Kategorie: Landtagswahlen

Wahlbeeinflussung mit Facebook

Die britische Firma CAMBRIDGE ANALYCTICA, TRUMP, BREXIT und Facebook haben die Demokratie gebrochen.

Die britische Firma CAMBRIDGE ANALYTICA (CA) benutzt zur Steuerung des Wahlverhaltens der Wählerinnen und Wähler mittels „behavioral microtargeting“ das sogenannte OCEAN-Modell (open, conscientious, extroverted, agreeable or neurotic).

OCEAN scoring was nuanced and complex, allowing Cambridge to understand people on a continuum in each category. Some people were predominantly „open“ and „agreeable.“ Others were „neurotic“ and „extroverts.“ Still others were „conscientious“ and „open.“ There were thirthy-two main groupings in all. A person’s „openness“ score indicated whether he or she enjoyed new experiences or was more inclined to rely on and appriciate tradition. The „conscientiousness“ score indicated whether a person preferred planning over spontaneity. The „extroversion“ score revealed the degree to which one liked to engage with others an be part of a community. „Agreeableness“ indicated whether the person put others‘ needs before their own. And „neuroticism“ indicated how likely the person was to be driven by fear when making decisions.

Brittany Kaiser, „Targeted“, page 84 -page 85, HarperCollinsPublishers 2019, London

Sicherheitsrisiko für die Große Koalition

Aber die Führung der sozialdemokratischen Parteien ging von der Genossenschaftsbewegung auf utilitaristische Technokraten und rawlsianische Juristen über. Ihre Ehtik spricht die meisten Menschen nicht an, und Wähler kehren sich allmählich von ihnen ab. Paul Collier [1]

[1] Paul Collier, Sozialer Kapitalismus, Kapitel 10, S. 275ff, Erste Auflage, 2018 by Paul Collier, 2019 für die deutsche Ausgabe by Siedler Verlag, München

Die gegenwärtige Krise der SPD in Deutschland führt möglicherweise zu einer Destabilisierung der sogenannten Großen Koalition von CDU/CSU und SPD. Diese GroKo wird nicht mehr von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler bedingungslos getragen. Die Erosion der Stimmenanteile der Wähler zeigt sich täglich in den Meinungsumfragen der einschlägigen Institute in Deutschland. Die AfD stößt mit Hass und Hetze in dieses Machtvakuum. Sie ist mittlerweile in fast allen Landesparlamenten sowie im Deutschen Bundestag vertreten. Besonders bei der letzten Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen wird das Vordringen der in Teilen rechtsextremistischen AfD deutlich sichtbar. Der Machtanspruch dieser Partei wächst daher immer mehr. Er ist bei fast einem Drittel Wählerstimmen in Brandenburg und Sachsen angekommen.

Es stellt sich die Frage, woher kommt dieser Trend der Abkehr eines Teils der Wählerinnen und Wähler von den großen Volksparteien CDU/CSU und SPD. Was haben diese Volksvertreter falsch gemacht in der Vergangenheit; und was machen sie weiter falsch im politischen Alltag.

Wie kann zukünftig der Wählerwille zutreffender und damit zufriedenstellender im Sinne der Wählerinnen und Wähler umgesetzt werden?

Zunächst muss die Entfremdung des Wählers gegenüber den Regierenden und den Führungsgremien der großen Volksparteien offensiv begegnet werden.

Jean Ziegler [2] beschreibt den Prozess der Entfremdung in seinem Buch anhand von praktischen Beispielen:

Die Strategie der deutschen Kapitalisten lief nämlich zwangsläufig auf einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Schwerindustrie hinaus – in der Stahlindustrie, der Maschinenindustrie etc.

Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder leitete diese Sitzung der Sozialistischen Internationalen. Er erklärte uns, dass er durchaus Verständnis für die Wut und Sorgen der Demonstranten habe, aber dass man nichts machen könne.

