Kategorie: Rüstungspolitik

Migration, Chance oder Sicherheitsrisiko?

Jede einzelne Auswanderung ist ein Triumph des menschlichen Geistes, des Mutes und des Erfindungsreichtums, die nötig sind, um die von ängstlichen Reichen errichteten bürokratischen Barrieren zu überwinden.

Doch die Migration kann man auch als selbstsüchtig bezeichnen, denn wenn Arbeiter denjenigen den Rücken zuwenden, die von ihnen abhängig sind, und die Tatkräftigen die Schwächeren ihrem Schicksal überlassen, dann ignorieren sie die Verantwortung für andere, die unter noch verzweifelteren Umständen leben.


[1J Paul Collier, EXODUS Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, S. 17, S. 286, Zweite Auflage, Oktober 2014, Siedler Verlag, München

Einwanderung kann also für das Aufnahmeland sinnvoll sein und für die Herkunftsländer ein Verlust.

Die Aufnahmeländer müssen allerdings aufpassen, dass der Anteil der Zugewanderten geregelt wird und das jeweils bestehende politische, wirtschaftliche, soziale System nicht destabilisiert werden könnte.

In Deutschland lebten im Jahre 2015 13,3 Prozent (OECD) im Ausland Geborene, in den Vereinigten Staaten von Amerika waren es 13,44 Prozent und im Vereinigten Königreich 13,3 Prozent. Die Schweiz war 2015 Spitzenreiter, denn sie beherbergte 27,9 Prozent, gefolgt von
Österreich mit 18,2 Prozent und Irland mit 16,9 Prozent.

Diese Lage beunruhigt viele konservativen Wählerinnen und Wähler. Sie befürchten, dass dieser relativ hohe Anteil an Migranten nicht assimiliert und in die Gesellschaft integriert werden könnte. Die sich seit 2015 verstärkte „Identitätspolitik“ verdrängt die vielen anderen wichtigen Tagesthemen von der politischen Agenda.

Die Zunahme der „Identitätspolitik“ in modernen liberalen Demokratien ist eine ihrer Hauptbedrohungen. Wenn es uns nicht gelingt, zu einem universalen Verständnis der menschlichen Würde zurückzukehren, werden wir zu ständigen Konflikten verurteilt sein.


[2 J Francis Fukuyama, Identität Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet, S. 17, I. Auflage 2019, Hoffmann und Kampe Verlag, Hamburg

Die folgende Frage stellt sich: Ist die jeweilige Identität eines Volkes heutzutage noch zielführend, um wirtschaftspolitisch, sozialpolitisch und machtpolitisch in einer globalisierten Welt bestehen zu können?

Möglicherweise ist ja der Begriff der „Identität“ selbst ein ungerechtfertigt positiv besetztes, hoffnungslos obsoletes Trugbild, bestenfalls relevant für die Alten, Schwachen, Zurückgebliebenen. Die globale Elite der Kosmopoliten – ganz gleich, ob ihre Mitglieder aus New York City, Paris oder Bangalore stammen – braucht so etwas wie „unverwechselbare Selbstheit“ längst nicht mehr.

Wie aber steht es heute um die reale „Umweltmigration„? Eine deprimierende Illustration der wirren Gesamtsituation liefert das Schicksal der haitianischen Auswanderer.

Eine britischen Studie betont, dass der Migrationsbedarf mit fortschreitendem Klimawandel deutlich steigen wird, dass aber nicht alle in der wachsenden Masse der Betroffenen sich fortbewegen könnte – und wenn ja, dann möglicherweise in die falsche Richtung!

Die Militärs und Geheimdienste in aller Welt machen sich ohnehin schon längst Sorgen über die möglicherweise unvorhersehbaren Folgen von Klimaveränderungen für die heilige Kuh des Staatlichen schlechthin: die nationale Sicherheit. Gerade aus Amerika kommen in jüngster Zeit Aussagen wie „Der Klimawandel wird die Fähigkeit des Verteidigungsministeriums beeinträchtigen, die Nation zu verteidigen, und stellt ein unmittelbares Risiko für die nationale Sicherheit der USA dar“ (US Department of Defense, 2014) und „Der Klimawandel ist eine unmittelbare und wachsende Bedrohung für unsere nationale Sicherheit. Er trägt zu größeren Naturkatastrophen, Flüchtlingsströmen und Konflikten um Basisressourcen wie Nahrungsmittel und Wasser bei“ (White House, 2015).

Wie ernst auch diese Entscheidungsträger den potenziellen Zusammenhang zwischen Klima und Konflikt nehmen, demonstriert ein multinationaler Bericht, den die wichtigsten westlichen Wirtschaftsmächte zur Vorbereitung des G7-Gipfels 2015 in Deutschland vorlegten (Rüttinger u.a. 2015). Dieser Report beginnt mit folgenden Sätzen: „Der Klimawandel ist eine globale Bedrohung für die Sicherheit im 21. Jahrhundert„.


[3 J Hans Joachim Schellnhuber; SELBSTVERBRENNUNG Die fatale Dreiecksbeziehung zwischen Klima, Mensch und Kohlenstoff, S. 671, S. 677, S.682, S. 688/89, 1. Auflage, C. Bertelsmann Verlag, München

Es zeigt sich also das die Massenmigration vielfaltig ist. Sie wird in der Regel durch Katastrophen und Krisen ausgelöst. Allerdings stellt Paul Collier [4] fest:

Internationale Massenmigration ist die Folge extremer globaler Ungleichheit. Wie nie zuvor sind sich junge Menschen in den ärmsten Ländern bewusst, welche Chancen sich ihnen anderswo bieten. Die Ungleichheit ist in den letzten zwei Jahrhunderten entstanden und wird im kommenden Jahrhundert beseitigt werden. Heute schließen die meisten Entwicklungsländer rasch zu den einkommensstarken Ländern auf. Diese Annäherung ist die große Geschichte unserer Zeit. Massenrnigration ist daher kein dauerhaftes Merkmal der Globalisierung. Ganz im Gegenteil ist sie eine vorübergehende Reaktion auf eine hässliche Phase, in welcher der Wohlstand noch nicht globalisiert ist. In hundert Jahren wird sich die Welt in Bezug auf Handel, Informationen und Finanzen noch stärker integriert sein als heute, während die Nettomigration deutlich geringer sein wird.


