Kategorie: Internationale Zusammenarbeit

Die Aufnahmequote in der EU ist nicht durchsetzbar. Bei einem Krisentreffen in Brüssel wollen die EU-Innenminister heute einen Kompromiss zur Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen suchen. weiter …

Hintergrund von Jörg Armbruster, Brennpunkt Nahost, S. 34, Stand September 2013):

Mehr als 2 Millionen Syrer haben bisher das Land verlassen, davon waren rund 52 Prozent erst 17 Jahre alt oder jünger. Ägypten nahm bislang 110.000 Flüchtlinge auf, 168.000 der Irak, 515.000 Jordanien, 716.000 der Libanon und 460.000 die Türkei. Deutschland will 5.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen.

Bereits über 100.000 Menschen wurden nach UN-Schätzung in Syrien getötet. 6.500 davon waren Jugendliche und Kinder. Den anhaltenden Kämpfen und Anschlägen fallen monatlich 5.000 bis 6.000 Menschen zum Opfer.

In Schweden bekommt seit dem 4. September 2013 jeder syrische Flüchtling eine zeitlich unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Bis Mitte 2013 lebten bereits 14.700 Flüchtlinge in Schweden.

Außerdem gibt es noch fast 5 Millionen Binnenflüchtlinge, also Flüchtlinge, die in Syrien verbleiben. Diese werden kaum versorgt, weil die Hilfsorganisationen sie nicht erreichen können.

Das UNHCR benötigt Mitte 2013 1,1 Milliarden Dollar Hilfsgelder, hat aber nur 548 Millionen erhalten. Etwa 40 Prozent davon kommen aus den USA, Deutschland hat 200 Millionen Euro zugesagt.

Quelle: UNHCR (Flüchtlingsorganisation der UNO)

Wie konnte es dazu kommen, dass der 28-jährige Khaled Said am 07. Juni 2010 von zwei zivilen Polizisten in einem Internetcafé im Stadtteil Kleopatra der Mittelmeerstadt Alexandria erschlagen wurde?

Am 25. Januar 2011 kam es dann zum „Tag des Zorns“ der Arabellion in Ägypten.

Die Hintergründe hierfür  sind vielfältig:  (Hamed Abdel-Samad, Krieg oder Frieden, S. 163)

Ein Kopte fühlt sich zu Recht angegriffen, wenn er hört, dass die Kopten als „religiöse Minderheit“ in Ägypten bezeichnet werden. Es waren Kopten, die lange vor der arabischen Eroberung im 7. Jahrhundert in dem Land am Nil lebten. Und auch unter muslimischer Herrschaft blieb die Mehrheit der Ägypter christlich, bis zum 11. Jahrhundert. Das Gleiche galt für die Christen Syriens.

Zu Massenkonversionen zum Islam kam es erst während der christlichen Kreuzzüge (1096 – 1291). Die orientalischen Christen wollten den Verdacht von sich weisen, Kollaborateure der Kreuzritter zu sein; mit den Zielen westlicher Gotteskrieger wollten sie nicht identifiziert werden. Zudem suchten  sie einen Weg, die hohen Steuern zu meiden, die Nichtmuslime damals entrichten mussten. Auch während der Zeit des Kolonialismus im 19. und 20. Jahrhundert mussten die Christen den muslimischen Machthabern gegenüber mehr Loyalität zeigen als die muslimischen Bürger des Landes, um nicht als verlängerter Arm der Kolonialherren betrachtet werden.

Unter osmanischer Herrschaft lebten die orientalischen Christen in der Türkei sowie in der arabischen Welt zwar wie Bürger zweiter Klasse und waren von vielen Privilegien aus geschlossen, welche die muslimische Mehrheit genoss.

Nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches und am Ende des islamischen Kalifats hofften die orientalischen Christen, endlich als gleichbereichtigte Bürger in modernen Nationalstaaten leben zu können. Allerdings mußten sie befürchten, zwischen Nationalisten und Islamisten zu geraten und Opfer der Identitätskrise zu werden.