Offensichtlich bestand das Problem nicht in den Kräfteverhältnissen zwischen Regierung und Kapitalisten,, sondern vielmehr in dem Umstand, dass Schröder am neoliberalen Obskurantismus festhielt und sich ihm freiwillig unterwarf. Wörtlich sagte er: „Niemand kann etwas gegen die Kräfte des Marktes ausrichten. Die Industriellen an der Ruhr gehorchen den Gesetzen des Weltmarktes. Persönlich bedaure ich die Entscheidung… Aber es wäre ein gefährliche Torheit, sich dem Markt zu widersetzen.“

Ist dem sympathischen Schröder Doppelzüngigkeit zu unterstellen? War er, wie seine Kritiker im sozialistischen Lager glaubten, mit den deutschen und russischen Oligarchen verbandelt? Ich glaube nicht. Während ich zuhörte, wie er seine Untätigkeit rechtfertigte, war ich von seiner Ehrlichkeit vollkommen überzeugt. Ich erinnerte mich an einen Ausspruch von Pierre Bourdieu: „Der Neoliberalismus ist eine scharfe Waffe. Er setzt einen ökonomischen Fatalismus in die Welt, dem gegenüber jeglicher Widerstand vergeblich zu sein scheint. Der Neoliberalismus ist wie Aids. Er zerstört die Abwehrkräfte seiner Opfer.“ Das heißt, er lähmt sein Opfer, indem er es von dessen eigener Ohnmacht überzeugt.

Die größten Unternehmen an Rhein und Ruhr, die häufig auch die gewinnträchtigsten waren, verlagerten ihre Produktionsstätten ins Ausland. Gerhard Schröder verlor 2004 die Wahlen und das Kanzleramt.

Entfremdung ist ein sehr geheimnisvoller Prozess. Er führt dazu, dass Frauen und Männer freiwillig gegen ihre eigenen Interessen denken und handeln… sie ist die Hauptwaffe der Kapitalisten für die Beherrschung von Bewusstsein und Denken anderer Menschen…


[2] Jean Ziegler, Was ist so schlimm am Kapitalismus, S. 106, 1. Auflage, 2018 by Jean Ziegler, 2019 für die deutschsprachige Ausgabe by C. Bertelsmann Verlag, München

Diese Entfremdung der Menschen, die durch den Neoliberalismus Jahrzehnte lang weltweit stattgefunden hat, führte offensichtlich zu einem Vertrauensverlust der Wählerinnen und Wähler in die gewählten Volksvertreter. Die AfD in Deutschland nutzte und nutzt diesen Vertrauensverlust gegenüber den Politikern rigeros.

Die SPD besonders und auch CDU/CSU leiden extrem in diesem Prozess. Dieser Vertrauensverlust wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt die vielen Parteivorsitzenden, die die SPD in den vergangenen Jahrzehnten verschlissen hat. Trotzdem geht das Siechtum der SPD weiter. Sie suchen mal wieder einen neuen Parteivorsitzenden/-vorsitzende nachdem auch Andrea Nahles den Kampf gegen die Linken in der SPD aufgegeben hat.

Die Frage ist, warum handelten die etablierten Parteien nicht weiter pragmatisch? Warum wurde der arrogante Liberalismus das Hauptcredo fast aller Parteien? Wahrscheinlich war der Wähler selber, der diesen einforderte.

Paul Collier [1] stellt fest:

Der Pragmatismus fordert Menschen auf, herauszufinden, was die beste Lösung in einer gegebenen Situation ist, indem sie auf die besonderen Umstände achten, um mithilfe praktischer Vernunft zu beurteilen, ob vorgeschlagene Lösungen tatsächlich etwas taugen.

Gut informierte Wähler sind das höchste öffentliche Gut, und wie bei allen öffentlichen Gütern hat jeder Einzelne kaum Anreize, es bereitzustellen.

Der Pragmatismus hat zwei Feinde: Ideologien und Populismus, und beide ergriffen ihre Chance. Die Ideologien der Linken und der Rechten behaupten, dass Kontext, Besonnenheit und praktische Vernunft durch eine Allzweckanalyse umgangen werden könnten, die Wahrheiten ausstößt, die für sämtliche Kontexte und alle Zeiten gelten. Der Populismus bietet eine andere Abkürzung an: charismatische Persönlichkeiten, die so offensichtliche Lösungsansätze präsentieren, dass sie unmittelbar verständlich sind. Oftmals verschmolzen Ideologien und Populismus, wurden so noch wirkungsmächtiger: ehedem diskreditierte Ideologien, die durch leidenschaftliche, verlockende neue Heilmittel hausieren gehende Anführer aufgemöbelt wurden. Heil den Vorboten: Bernie Sanders, Jeremy Corbin und Jean-Luc Mélenchon von der radikalen Linken; Marine Le Pen und Norbert Hofer von den Nativisten; Nigel Farage, Alex Salmond und Charles Puigdemont von den Sezessionisten; und Beppo Grillo und Donald Trump aus der Welt der prominenten Unterhaltungskünstler.