[4J Paul Collier, EXODUS Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, S. 286, Zweite Auflage, Oktober 2014, Siedler Verlag, München

Es sind also durchaus Chancen für Migranten vorhanden und für die heimische Wirtschaft in den Aufnahmeländern sichtbar. Allerdings darf die Migration einen wohl definierten Schwellwert (Eine Obergrenze, die passend für unsere Gesellschaft definiert werden muss!) nicht überschreiten. Die Größe der Auslandsgemeinde muss sich in einem ausgewogenen Gleichgewicht mit der jeweiligen Migrationsrate befinden, damit die sozialen Kosten nicht ausufern. Das Paket der Obergrenze sollte durch Auswahl, Integration und Legalisierung definiert werden.

Übersteigt die Migrationsrate den wohldefinierten Schwellwert bedeutsam und unkontrolliert, ist die nationale Sicherheit gefährdet. Die Aggression und Gewalt steigt und könnte zum Bürgerkrieg führen.

Daher ist auch bedeutsam, dass die Klimamigration durch zweckmäßige Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung auf ein zulässiges Maß begrenzt wird. Sonst würde eine große humanitäre Krise vorprogrammiert werden, die sich nicht zuletzt in Konflikten bis hin zum Bürgerkrieg entladen könnte, stellt Schellnhuber[3] fest.






In welche Richtung steuert Deutschland?

Als ich jung war, lebte ich mit meinen Eltern, mit meinem Bruder und meiner Schwester in einem kleinen Haus am Mississipimeer.

Damals war ich glücklich. (Omar El Akkad)

Die Bundestagswahl im September 2017 führte zu einem deutlichen Machtverlust der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU/CSU).  Weil sich die SPD aufgrund des schlechten Wahlergebnisses zunächst weigerte, in die sogenannte Große Koalition einzutreten, führte Merkel mit den Grünen und der FDP längere Zeit Koalitionsverhandlungen. Jedoch scheiterten auch diese Verhandlungen mit der FDP und den Grünen, weil der FDP-Chef Christian Lindner die Verhandlungen, wegen unüberbrückbarer Dissonanzen über unvereinbare Programmpunkte mit den der Grünen abbrach.

Eine Minderheitsregierung wollte Merkel nicht führen. Daher war der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gezwungen, die SPD wieder an den Koalitionstisch zu bringen, um Koalitionsverhandlungen mit der Union zu führen.

Diese Gespräche endeten nach harten Koaltionsverhandlungen mit der SPD in einen neuen Koalitionsvertrag. So konnte Merkel erst nach mehr als einem halben Jahr mit der SPD im März 2018 eine neue stabile Regierung bilden.

Wie konnte es zu diesem Machtverlust der alten „GroKo CDU/CSU und SPD“ kommen?

Es gibt Hinweise darauf, dass sich Russland auch in den deutschen Bundestagswahlkampf 2018 massiv mithilfe von 116.000 Twitter-Accounts eingemischt hat. Jonas Jonasson [2] schreibt in seinem Roman:

…klar war, dass Angela Merkel in Deutschland auf dem besten Weg war, die Wahl zu verlieren. Ein Sieg war ja kein Sieg, wenn man danach nicht ordentlich regieren konnte.

Zudem sagt  Jonasson in seinem Buch:

…Alle behaupteten, Merkel würde die Bundestagswahl ganz klar gewinnen, der sozialdemokratische Kandidat sei viel zu schwach. Niemand wollte sehen,…, dass sich nämlich die Sozialdemokraten weigern würden, in Merkels Regierung zu sitzen, wenn sie bei der Wahl schlecht abschnitten, denn alles andere wäre politischer Selbstmord. Die russische Taktik bestand darin, die Schwachen noch weiter zu schwächen, in Verbindung mit heimlichen Parteispenden an die AfD.

…Das Letzte, was Russland gebrauchen konnte, war nämlich diese hoffnungslos starke alte Dame in Berlin.

Wie man sieht wurde die „starke alte Dame in Berlin“ erheblich geschwächt, sonst hätte die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 nicht so quälend lange von September 2017 bis März 2018 gedauert.

Die Merkel-Politik der Union gemeinsam mit der SPD verursachte u.a., dass die  Asyl-/Migrantenproblematik gescheitert ist. Zum Scheitern trug vor allem bei, dass im Sommer 2015 ungeregelte Migrantenströme nach Deutschland einwanderten. Hinzu kam, dass die progressiven Belange der GroKo (Union/SPD) zu stark berücksichtigt wurden und die konservativen Belange der Union und der SPD von ca. 47 Prozent der Wählerinnen und Wähler unberücksichtigt blieben. Besonders die konservative Bevölkerungsstimmung hinsichtlich der inneren Sicherheit wurde negativ, nachhaltig verstärkt.

Im Ergebnis wanderten viele Wählerinnen und Wähler von Union und SPD zur AfD. Dieser Anteil der Wählerinnen und Wähler führte zu 12,6 Prozent der AfD bei der letzten Bundestagswahl. Mittlerweile ist die AfD in allen Landtagen und dem Bundestag vertreten. Die AfD spiegelt die Sorgen vieler konservativen Bürgerinnen und Bürger wieder.

Timo Lochocki [3] stellt fest:

Viele AfD-Wähler wenden sich von den Volksparteien ab, weil sie ihnen nicht mehr zutrauen, auf ihre Sorgen vor Identitäts- und Kontrollverlust zu reagieren. Sie sehen die Volksparteien vielmehr als Auslöser der Prozesse, die ihnen Sorgen bereiten – steigende Zuwanderung, zunehmende Pluralität, wachsende internationale Vernetzung. Die rechtspopulistische AfD ist somit Symptom und ein Katalysator für die Entfremdung vieler Wähler von den Volksparteien und von der parlamentarischen Demokratie. In diesem Vertrauensverlust besteht für die demokratischen Kräfte dieses Landes die eigentliche Herausforderung, auch wenn der Rechtspopulismus in Gestalt der 12,6 Prozent AfD-Wähler vorerst noch vergleichsweise harmlos daherkommen mag.

