Bergen-Belsen/27.08.2016/
Führung durch die Gedenkstelle Bergen-Belsen
Kategorie: Öffentlichkeitsarbeit
Kooperation von Polizei und Bundeswehr im Innern prüfen!
Bei Großschadenslagen kann gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes die Bundeswehr als Unterstützung der Sicherheitskräfte im Innern eingesetzt werden.
Nach dem Anschlag von München ist eine ernsthafte, sachliche Diskussion über eine mögliche Kooperation von Bundeswehr und Polizei im Inneren zu führen.
Deutschlandradio Kultur/Innere Sicherheit/23.07.2016: „Wir sollten nicht dogmatisch daran festhalten, dass Bundeswehr und innere Sicherheitsorgane so getrennt von einander arbeiten, das ist auf die Dauer nicht gut.“ Diese Regelung gehe auf Erfahrungen aus den 1920er und 30er- Jahre zurück. Diese seien aber vorbei. „Ich würde raten das man das Verhältnis dieser Sicherheitskräfte und die Möglichkeiten der Kooperation doch sehr viel gelassener einmal abwägt und überlegt, was könnte man dort verbessern.“ sagte Joachim Krause, Professor für internationale Politik und Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel
Defizite im deutschen Sicherheitssystem?
Parteien der Fußlahmen, Zukurzgekommenen, Besserwisser ?
Menschen suchen soziale Verläßlichkeit, persönliches Engagement und gemeinsames Streben für zivile Projekte. Die Themen liegen auf der Straße: äußere und innere Sicherheit, Freiheit, Region und Europa!
Cicero/Alexander Kissler/14. Juli 2016:
Die große Entfremdung
Streit um die Außenpolitik
Die Handlungs- und Verhandlungsfähigkeit der Großen Koalition auf der internationalen Bühne ist stark gefährdet!
Der Streit um ein zweckmäßige Außenpolitik mit Russland, die Türkei und Kanda eskaliert. Strategische Differenzen treiben die Große Koalition auseinander.
Cicero/Christoph Seils/4. Juli 2016:
Die Außenpolitik als neuer Spaltpilz
Warum verliert die SPD so deutlich Mitglieder ?
Die steigende Altersarmut in den europäischen Ländern, die durch die Globalisierung, den Neoliberalismus und die Deregulierung der Märkte verursacht worden ist, führt zu einer Entfremdung der SPD Mitglieder.
Hinzu kommt die permanent vorgeführte Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union, die die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verstehen.
Die gescheiterte Flüchtlingspolitik der EU ist ein weiterer Grund dafür, dass sich die Wählerinnen und Wähler von der SPD abwenden.
In der „Großen Koalition“ zahlt es sich für die SPD nicht aus, gute Ergebnisse zu erzielen: Es fehlt eine seriöse Opposition in Deutschland, in der sich die SPD Mitglieder wiederfinden können.
Grüne, Linke und AfD haben einen erheblichen Teil dieser ehemaligen SPD Mitglieder aufgenommen.
Frankfurter Allgemeine/12. Juli 2016:
Bundeswehr im Innern als Unterstützung der Polizei bei Terroranschlag
Die große Koalition hat sich kürzlich richtigerweise darauf verständigt, dass bei drohenden und aktiven Terroranschlägen u.a. nach dem Muster „Frankreich und Belgien“ die Bundeswehr als Unterstützung der Polizei gemäß Artikel 35 Grundgesetz eingesetzt werden kann.
ZEIT-ONLINE/9. Juli 2016:
Europa in der Dauerkrise – und drohender „BREXIT“?
Der DAX befindet sich auf einem Tiefpunkt: die Ukrainekrise, der Krieg in Syrien sowie die Auseinandersetzungen im südchinesischen Meer und das geplante Referendum „BREXIT“ von Großbritannien am 23. Juni 2016 stellen erhöhte Risiken für die Märkte und damit auch für die europäische Gemeinschaft dar.