Gegenwärtig wird das politische Schlachtfeld anscheinend von beunruhigten, aufgebrachten utilitaristischen und rawlsianischen Avantgarden beherrscht, die von populistischen Ideologen angegriffen werden.

Damit scheint ein politisches Desaster vorprogrammiert. Um es abzuwenden, bedarf es eines grundlegenden Wandels, der nur dadurch zustande kommen kann, dass wir unsere Politik mit einem anderen ethischen Diskurs verbinden.

[1] Paul Collier, Sozialer Kapitalismus, Kapitel 10, S. 276ff, Erste Auflage, 2018 by Paul Collier, 2019 für die deutsche Ausgabe by Siedler Verlag, München

Besonders wichtig ist, die Stabilisierung des Systems Deutschland aufrecht zu erhalten. In dieser Auseinandersetzung ist wesentlich, dass die Volksparteien wieder in Richtung Mitte rücken sollten. Eine weitere Voraussetzung für einen notwendigen Pragmatismus in der Politik wäre die Änderung der Regeln für die Wahl der Parteivorsitzenden, die weit demokratischer wären als die gegenwärtigen Vorschriften.

Collier fordert: Am einfachsten wäre es, nur die gewählten Abgeordneten der Partei den Parteivorsitzenden bestimmen zu lassen. Gewählte Vertreter haben zwei Eigenschaften, die dafür sorgen, dass sie besser geeignet sind, einen Vorsitzenden auszuwählen, als die Parteimitglieder. Zum einen sind sie daran interessiert, eine größere Gruppe von Wählern anzusprechen; das lässt sie zu gemäßigten Kandidaten tendieren. Zweitens lassen sie sich als Insider nicht so leicht von ausgebufften Tricks, wie sie medienerfahrene Prominente beherrschen, ins Bockshorn jagen: Sie sind wohlinformierte Wähler.

Gewählte Vertreter haben eine größere demokratische Legitimation als Parteimitglieder; insgesamt repräsentieren sie viel mehr Anhänger der Partei als die Zahl in den offiziellen Mitgliederverzeichnissen.

Da der durchschnittliche Wähler kaum etwas über die Kandidaten weiß, neigt er charismatischen Populisten zu.

Sollte eine Reform der Statuten über die Wahl des Parteivorsitzenden nicht möglich sein, ist die beste Alternative vermutlich ein Wahlsystem, das bis zu einem gewissen Grad auf dem Verhältniswahlrecht basiert. Dieses hat Nachteile, aber immerhin halten Koalitionen Parteien davon ab, ideologische Programme umzusetzen, und sie fördern einen Pragmatismus, der sich an dem orientiert, was sich praktisch bewährt hat.

[1] Paul Collier, Sozialer Kapitalismus, Kapitel 10, S. 281ff, Erste Auflage, 2018 by Paul Collier, 2019 für die deutsche Ausgabe by Siedler Verlag, München

Nach den schlimmen Erfahrungen der SPD mit ihren Parteivorsitzenden in der Vergangenheit, versucht sie nun per Regionalkonferenzen und Mitgliedervotum eine neue Doppelspitze für den neuen Parteivorsitz zu finden. Es gibt eine reichliche Anzahl von Bewerbern für den Parteivorsitz. Die SPD macht also genau das Gegenteil bei der Wahl des Parteivorsitzenden, wie Collier vorschlägt. Die SPD geht nicht nach sachlichen Kriterien vor, sondern bestimmt die neue Parteispitze nach statistischen Verfahren. Das kann funktionieren, muss es aber nicht. In der Vergangenheit wählte das Präsidium ihren Vorsitzenden; bzw. der Kanzler hatte auch meistens den Parteivorsitz inne. Sollte dieses nach statistischen Regeln durchgeführte Wahlverfahren scheitern, wird es schwierig für die Partei und damit auch für den Erhalt der Regierungsmacht.

Der Wählerwille im Einflussbereich von „Sirenenservern“!