Mittlerweile hat die AfD mit ca. 16 Prozent gemäß den aktuellen Umfragen die SPD, 14 Prozent, überholt. Sie ist damit stärkste Oppositionkraft im Deutschen Bundestag und kann die Themensetzung erheblich mitbestimmen!

Allerdings entpuppt sich die AfD immer mehr als rechtsradikale Partei, die sich mit rechtsradikalen Verbindungen immer stärker vernetzt, stellt die Aussteigerin und Buchautorin Franziska Schreiber [4] fest:

… Der AfD kann aufgrund des Programms niemand vorwerfen, verfassungsfeindlich zu sein. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist demnach auch für die AfD Grundlage des deutschen Staates.

Aber das Mitte 2016 verabschiedete Programm ist mittlerweile nicht mehr als ein Werbeplakat. Die wahren Absichten der heutigen Parteimitglieder werden von den schriftlich niedergelegten Zielen verdeckt, auf die man sich bei einem Parteitag einigte, als die Liberalen knapp in der Mehrheit waren. Das Programm der AfD camoufliert die waren Ziele der Parteirechten, der heutigen Mehrheit. Es spiegelt das Stimmungsbild bei der Mehrheit der Partei nicht mehr wider.

Es bleibt festzustellen, dass die Ziele der AfD zumindest stark der Demokratie schaden könnten bzw. die Demokratie und somit unsere Pluralität sowie unseren Parlamentarismus zerstören könnten.

Steven Levitsky  und Daniel Ziblatt [5] stellen in vier Hauptindikatoren autoritären Verhaltens in den Fokus:

1. Ablehnung demokratischer Spielregeln (oder schwache Zustimmung zu ihnen)

Wird die Verfassung abgelehnt oder die Bereitschaft ausgedrückt, sie zu missachten?…

2. Leugnung der Legitimität politischer Gegner

Werden politische Gegner als Staatsfeinde oder Gegner der bestehenden Ordnung diskreditiert?…

Wird behauptet, politische Gegner stellten eine existentielle Bedrohung der nationalen Sicherheit oder der vorherrschenden Lebensweise dar?…

3. Tolerierung von oder Ermutigung zu Gewalt

Gibt es Verbindungen zu bewaffneten Banden, paramilitärischen Gruppen, Milizen, Guerillas oder anderen Organisationen, die unzulässige Gewalt anwenden?…

Wird die Gewaltanwendung von Anhängern stillschweigend gebilligt, indem keine eindeutige Verurteilung und Bestrafung stattfindet?…

4. Bereitschaft, die bürgerlichen Freiheiten von Opponenten, einschließlich der Medien zu beschneiden

Werden Kritikern in konkurrierenden Parteien, in der Zivilgesellschaft oder den Medien rechtliche Schritte oder andere Maßnahmen angedroht?…

Wir müssen also aufpassen, dass solche Tendenzen frühzeitig erkannt werden und dagegen vorgegangen wird.

Wie konnte der Aufstieg der AfD diese Formen annehmen?

Timo Lochocki [3] ist aufgrund seiner wissenschaftlichen Arbeit zu folgendem Ergebnis gekommen:

…Der Aufstieg der AfD hat zu großen Teilen eine missglückte öffentliche Kommunikation von CDU/CSU und SPD in der Flüchtlingspoltik ab 2015 zur Ursache. Das Migrationsthema ist neben Außen- und Europafragen der wichtigste Themenkomplex der sogenannten Identitätspolitik, an deren medienwirksamer Kommunikation sich die Zukunft der Volksparteien entscheiden wird…

Timo Lochocki [3] sieht starken Handlungsbedarf im konservativen Bereich:

…Wir brauchen [stattdessen] mehr Ideen, Organisationen und vor allem medienwirksame Debatten, die die Gemeinsamkeiten aller betonen, die in Deutschland leben. Sich allein für spaltende Konzepte wie Multikulturalismus oder Assimilation einzusetzen, ist daher kontraproduktiv…

…Die Ausstattung der Sicherheitsbehörden und aller staatlichen Organe muss einen robusten Rahmen für dieses gedeihliche Zusammenleben setzen…

…Hieraus folgt, dass Justiz, Polizei, Bundesgrenzschutz und verwandte Organisationen personell deutlich gestärkt werden müssen, um ihren gewachsenen Aufgaben in einer pluralen Gesellschaft nachzukommen. Dieses Land braucht deutlich mehr Polizisten, mehr Staatsanwälte und mehr Richter…

Es bedarf also einer kohärenten Flüchtlingspolitik an den europäischen Außengrenzen, die humanitäre, wirtschaftliche und geopolitische Anliegen vereint. Dazu notwendig sind ein militärisch-polizeilicher Schutz der EU-Außengrenzen und eine funktionierende Asyl-Bürokratie innerhalb der EU und in den EU-Partnerstaaten…

…Die deutschen Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr müssen daher vor allem in die Lage versetzt werden, eine noch stärkere mit wichtigen Partnerstaaten einzugehen. Und zweitens müssen sie so ausgestattet werden, dass sie die deutsche und europäische Sicherheit notfalls mit (quasi-)militärischen Mitteln verteidigen können. Unsere neuen (alten) geopolitischen Rivalen heißen Russland und China…

…Wenn wir also das liberale Deutschland erhalten wollen, brauchen wir empathische Gesprächsangebote an Globalisierungsskeptiker, eine massive personelle Aufrüstung von Polizei und Justiz, begrenzte und kontrollierte Zuwanderung, klar gesicherte EU-Außengrenzen und ein schlagkräftiges gesamteuropäisches Militär und Geheimdienste, die es mit Russland und China aufnehmen können…

Die Volksparteien müssen also in den nächsten drei Jahren bis zur Bundestagswahl alles tun, um diese o.g. Forderungen von Lochocki zu erfüllen, um das Vertrauen und Sicherheitsbedürfnis der konservativen Bürger wieder zurück zugewinnen.