Der syrische Christ Constantin Zureiq (1909 – 2000) erfand den Panarabismus, um geographische und religiöse Grenzen zu transzendieren. Ein weiterer Vordenker der Bewegung ist Zaki Al-Arsuzi (1901 -1968), ein Anhänger der alawitischen Minderheit in Syrien. Im Ergebnis wurde von dem syrischen Christen, Michel Aflaq (1910 bis 1989), die syrische panarabische Ba’ath Partei (Arabische Sozialistische Partei der Wiedererweckung) gegründet. In dieser Partei übernahmen meistens Alawiten die Führungsrolle. Alawiten haben eine liberale Haltung zu religiösen Geboten und auch zu Frauen, ordnen sich aber dem Islam unter. Sie werden von der Mehrheit der Muslime jedoch nicht anerkannt. Viele Christen fanden in der Ba’ath-Partei ihre politische Heimat.

Bis heute regiert die Einheitspartei von Assad unangefochten in Syrien.

Der Panarabismus suchte sich, was er brauchte, in der vorislamischen Geschichte zusammen und rekonstruierte alte arabische Mythen, wie zum Beispiel die Ideen von Krieg und Ehre, um eine neue Identität zu erschaffen. Eine Zeitlang nahm man Abstand von islamischen Vornahmen und kehrte zur vorislamischen arabischen Namensgebung zurück. Der Sozialist Nasser nannte seinen Sohn „Khaled“, der Alawit assad nannte seine Söhne „Magd“, „Basil“ und „Bashar“, der Nationalist Saddam nannte seine Söhne „Udai“ und „Qusai“, alles Namen von arabischen Kämpfern, die bereits vor dem Islam bekannt waren.

Der gemeinsame Feind Israel war der Treibstoff im Motor des Panarabismus, und die zahlreichen Kriege mit ihm befördeten die Wiederbelebung alter arabischen Kriegsmythen. Während orientalische Juden nach der Gründung des Staates Israel fluchtartig Ägypten, den Irak und Syrien verlassen mussten, lebten Alawiten und Christen relativ sicher und hatten zumindest keine staatlichen Repressalien zu gewärtigen.

Auch die syrischen Christen müssen fürchten, mit der herrschenden Elite der Ba’ath Partei identifiziert und von der Rebellion verfolgt zu werden. Die Rebellen fordern „Den Alawiten den Tod, die Christen nach Beirut“.

Auch in Syrien ist über die Jahre eine islamische Szene gewachsen, die sich nun mit dem Bröckeln der Diktatur mehr und mehr ans Tagelicht wagt. Einige irakische Christian, die nach 2003 den Irak verlassen mussten, kamen nach Syrien, wo sie auf mehr Toleranz hofften. Nun müssen viele von ihnen erneut die Koffer packen und nach einem Ort suchen, wo der Mensch nicht nach seinem Glauben beurteilt wird.

Deutschland ist eine wirtschaftliche Führungsmacht, die durch Preussens Stärke nach 1870 entstanden ist. Das Jahr 1870 hat uns einen einheitlichen Staat wiedergegeben. Dieses Reich konnte nunmehr seine Fähigkeiten unbeschwert von inneren Streitigkeiten, die aus der Zeit der Entstehung des Zollvereins (1834) resultierten, voll entfalten. Das deutsche Selbstbewußtsein wurde gestärkt.

Deutschland entwickelte sich in knapp 25 Jahren durch friedliche Anstrengung, nicht durch territoriale Eroberungen, zum Zentrum von Industrie, Handel und Wissenschaft auf dem Kontinent. Seine Leistungen wurden bewundert, in Europa aber löste diese Leistung Leidenschaften von Neid und Mißgunst aus. Ehrhardt Bödeker „Die europäische Tragödie“, S 70.

Die Europäische Tragödie begann im Ersten Weltkrieg als die USA begannen in den Krieg einzugreifen. Die Welt wurde neu geordnet auch der Nahe und Mittlere Osten. „Lawrence von Arbabien“ bekam den Auftrag die arabischen Länder neu zu ordnen. Er zog Ländergrenzen mit dem Lineal ohne Rücksicht auf die sprachlichen Grenzen. Auch Syrien entstand auf diese Art und Weise. Jörg Armbruster sagt 2013 in seinem Buch „Brennpunkt Nahost“:

Während Syrien immer mehr in einem Bürgerkrieg versinkt, ist die Lage in Tunesien, Libyen und Ägypten – einstmals Hoffnungsträger für einen demokratischen Aufbruch in der arabischen Welt – nach nicht mal zwei Jahren unklarer denn je.

Alle Konflikte des Nahen Ostens scheinen sich nun in Syrien zu fokussieren. Was droht, ist ein Flächenbrand. Tatsächlich hat sich im Sommer 2013 der Krieg festgefressen. Keine Seite scheint siegen zu können. Grund genug für einen Waffenstillstand. Eigentlich. Doch beide wissen genau, überlebt der Gegner, ist man selber verloren. Der Hass sitzt zu tief, als dass Aussöhnung noch möglich scheint.

Die arabischen Diktaturen lösen sich auf. Die arabische Revolution, die von der bildungshungrigen Generation Facebook getragen wird, ist längst nicht zum Stillstand gekommen. Hamed Abdel-Samad beschreibt in seinem Buch  „Krieg und Frieden“ Die arabische Revolution und die Zukunft des Westens. Seine Prognose alarmiert und gibt Anlass zur Hoffnung bereits 2011:

Denn es liegt nicht zuletzt in der Hand des Westens, ob aus der Auflösung der arabischen Diktaturen die Chance auf ein gedeihliches Miteinander von Abendland und Morgenland erwächst – und ob in den destabilisierten Nationen Bürgerkriege und eine kollabierende Wirtschaft Hunderttausende, ja Millionen junger Menschen auf dem Weg nach Norden zwingen, wo die überalterten Gesellschaften Europas zu überrennen drohen. Abdel-Samads Botschaft ist klar: Der Westen muss sich wirtschaftlich und politisch engagieren, um den Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive zu eröffnen. Dann gewinnen alle durch diese größte weltpolitische Erschütterung seit dem Fall des Eisernen Vorhangs.

Was hat seit 2011 die deutsche Politik, die Kanzlerin inklusive, getan, um die Probleme mit dem Nahen und Mittleren Osten in den Griff zu bekommen? Die deutsche Politik hat sich damit zufrieden gegeben, dass die Flüchtlinge in Griechenland und Italien waren. Das war der Sinn der Dublin-Verordnungen. Das war wenig solidarisch, hat aber lange im deutschen Sinne funktioniert sagt Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung zur Flüchtlingskrise:

SZ.de/Heribert Prantl: Merkels Entschluss verlangt historische Anstrengungen
Es kommen viel mehr Menschen, als die Kanzlerin sich bei ihrer Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen gedacht haben mag. An ihrer Richtigkeit ändert das nichts. Nun aber braucht Merkel das ganze Land.weiter …

Was heißt das, Merkel braucht das ganze Land? Die vielen Freiwilligen und die vielfältige Willkommenskultur zeigen eindruckvoll die Beteiligung der Bürger. Wo ist aber die Beteiligung der politischen Führungsschicht?

Der menschenwürdige Umgang mit Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe, die von oben zu steuern ist. Wo also ist der Bundesinnenminister de Maiziére? weiter …

Damit ist aber noch nicht das Problem Syriens gelöst. Hier schaltet sich Putin neuerdings intensiver ein. Russland unterstützt Syriens Machthaber Assad im Kampf gegen den Islamischen Staat. An der Lage dort und in anderen Krisenländern gibt Kremlchef Putin dem Westen die Schuld.  Weiterhin sagt Putin:

Es seien andere, die die Lage in Syrien, im Irak, in Afghanistan und weiteren Ländern destabilisert hätten. „Nicht wir haben dort die staatlichen Machtinsitutionen zerstört und ein Machtvakuum geschaffen, das nun die Terroristen füllen“, sagt er.  „Wenn Russland Syrien nicht unterstützt, dann wäre die Lage in dem Land noch schlimmer (…) und es gäbe noch mehr Flüchtlinge“, sagt Putin. weiter …