Das Internet wurde in den USA in der militärischen Forschungseinrichtung DARPA entwickelt. Sie dominieren die schnellsten Leitungen. Cisco ist der größte Netzwerkhersteller, Amazon bietet die größte Cloud weltweit an. Google, Amazon, Ebay, Skype, Apple, Microsoft, Facebook & Co sind Firmen, die Standards setzen und den Markt beherrschen. Im Netz sind die USA die unangefochtene Supermacht.

Mehr als 90 Prozent der deutschen Internetnutzer durchsuchen das Netz mit Google, Facebook hat in Deutschland im Januar 2014 rund 27 Millionen Mitglieder, von denen nach Unternehmensangaben rund 19 Millionen die Seite täglich besuchen, bezeugen Marcel Rosenbach und Holger Stark in ihrem Buch, „Der NSA-Komplex“[1].

Markus Morgenroth [2] beschreibt in seinem Buch, „Sie kenne dich! Sie haben dich! Sie steuern dich!“, was E-Mails über den Verfasser verraten: „…Betrachtet man sie allerdings im Ganzen, vergleicht und verknüpft sie miteinander, setzt sie also in einen Zusammenhang, entsteht ein Bild über das Verhalten, Handeln, die Hintergedanken und die psychische Verfassung eines Mitarbeiters…“
Dieses war möglicherweise u.a. ein Grund, warum der E-Mail-Server von Hillary Clinton kurz vor der US-Präsidenten-Wahl 2016 gehackt wurde und die E-Mails veröffentlicht worden sind.

Die generelle Frage nach den Beeinflussungsmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähler durch Superserver von den Parteien oder der jeweiligen Cloud von u.a. Microsoft , Amazon, Facebook u.a. sollte bei der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September 2017 kalkuliert werden.

Jaron Lanier schreibt in seinem Buch „Wem gehört die Zukunft?“[3]:

…Die Kandidaten der Parteien heuern in der Regel Datenspezialisten an und verwenden dieselben Algorithmen und Computerleistungen, die es auch jedem anderen Sirenenserver ermöglichen, die Welt zu seinem Vorteil zu verändern. Das interessante an Wahlen ist, dass das Gesetz mehrere konkurrierende Kandidaten vorschreibt. In der Ära von Big Data ist so etwas schon ungewöhnlich und macht Wahlen zu einem Sonderfall, da das „Ausschlussprinzip“ nicht greift. Wie bei den Mobilfunkanbietern gibt es zahlreiche Sirenenserver, die dieselbe Nische besetzen.

Wenn Wahlen wie Märkte funktionieren würden, würde sich eine siegreiche Partei etablieren und hartnäckig ihre Position behaupten. Das ist ein Fehlermodus der Politik, in dem sich ein „Parteiapparat entwickelt. Der Begriff ist sehr aufschlussreich. Der Prozess ist deterministisch wie bei einem Apparat, einer Maschine. Die Demokratie stützt die Gesetze, die einer marktähnlichen Dynamik Vielfalt aufzwingen, obwohl sich diese Dynamik eigentlich zu einem Monopol entwickeln würde.

Wenn Demokratien Bestand haben sollen, müssen sie so strukturiert sein, dass sie einer „Starsystem“-Politik widerstehen. Denn wenn man dieses Prinzip im Netzwerkzeitalter anwendet, führt das zu regelmäßigen Konfrontationen zwischen den politischen Kampagnen, die auf spiegelbildlichen Datenmengen basieren…

Vielleicht werden wir mehr Wahlen erleben, die entweder extrem knapp ausgehen oder extrem einer Seite zuneigen. Wenn die Sirenenserver gut betrieben werden, erreichen sie vielleicht einen Gleichstand untereinander, doch wenn einer besser ist als der andere, könnte der Vorteil drastisch ausfallen…Das ist ähnlich wie beim Klimawandel: Lange gab es nicht genügend Daten, um ihn definitiv zu erkennen, allerdings hat es nun den Anschein, als ob sich ein eindeutiges Muster abzeichnet…

Heutzutage informiert eine politische Datenbank die lokalen Wahlkampfhelfer über optimale Vorgehensweisen, Stimmen zusammenzubekommen. Dem Wahlkampfhelfer ergeht es ähnlich wie einem Allgemeinarzt, der mehr und mehr nur noch Handlanger für die Sirenenserver der Pharmakonzerne und Versicherungen fungiert.