 

 

[1] Omar El Akkad, Roman, „American War“, 2. Auflage August 2017, 2017 Fischer Verlag GmbH, Frankfurt am Main

[2] Jonas Jonasson, Roman, „Der Hundertjährige, der zurückkam, um die Welt zu retten“, 1. Auflage, 2018 bei C. Bertelsmann, München

[3] Timo Lochocki, „Die Vertrauensformel“, Verlag Herder GmbH, Freiburg im Breisgau 2018

[4]Franziska Schreiber, “ Inside AfD“, 2018 Europa Verlag GmbH & Co. KG, München

[5] Steven Levitsky / Daniel Ziblatt, „Wie Demokratien Sterben“, 1. Auflage Mai 2018, Verlagsgruppe Random House FSC Noo1967, Deutsche Verlags-Anstalt, München

Demokratische Systeme sichern den Frieden!

Das Demokratische Entscheidungssystem ist u.a. durch Trägheit und Risikoscheu geprägt. Es verhindert zur Zeit noch am Besten den Ausbruch von Kriegen. Diese Demokratische Kultur ist die Norm zur gewaltlosen Konfliktbearbeitung und garantiert primär bis jetzt den Frieden. Die Werte sind: Sicherheit, Wohlfahrt und Freiheit [0].

Jede Demokratie hat eigene Gesetzmäßigkeiten. Die Grundlage der deutschen Demokratie ist das Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 in Kraft gesetzt worden ist.

Steven Levitsky und Daniel Ziblatt [1] stellen in ihrem Buch WIE DEMOKRATIEN STERBEN fest:

Tatsächlich ist unser verfassungsmäßiges System der Gewaltenteilung und gegenseitiger Kontrolle dafür gedacht, Politiker daran zu hindern, die Macht zu konzentrieren und zu missbrauchen.

Selbst gut durchdachte Verfassungen versagen manchmal. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 war von einigen der besten Rechtsgelehrten des Landes verfasst worden. Nach Ansicht vieler genügte der in ihr festgeschriebene, traditionsreiche und hochgeachtete Rechtsstaat, um Machtmissbrauch zu verhindern. Aber sowohl die Verfassung als auch der Rechtsstaat brachen nach Hitlers Machtübernahme im Jahre 1933 rasch zusammen.

Selbst gut durchdachte Verfassungen können den Fortbestand der Demokratie nicht allein gewährleisten. Zunächst einmal sind Verfassungen stets unvollständig. Wie jedes Regelwerk enthalten sie zahlreiche Lücken und Zweideutigkeiten.

Aufgrund der in allen Rechtssystemen enthaltenen Lücken und Zweideutigkeiten darf man sich beim Schutz der Demokratie gegen Möchtegern-Autokraten nicht allein auf die Verfassung verlassen.

Laut den Verfassungsrechtlern Aziz Huq und Tom Ginsburg verhindert nur das „feine Gewebe der Konventionen“, dass amerikanische Präsidenten die Schiedsrichter gleichschalten und gegen Opponenten einsetzen.

Alle erfolgreichen Demokratien stützen sich auf informelle Regeln, die zwar nicht in der Verfassung festgeschrieben sind, aber weithin bekannt sind und beachtet werden.

Diese Regeln und Normen dienen als „weiche“ Leitplanken der Demokratie, indem sie verhindern, dass die alltägliche politische Auseinandersetzung in einen Konflikt ausartet, in dem keine Rücksicht auf Verluste genommen wird.

Normen sind mehr als persönliche Einstellungen. Sie verlassen sich nicht einfach auf den guten Charakter politischer Führer, sondern sind Verhaltenskodizes, die in der jeweiligen Gemeinschaft oder Gesellschaft allgemein bekannt sind und von ihren Mitgliedern akzeptiert, respektiert und durchgesetzt werden.

Aber zwei Normen sind für das Funktionieren einer Demokratie besonders wichtig: gegeneseitige Achtung und institutionelle Zurückhaltung.

Zurückhaltend zu sein bedeutet, geduldig, selbstbeherrscht, nachsichtig und tolerant zu sein. In diesem Zusammenhang kann man sich institutionelle Zurückhaltung als Unterlassen von Handlungen vorstellen, die zwar den Buchstaben der Gesetze genügen, ihren Geist aner offensichtlich verletzen. Wo die Norm der Zurückhaltung stark ist, nutzen Politiker, auch wenn es ihnen von Rechts wegen erlaubt wäre, ihre institutionelle Vorrechte nicht in vollem Umfang, weil dies das vorhandene System gefährden würde.

Die AfD hat sich von diesen Grundsätzen, Regeln und Normen verabschiedet. Daher darf man die AfD als rechtsextrem bezeichnen, stellte kürzlich das Bundesverfassungsgericht fest.

Die Aussteigerin Franziska Schreiber [2] beschreibt in ihrem Buch „Inside AfD“  Tabubrüche durch die AfD.

U.a. in den ersten Kapiteln geht sie ausführlich auf die Tabubrüche der AfD ein. Sie beschreibt aus eigener Erfahrung als Vorsitzende der Jungen Alternative: „die grenzenlose Toleranz für grenzwertige Äußerungen und wie die AfD nach rechts rutschte“. Zudem beschreibt sie im Kapitel: „Propaganda der Tat: Wie wir das Bedrohungsgefühl der Menschen stärkten“.

Weiterhin stellt Schreiber in dem Kapitel: „Der Basisflüsterer: Björn Höcke ist nicht allein“ ausführlich die Regel- und Normbrüche dar: „Die AfD beerbt die NPD: Nun sind wir da, wir sind die neue Rechte“

Es ist klar zu erkennen, dass die AfD Regel- und Normbrüche im Rahmen ihrer Strategie nutzt, um zu alten Zöpfen zurückzukehren: Die Demokratie zu zerstören und zu Bedingungen der Kaiserzeit bzw. zum Preußentum zurück zu kehren. Schreiber ist der Auffassung:

Das Programm der AfD camoufliert die wahren Ziele der Parteirechten, der heutigen Mehrheit. Es spiegelt das Stimmungsbild bei der Mehrheit der Partei nicht mehr wider. Nach dem Erstarken des Flügels und dem Abgang vieler Liberaler waren in den Versammlungen zunehmend Widerspruch und Forderung nach härteren Vorgehen zu hören. Die Funktionäre beschwichtigten die Zornigen mit dem immer gleichen Verweis: Die geschichtliche Stunde ist noch nicht gekommen.

Es stellt sich die Frage, woher dieser ganze Hass und Unmut der AfD kommt? Auslöser ist m. E. die offizielle Verleugnung der positiven Leistungen und die fehlende Anerkennung der Kultur, Traditionen und wirtschaftlichen Erfolge des Deutschen Kaiserreiches und Preußens. Zudem wird fälschlicherweise Nazideutschland als eine politische Folge des Deutschen Kaiserreiches und Preußens von den Nachkriegshistorikern betrachtet.

Ehrhardt Bödeker [3] stellt in seinem Buch über Preußen ausführlich Fakten und Sachverhalte über den Erfolg Preußens anschaulich dar. Er beginnt  mit dem Kapitel „Preußen und das Verbot der Erinnerung“!

Hier belegt er ausführlich, wie die heutige, öffentliche Meinung und Haltung von der sogenannten „Frankfurter Schule“ und der 68er-Bewegung geprägt worden ist. Weiterhin führt er aus:

Aus der Abneigung der englischen öffentlichen Meinung gegenüber Preußen, die eigentlich nur bis zum Beginn des Berliner Kongresses im Jahre 1878 zurückreicht, ergab sich fast zwangsläufig, daß Preußen als der Hauptverursacher des Nationalsozialismus umgedeutet und die von dem preußischen Ministerpräsidenten Otto von Bismarck herbeigeführte deutsche Einigung als Hauptübel und als entscheidende Ursache für das europäische Unglück ausgemacht wurde. „Preußen ist zum roten Tuch geworden“ (Friedländer, a.a.O. 1945). „Das große Alibi hieß Preußen, und der Nachweis, schon immer gegen Preußen gewesen zu sein, genügte häufig zur Glaubhaftmachung guter demokratischer Gesinnung“ (Friedrich Sieburg, 1954). So erklärt sich, daß Preußen mit einem Erinnerungsverbot (damnatio memmoriae) belegt wurde. Eine positive Rückbesinnung auf diese erstaunliche Staatsbildung war politisch nicht erwünscht. Sie war „politisch nicht korrekt“. Lediglich eine herabsetzende Darstellung oder, wie man später sagte, eine „kritische“ Darstellung der preußischen Geschichte wurde akzeptiert. Hieran hat sich bis heute wenig geändert, trotz der Preußenausstellung in Berlin (1981 uns 2001) und in Potsdam. Die zunehmend in geschichtlichen und journalistischen Darstellungen verwendete Bezeichnung Preußen-Deutschland war im Gegensatz zu den vorangegangenen Jahrzehnten nicht mehr anerkennend gemeint, sondern dahinter verbarg sich die Absicht, Deutschland in seiner Gesamtheit im Sinne der negativen Bewertung Preußens zu diskriminieren. Es war die politisch gewollte Herabsetzung des gesamten Staates. Andererseits konnten die herausragenden Leistungen des preußischen Staates, wenn ein Historiker noch ernst genommen werden wollte, nicht vollständig übergangen werden. Um auch hierfür eine politisch annehmbare Lösung zu finden, sprach und spricht man im Zusammenhang mit Preußen von seiner Ambivalenz oder Janusköpfigkeit, so als wenn es irgendeinen Staat der Welt gäbe, der nicht ebenfalls anerkennenswerte und weniger anerkennenswerte Leistungen aufzuweisen hätte.

Mit dem Vorwurf englischer Historiker, deutschen Kritikern ermangele es an Kenntnissen der englischen Verhältnisse und der englischen Geschichte, wird die Einschätzung Georg Jellineks über die Arbeitsweise von Soziologen nachträglich bestätigt. Otto Hintze schreibt in seinem Aufsatz „Wesen und Wandlung des modernen Staats“ (1931): „Nur einzelne deutsche Territorialstaaten haben sich im Laufe der Zeit zu modernen Staaten entwickelt, namentlich Preußen. Aber das Endstadium des nationalen Staates konnten auch sie nicht erreichen, erst das Deutsche Reich Bismarcks war ein moderner Staat im vollen Sinne.“ Das entspricht allerdings nicht der Sichtweise moderner Historiker, die Deutschland als unmodern bezeichnen und in Preußen Militarismus, Rassismus, Autoritarismus und wirtschaftliche Ausbeutung als wichtigste Wegweiser der deutschen Tragödie erblicken.

Es stellt sich nun die Frage, ob das Deutsche Kaiserreich sowie Preußische System vorteilhaft für die Bürgerinnen und Bürger war?

Einem Staat wie dem des Deutschen Kaiserreichs, der mit durchschnittlich 2 % die geringste Arbeitslosigkeit in Europa aufzuweisen hatte, der in Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Rechtssicherheit eine Spitzenstellung im Weltvergleich einnahm, der Vorreiter der sozialen Absicherung und des betrieblichen Arbeitsschutzes für die arbeitenden Menschen war und der im 18. und 19. Jahrhundert an weniger kriegerischen Auseinandersetzungen teilgenommen hat als die USA, England, Frankreich oder Russland, mangelnde Modernität vorzuwerfen, zeugt nicht von Urteilsfähigkeit.

Das Dreiklassenwahlrecht, das in Preußen und Sachsen bis 1914 Gültigkeit hatte, wurde in seiner Bedeutung von den Sozialdemokraten aus agitatorischen Gründen überbewertet, denn die wichtigen deutschen Gesetze wurden nicht in den preußischen und sächsischen Landtagen, sondern im Reichstag verabschiedet. Auf der anderen Seite erlebten Gemeinden und Städte in Deutschland eine starke politische Beteiligung der Bevölkerung, was den schon wiederholt erwähnten Staatsrechtslehrer Georg Jellinek veranlaßte, das englische „local government“ als überholt und nicht mehr effektiv zu bezeichnen. Es sei auf der Vorherrschaft der aristokratischen Gesellschaftsklasse aufgebaut und daher von der modernen Entwicklung überholt worden. Der Kreis der im „local government“ herrschenden Personen gehöre derselben nobility und gentry an, welche die Mitglieder beider Häuser des Parlaments umfasse. Die Selbstverwaltung der Gemeinde- und Städteverfassung in Deutschland hatte Vorbildcharakter, nicht nur in England, sondern mehr noch in den USA. Der Begriff der Selbstverwaltung wurde erstmals von Heinrich Matthias Zöpfl (1807 – 1877), Staatsrechtler in Würzburg, in den wissenschaftlichen Diskurs eingeführt.

Die These von dem unmittelbaren Zusammenhang der Strukturen des Deutschen Kaiserreichs mit dem Nationalsozialismus beruht auf [solchen] willkürlichen Behauptungen und Spekulationen, nicht auf Analysen, schon gar nicht auf Beweisen.

Die Männer des militärischen Widerstandes verübten das Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 in der klaren Erkenntnis, daß ein Erfolg des Attentats keine Erleichterung für Deutschland mehr bringen würde. Oberst Graf Schenk von Stauffenberg und Genralmajor Henning von Tresckow waren sich trotzdem darin einig, dass Attentat unter allen Umständen durchzuführen. Denn die Welt müßte Kenntnis von der Existenz des deutschen Widerstandes erhalten. Es ginge um die Ehre der Deutschen Nation und in preußischer Tradition: „Nur um die Ehre“. Für die Ehre gaben die Männer des Aufstandes vom 20. Juli 1944 ihr Leben.

Generalmajor Henning von Tresckow, der Kopf des militärischen Widerstandes, sagte im Juli 1944, bevor er die Pistole auf sich selbst richtete: Niemand von uns kann über seinen Tod Klage führen. Wer in unseren Kreis getreten ist, hat damit das Nessushemd angezogen. Der sittliche Wert eines Menschen beginnt erst dort, wo er bereit ist, für seine Überzeugung das Leben hinzugeben.

Ehrhardt Bödeker [4] beschreibt in seinem Buch Die europäische Tragödie im Kapitel Deutschland, das führende Land in Europa:

Mit Zurückhaltung hat noch kein Land Märkte erschlossen, weder England noch die USA. Gerade die USA haben im Verlauf des 19. Jahrhunderts eine erbarmungslose Aggressivität in ihrer inneren und äußeren Ausdehnung gezeigt, wie sie dieser Stärke vom Deutschen Reich weder gegenüber seiner Bevölkerung noch gegenüber seinen Nachbarn jemals angewendet worden ist. Mit der Reichseinheit 1871 sahen sich die Deutschen endlich am Ende einer Bahn angekommen, die von Kriegen, Verwüstungen und der Mißgunst seiner Nachbarn umsäumt war. Die Jungen lebten mit strotzendem Selbstbewußtsein, die Alten waren skeptisch und fürchteten, der Traum könnte sich wieder auflösen.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass auch u.a. zur deutschen Identität sowohl Kaiserreich und Preußen gehören. Die sogenannte „Umerziehung“ nach 1945 hat dazu geführt, dass traditionelle Werte der Deutschen Einheit fälschlicherweise bewusst von der sogenannten „Frankfurter Schule“ und der 68er Bewegung verschüttet worden sind. Es gilt sich auf die positiven Werte des Deutschen Kaiserreiches und Preußens zurück zu besinnen. Ein Erinnerungsverbot hat uns hier den falschen Weg gewiesen.

Die AfD versucht u.a. hier den Finger in die Wunde zu legen. Allerdings sind Methoden, die grenzenlose Toleranz für grenzwertige Äußerungen [2] nicht hilfreich. Zudem ist der schäbige Tabubruch hinsichtlich des militärischen Widerstandes von 1944 mit allen Mitteln der Politik zurückzuweisen.

 

[0] Frank Schimmelfennig, Internationale Politik, 2008 Verlag Schöningh GmbH & Co. KG, Paderborn

[1] Steven Levitsky / Daniel Ziblatt, WIE DEMOKRATIEN STERBEN Und was wir dagegen tun können, Aus dem Amerikanischen von Klaus-Dieter Schmidt, Deutsche Verlags-Anstalt, Verlagsgruppe Random House FSC N001967, 1. Auflage Mai 2018

[2] Franziska Schreiber, Inside AfD, Der Bericht einer Aussteigerin, Unter Mitarbeit von Peter Köpf, 2018 Europa Verlag GmbH & Co. KG, München

[3] Ehrhardt Bödeker, Preußen und die Wurzeln des Erfolgs, 4. durchgesehene Auflage 2008, 2004 Olzog Verlag GmbH, München

[4] Ehrhardt Bödeker, Die europäische Tragödie Drei Essays, 2. überarbeitete Auflage, 2006, 2006 Olzog Verlag GmbH, München

Hat die SPD die Kraft, die Zukunft der Mittelschicht zu gestalten?

Die SPD hat in Folge drei Wahlkämpfe (2009, 2013, 2017) nach 1998 verloren. Sie konnte die Mittelschicht nicht erreichen, so wie noch Gerhard Schröder 1998. Wie konnte das passieren?

Peer Steinbrück [1] analysiert messerscharf: Die Funktionäre und Mandatsträger der SPD setzen sich für Minderheiten ein, vergessen dabei aber die Mehrheiten der Mitte. Diese Funktionäre und Mandatsträger sind nicht in der Lage die Realitäten zu erkennen: Die Mitte erwartet „Innere Sicherheit und Ordnung“; die Funktionäre und Mandatsträger sehen jedoch eher die Rechte von Schwulen und Lesben im Vordergrund stehen, obwohl empirisch ermittelt wurde: …73 Prozent der Befragten [meinen], dass die Politik mehr tun müsse, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten… stellt Peer Steinbrück fest. Zudem konzidiert Steinbrück: …Am 24. September [2017] erhielten die großen Parteien die Quittung dafür, dass sie dem Thema Flüchtlinge, Zuwanderung und Integration auch im Kontext der inneren Sicherheit ausgewichen waren…

Als wesentliches Manko der SPD erkennt Steinbrück, dass sich die SPD offensichtlich um sich selbst dreht:

…Weil das interne Gespräch dominiert, fehlen der SPD bis heute eine intelligente Analyse des digitalen Kapitalismus in seinen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen und einigermaßen barrierefreier Zugang zur „produktiven Klasse“ mit ihren Wissensarbeitern“…

…Die Folge ist, dass eine schweigende Mehrheit sich abwendet und den Kreis des Politischen und der Politik entweder ein für allemal verlässt oder sich eine neue politische Adresse sucht…

Steinbrück fasst vier wichtige Gründe zusammen, die zum politischen Kursverfall der SPD entscheidend beigetragen haben:

  • …ihrer historischen Funktion, ein Gegengewicht zu einem entfesselten und entgrenzten Kapitalismus zu sein, zu wenig Folge leistet,
  • in ihrem Universalismus allem Bodenständigen in Sport-, Mieter-, Kleingarten-, Karnevals-, Schulvereinen und so weiter als „kleinbürgerlich beschränkt“ entsagte,
  • in ihrem Verständnis als Gesamtbetriebsrat der Nation zwar Unwuchten zu korrigieren sucht, aber keine faszinierende Zukunftsidee und Horizonterweiterung lieferte und
  • in ihrer Minderheitenpolitik und „Vielfaltseuphorie“ den Erwartungen und Anliegen einer Mehrheitsgesellschaft, die durchweg nicht aus Entrechteten und Geknechteten besteht, nicht genügend Aufmerksamkeit widmete.

Heiko Maas [2] kommt zu dem Schluss, dass die soziale Frage wieder gestellt werden muss:

…Die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Die Frage nach anständigen Löhnen, nach bezahlbarem Wohnraum, nach gesicherter Versorgung im Alter. Wenn die Politik in den letzten beiden Jahrzehnten versäumt hat, Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, dann vor allem diese. Zugleich haben wir zugelassen, dass Rechtspopulisten die echten Sorgen verschleiern, indem sie durch herbeigeredeten Ängsten ersetzen.

…Das immer mehr Menschen in Deutschland ihre Miete nicht bezahlen können: Das ist ein echtes Problem. Das Familien immer öfter zwei Einkommen brauchen, um über die Runden zu kommen; dass viele Menschen jahrelang auf Hartz IV hängen bleiben und dann als stigmatisiert gelten; dass diejenigen, die Arbeit haben, häufig nur befristete Verträge bekommen, obendrein zu oft in Leih- und Zeitarbeitsmodellen, die das Leitbild der sozial abgesicherten, dauerhaft Beschäftigung aushöhlen; dass viele Rentner nur so gerade das Existenzminimum haben: Das sind echte Probleme.

Zudem stellt Maas Fragen, wo sozialpolitischer Handlungsbedarf besteht:

…das nach wie vor undurchlässige Bildungssystem in Deutschland, das dazu beiträgt, prekäre Lebensverhältnisse über Generationen hinweg zu zementieren,…zu überwinden.

… Leistungsgerechtigkeit. Wir müssen sicherstellen, dass die Arbeitenden bei uns angemessen entlohnt werden.

…Weiter zurückdrängen müssen wir die Leih- und Zeitarbeitsmodelle, die ein Hauptsymptom für die neoliberale Prekarisierung das Arbeitsmarktes sind.

…Gegen Steuerflüchtlinge vorgehen anstatt gegen Flüchtlinge zu hetzen! Selbst der jeden Linksdrall unverdächtige Focus beziffert die Summe, die dem deutschen Fiskus pro Jahr durch Steuerflucht entgeht, auf 100 Milliarden Euro. Das ist ein Vielfaches der Kosten, die dem Staat durch Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten entstehen. Doch ausgerechnet beim steuerlichen Bankgeheimnis – das für Steuerhinterzieher die wichtigste Verdunklungsmöglichkeit bildet und dringend abgeschafft gehört – entdeckt die AfD ihr Herz für den Datenschutz.

Weiterhin fordert Maas dazu auf, sich gegen den sogenannten, gefühlten Kontrollverlust zu wehren:

…Den Zusammenhang zwischen der weltweiten Finanzkrise und der Popolismuswelle sollten wir ohne Scheu benennen und ergründen.
…wir sollten ruhig nachfragen, wie sie [AfD] es denn mit dem tatsächlich außer Kontrolle geratenen Abstrom von Steuerflüchtlingen halten.

Zudem stellt sich die Frage, welche Zukunftsprobleme stellen sich auch für die SPD dar?

Christoph Bausum et. al. [3] sehen „Schwierige Probleme in Sicht“

…Für die Zukunft werden die UN und ihr Behördensystem weniger dazu beitragen, neue Verhaltensstandards in umstrittenen Entwicklungen wie Künstlicher Intelligenz, Genomchirurgie oder Human Enhancement zu setzen, weil Staaten, private Akteure und wissenschaftliche und technische Kreise divergierenden Werte und Interessen vertreten, weil in Fachwelt und Politik gewaltige Unterschiede bei den Wissensständen herrschen und weil sich der technologische Wandel deutlich schneller vollzieht, als Staaten, Behörden und internationale Organisationen Standards entwickeln, Weichen stellen, Regularien errichten und Normen vorgeben können. All diese Faktoren wirken Bemühungen, eine gemeinsame Agenda zu erstellen, bremsend entgegen.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD [4] gibt es viele gute Deutschland stabilisierende Ansätze, die zügig und für die Bürgerinnen und Bürger wirksam umgesetzt werden müssen. Erst wenn die Wählerinnen und Wähler erkennen, dass der durch die Finanzkrise 2008 und Flüchtlingskrise 2015 ausgelöste, gefühlte Staats-Kontrollverlust wieder glaubhaft hergestellt werden kann und wird; erst dann wird die Anhängerschaft der „Altparteien “ u.a. der SPD, wieder steigen. Daran muss die SPD glaubhaft arbeiten, wenn sie sich wirklich erneuern will.