Zudem schwelt ein für die Demokratie bedrohlicher Populismus in Europa und auch in Deutschland, der mit allen Mitteln bekämpft werden muss!
Jedoch können wir von den Tories lernen.
FAZ/Jochen Buchsteiner/19.06.2016: Der populistische Spuk hat in Großbritannien seinen Schrecken verloren. Die Conservative Partei hat Antworten auf den Angriff der Anti-Establishment-Kräfte gefunden – das Referendum ist nur eine davon.
Der sogenannte „BREXIT“ ist u.a. eine Antwort der Tories auf die Forderungen der Populisten.
Der Tag der Entscheidung über die Frage, ob Großbritannien in der EU bleiben oder diese verlassen wird (Brexit), ist gerade eine Woche entfernt.
finanztreff.de/WGZ Bank: Entscheidend wird am 23. Juni sein, wer an diesem Tag seine Fans am besten mobilisieren kann. Doch selbst wenn das britische Volk in dem Referendum für einen Brexit aussprechen sollte, heißt das nicht, dass am Ende dieses Tages einfach ein Schalter umgelegt werden wird. Denn schon mehrmals wurde von prominenter Seite darauf verwiesen, dass ein Brexit gar nicht umsetzbar sei. Vielmehr habe das Referendum nur als Empfehlung zu gelten. Natürlich respektiere man das Mandat der Bürger, die EU zu verlassen. Dennoch: Alles danach sei verhandelbar. Und Sache des Parlament.
Themen-Check: Psychologie eines Referendums
Patriotismus – was ist das?
Die rechtspopulistische Partei AfD versucht unzufriedene Bürgerinnen und Bürger mit einfachen Parolen zu gewinnen und für ihre Ziele zu manipulieren.
Daher sollten die großen Volksparteien stärker den „Patriotismus“ und die „Innere Sicherheit“ in ihrem Denken und Handeln berücksichtigen.
Meyers Enzyklopädisches Lexikon/Band 19 Seite 299/Patriotismus:
Liebe zur Heimat, Liebe zum Vaterland; individuelle und/oder polit. wirksame, kollektive Haltung umfassender Treue, Verehrung und gefühlsmäßiger Bindung an Werte, Traditionen und kulturhistor. Leistungen des eigenen Volkes oder der eigenen Nation. P. kann sich auch auf einen (z.B. landsmänn.) Teil der Nation beziehen, setzt jedoch die Entstehung und Entwicklung einer ethn. kulturell, religiös oder polit. abgrenzbaren Gemeinschaft voraus. P. äußert sich u.a. in der Achtung vor nat. Symbolen, wie Nationalfarben, -flaggen, -figuren und -hymnen, bes. Begehung von Nationalfeiertagen und in der Bereitschaft zu ungewöhnlichen Handlungen, auch Opfern für die Nation. P. entstand in Europa seit dem 18. Jh. gleichzeitig mit der Entwicklung eines Nationalbewußtseins. In nat. Notzeiten wirkt P. als Mittel zur sozialen und polit. Integration im Binnenbereich einer Nation ebenso positiv, wie er im Zeichen nat. Überheblichkeit (Chauvinismus, Naionalismus) negative, irrationale Freund-Feind-Verhältnisse züchten kann, die bis zur Existenzgefährung ethn. Minderheiten oder zu Konflikten zwischen Nationen führen können.
Die Grundwerte Deutschlands wurden nach 1945 durch das Grundgesetz von den Gründungsvätern definiert, insbesondere durch die Präambel und die Artikel 1 bis 20.
Die SPD hat daraufhin das sogenannte „Godesberger Programm“ als politische Leitlinie entwickelt und somit die „Linken“ und „Rechten“ als politsche Kraft vereint. Willy Brandt war der großartige Repräsentat und die Integrationsfigur dieses Programms.
Die Hauptintegrationskraft des „Godesberger Programms“ waren der soziale Frieden, soziale Gerechtigkeit und die soziale Marktwirtschaft.
Nach der sogenannten „Wende“ 1989 zerbröselten diese Werte wie Treibsand langsam aber sicher. Der sogenannte #Neoliberalismus wurde das Credo der globalisierten Wirtschaft. Die Märkte wurden dereguliert, weil man der „Dow-Theorie“ folgte:
„Die Indizes diskontieren alles“. D.h.
Die Summe und Tendenz der Börsentransaktionen repräsentieren das gesamte Wissen der Wall Street der Vergangenheit, sofort und aus der Entfernung, im Hinblick auf die Vorhersage der Zukunft. Es besteht keine Notwendigkeit, den Indizes etwas hinzuzufügen, wie es manche Statistiker tun, Anpassungen von Rohstoffindizes auszuarbeiten, Devisenkursschwankungen, inlands- und auslandsbasierende Transaktionen oder irgendetwas sonst. Die Börse berücksichtigt alle diese Dinge. (John J. Murphy, Technische Analyse der Finanzmärkte, Seite 42, 12. Aufl. 2016)
Neuerdings haben selbst führende Wirtschaftswissenschaftler gemerkt, dass die neoliberale Ideologie den Kapitalismus nicht retten kann.
derFreitag/Aditya Charkrabortty/01.06.2016
Der Tod des Neoliberalismus http://bit.ly/1U4n8ui
Die letzte Krise der Finanzmärkte 2008 ist ein anderes Beispiel dafür, dass z.B. die sogenannte „Moderne-Portfolio-Theorie (MPT)“ von dem Nobelpreisträger und US-Ökonom Harry Markowitz nicht funktioniert hat. MPT unterschätzt dramatisch die von den Fondsmanagern und Vermögensverwaltern prognostizierten Verlustrisiken und überschätzt die Gewinne.
ARIVA.DE/Erik Podzuweit/02.06.16:
Warum die Moderne Portfoliotheorie nicht modern ist – oder: die schöne alte Welt der Geldanlage http://bit.ly/1t812wZ
Diese vielen Negativ – Erfahrungen mit den Märkten und die gefühlte Entfremdung durch sicherheitspolitische Entwicklungen in der globalisierten Welt verunsichern und bedrohen die Bürgerinnen und Bürger. Sie suchen nach einfachen Lösungen. Die AfD bietet sie nach Motto zurück in die Zukunft.
Es ist kurz vor zwölf Uhr! Die großen Volksparteien (CDU/SPD) sollten die politischen, sicherheitspolitischen und finanziellen Ängste der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehmen und keine Politik „Top-down“ betreiben.
Wir brauchen keine rechtspopulistischen Parteien, die nur „Schaum“ produzieren, aber keine wirklichen modernen politischen Lösungen anbieten.
Besetzt die AfD das Machtvakuum wirklich?
Alles hat seine Zeit. Daher wird es Zeit, dass die SPD aus der Großen Koalition aussteigt!
Cicero/Christoph Seils/30. Mai 2016:
Die AfD ist auch deswegen so erfolgreich, weil es jenseits der Großen Koalition keine Machtalternative gibt. Die SPD hat sich an die Union gekettet – und auch die Linken verhafteten auf ihrem Parteitag in ihrem starren Weltbild. dabei gäbe es einen Ausweg.
Der Aufstieg der AfD ist auch ein Versagen der Linken http://bit.ly/1RIauuT
Kommunalwahl 2016 – meine Position
Munster/Kommunalwahl 2016/SPD Munster:
Sollte ich ein Mandat für den Stadtrat in Munster von den Wählerinnen und Wählern erhalten, werde ich primär folgende Themen vertreten:
- Sicherheitspolitik und Internationale Zusammenarbeit,
- Finanzmärkte – Risiken und Chancen,
- Neue Medien – Datenschutz, Datensicherheit und Netzsicherheit