Das Problem bei der Optimierung der Welt durch einen Wahl-Sirenenserver ist dasselbe wie bei allen anderen Arten von Sirenenservern. Kurzfristig funktioniert das durchaus, allerdings entfernt sich der Sirenenserver immer weiter von der Realität. So, wie vernetzte Server, die Musik für für uns aussuchen, keinen wirklichen Musikgeschmack haben, verfügt ein Rechner, der per Cloud-Computing Politiker aussucht, nicht wirklich politische Klugheit.

Der Vorgang löst sich immer stärker von den Ereignissen in der realen Welt ab. Eine politische Botschaft wird zurechtgefeilt und getestet. Die Feedback-Signale werden in die Statistik eingegeben. So, wie die Big Data in der Wirtschaft mit niedrigerem Wahrheitsanspruch als die Big Data in der Wissenschaft funktionieren, so verhält es sich auch mit den Big Data in der Politik.

Optimierung bedeutet nicht unbedingt Wahrheit. Vom US-Wahlkampf 2012 hieß es häufig, er hätte sich weiter von den Fakten entfernt als je zuvor in der Geschichte. Früher konnte man noch keine zentralen Server verwenden, um jede Person ausfindig zu machen, die auf eine paranoide Hetze gegen Texas anspringen würde. Heute können wir das mehr oder weniger, aber das heißt nicht, dass diese Paranoia in irgendeiner Weise gerechtfertigt oder nützlich wäre.

Wenn die Partei mit dem größten/besten Rechner gewinnt, dann spielt ein auf Argumenten gründender politischer Dialog keine große Rolle mehr. Die Realität verliert an Relevanz, genau wie bei den Big Data der Wirtschaft.

„Big Data“ bedeutet, dass dem großen Geld in der Politik eine größere Rolle zukommt. Wenn man die Demokratie erhalten will, gilt umso mehr, dass die Mittelschicht zusammengenommen mehr Geld haben muss als die Eliten, die Sirenenserver einsetzen könnten. Die Glockenkurve muss die „Starprinzip“-Kurve übertrumpfen.

Wenn in Wahlkämpfen große Firmen nur bestimmten Parteien große Wahlkampfspenden zukommen lassen, kann man sich ausrechnen, welche Partei verlieren wird.

Ein weiteres Problem ist, dass Medien die öffentliche Meinung manipulieren könnten, beschreibt Daniel Domscheit-Berg in seinem Buch, „inside Wikileaks“ [4].

Zudem sind sogenannte Cyber-Krieger bzw. professionelle Hacker in der Lage Wahlkämpfe u.a. durch „Fakenews“ zu beeinflussen, insbesondere in der letzten Phase des Wahlkampfes. Der Wähler wird verunsichert und geht möglicherweise gar nicht zur Wahl oder setzt das Kreuz an der falschen Stelle, wie z.B. die letzte Wahl in den USA gezeigt hat. Planspiele haben gezeigt, dass der sogenannte „First-Mover-Advantage“ die Instablität in der Krise erhöht, für Anspannung sorgt und zum Überlegen keine Zeit lässt, beschreiben Richard A. Clark Mit Robert K. Knake im Buch „WORLD WIDE WAR“ [5].

 

[1] Marcel Rosenbach und Holger Stark, „Der NSA-KOMPLEX Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung“, 1. Auflage, 2014 Deutsche Verlags-Anstalt, München

[2] Markus Morgenroth, „Sie kennen dich! Sie haben dich! Sie steuern dich! Die wahre Macht der Datensammler“, 2014 bei Droemer Verlag, München

[3] Jaron Lanier, „Wem gehört die Zukunft?“ Du bist nicht der Kunde der Internet-Konzerne, du bist ihr Produkt, Aus dem amerikanischen Englisch von Dagmar Mallett und Heike Schlatterer, 1. Auflage 2014, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg

[4] Daniel Domscheit-Berg, „inside Wikileaks Meine Zeit bei der gefährlichsten Website der Welt“, Ullstein Buchverlage GmbH, Berlin 2011

[5] Richard A. Clark Mit Robert K. Knake, „WORLD WIDE WAR Angriff aus dem Internet“, Deutsch von Heike Schlatterer und Stephan Gebauer, 1. Auflage 20011, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg