaftliches System darf nicht aus dem Gleichgewicht gebracht werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière wirbt mit Nachdruck für eine europäische Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen…
Der Minister ermahnt zudem Flüchtlinge, sich an die Gesetze und Wertvorstellungen ihres Gastlandes zu halten. „Wenn wir mit unseren Bürgern über eine Willkommenskultur sprechen, müssen wir von denen, die zu uns kommen, auch eine Anerkennungskultur einfordern.“ weiter …
Der Islam in Deutschland ist türkischer Herkunft. Er wurde durch die türkischen Gastarbeiter nach Deutschland geholt und ist nicht radikal.
Er wird sich aber durch die erwarteten 80 Prozent Muslime der ca. 800.000 Flüchtlinge, die allein in 2015 zu uns kommen werden, verändern. Diese Entwicklung vermutet Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD).
Die Muslime, die jetzt nach Deutschland kommen, haben zuletzt nur Scheitern erlebt: Der Arabische Frühling ist gescheitert, genauso die arabische Despotie, der islamische Extremismus führt zum Desaster.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat es in einem Interview mit der Zeit gesagt: „Jetzt werden wir Hunderttausende arabisch geprägter Muslime bekommen. Und das ist, nach allem was mir mein französischer Kollege sagt, ein erheblicher Unterschied in Sachen Integration.“ weiter …