 

 

[1] Peer Steinbrück, „Das Elend der Sozialdemokratie Anmerkungen eines Genossen“, Verlag C.H. Beck oHG, München 2018

[2] Heiko Maas, “ Aufstehen statt wegducken Eine Startegie gegen Rechts“, Piper Verlag GmbH, München 2017

[3] Christoph Bausum, Enrico Heinemann und Karin Schuler, „Die Welt im Jahr 2035 gesehen von der CIA und dem National Intelligence Council Das Paradox des Fortschritts“,  Aus dem Englischen von Christoph Bausum, Enrico Heinemann und Karin Schuler“, 2. Auflage. 2018, Verlag C.H. Beck oHG, München 2017

[4]Michael Wolff, „Fire and Fury, Inside the Trump White House“, 2018 by Michael Wolff, Henry Holt Company, New York

[4] Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, „Ein neuer Aufbruch für Europa Eine neue Dynamik für Deutschland Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“, Berlin, 7. Februar 2018

Sicherheitspolitische Risiken im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD

Es gibt jetzt und zukünftig eine Vielzahl von Bedrohungen und Konflikte, die bekämpft werden müssen. Dazu gehören die zu erwartenden humanitären Katastrophen, die durch sieben globale Trends, die unsere nähere Zukunft prägen werden [2], ausgelöst werden könnten:

1. Die Reichen altern, die Armen nicht. In den wohlhabenden Ländern, in Russland und China schrumpft die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter, in den armen Ländern wächst sie noch.

2. Die Weltwirtschaft verlagert sich. Das Wirtschaftswachstum bleibt schwach, die westlichen Mittelschichten geraten zunehmend unter Druck.

3. Die Geschwindigkeit des technologischen Fortschritts beschleunigt sich weiterhin und ruft schwerwiegende Brüche hervor.

4. Religiöse Ideologien und nationale Identitäten führen zu einer Welle von Ausgrenzungen. Der Populismus hat noch lange nicht seinen Zenit erreicht.

5. Das Regieren wird immer schwieriger.

6. Das Risiko von Konflikten, auch solchen zwischen Staaten, verschärft sich.

7. Der Klimawandel, Umweltkonflikte und die weltweite Verbreitung von Infektionskrankheiten stellen ernsthafte, bislang nicht beherrschbare Gefährdungen dar.

 

Kann die potenzielle deutsche Regierung die sicherheitspolitische Verantwortung und Interessen Deutschlands auf der Grundlage des „Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD“ [1] der gegenwärtigen und zukünftigen Bedrohungslage gerecht werden?

Im „Kapitel XII. Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“ wird Bezug genommen auf das „Weißbuch von 2016“ und daraus ableitend der Auftrag für die Bundeswehr.

Deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet…:

Deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet und fest in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verankert. Wir setzen uns für eine dauerhaft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt ein. Gemeinsam mit unseren Partnern verfolgen wir einen umfassenden und vernetzten Ansatz. Dabei setzen wir auf Diplomatie, Dialog und Kooperation sowie Entwicklungszusammenarbeit. In diesem Rahmen bleibt die  Bundeswehr – wie im Weißbuch 2016 dargelegt – ein unverzichtbarer Bestandteil deutscher Sicherheitspolitik…

Weiterhin wird Stellung genommen zum jährlichen Haushalt:

Im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung ab 2018 bis 2021 wird die Koalition zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär dazu nutzen, neben den Verteidigungsausgaben zugleich Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit ausgehend von der Grundlage des 51. Finanzplanes angemessen zu erhöhen im Verhältnis von  eins zu eins beim Verteidigungshaushalt zu Ausgaben im Rahmen der ODA-Quote (Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit). Diese Erhöhungen dienen der Schließung von Fähigkeitslücken der Bundeswehr und der Stärkung der zivilen Instrumente der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen einer umfassenden gemeinsamen Friedens-und Sicherheitspolitik. Deutschland wird verbindlich mit dieser Haushaltspolitik und der Kopplung von Verteidigungsausgaben und ODA-quotenfähigen Ausgaben sowohl dem Zielkorridor (2 % des BIP, Anm. d. Verf.) der Vereinbahrungen in der NATO folgen als auch den internationalen Verpflichtungen zur weiteren Steigerung der ODA-Quote nachkommen, deren beider Absinken bereits 2018 verhindert werden muss.

Zur „Fähigkeits- und Rüstungskooperation“ wird auszugsweise wie folgt Stellung genommen:

Damit die Fähigkeits- und Rüstungskooperation innerhalb Europas künftig effizienter wird, wollen wir in Zukunft militärische Fähigkeiten stärker gemeinsam planen, entwickeln, beschaffen und betreiben. Dabei soll ein einheitliches Design auf Basis einheitlicher Fähigkeitsanforderungen entwickelt werden und ein Staat die Federführung der Umsetzung des Projektes übernehmen. Ferner soll die Wertschöpfung dort erfolgen, wo die beste unternehmerische und technologische Kompetenz in Industrie und Mittelstand liegen.

Zu „Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“ heißt es:

Deutschland wird auch zukünftig einen angemessenen Beitrag zum Erhalt der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses und zu einer starken europäischen Verteidigung leisten. Zugleich bleibt die NATO dialogbereit.

Es soll „Abrüstung und restriktive Rüstungspolitik“ betrieben werden:

Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben prioritäre Ziele deutscher Außen-und Sicherheitspolitik. Wir wollen ein neues konventionelles und nukleares Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden. Deutschland wird deshalb neue Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung ergreifen.  Wir setzen uns entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein…

Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt. Ergänzend zu den Kleinwaffengrundsätzen vom Mai 2015 sollen Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden. Wir schärfen noch im Jahr 2018 die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten…

Zu „Krisenprävention und humanitäre Hilfe“ heißt es:

Wir werden die im Jahre 2017 beschlossenen Leitlinien für Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung als Referenzrahmen für Deutschlands Engagement zur Krisenverhütung und Friedensförderung konsequent umsetzen.

Wir setzen den zweiten zweiten Nationalen Aktionsplan zur VN-Resolution 1325 für eine gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen in der Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung um…

Zum Auftrag der „modernen Bundeswehr“:

Die Bundeswehr ist Garant unserer Sicherheit. Gemeinsam mit unseren Partnern leistet sie entscheidende Beiträge zum Schutz und zur Verteidigung unseres Landes und unserer Verbündeten. Innerhalb des umfassenden vernetzten Ansatzes engagiert sie sich weltweit für Frieden und Sicherheit.

Wir betonen den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee. Sie unterliegt der Kontrolle des Deutschen Bundestages, der damit eine besondere Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten trägt. Damit die Bundeswehr die ihr erteilten Aufträge in allen Dimsionen sachgerecht erfüllen kann, werden wir den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung stellen -dies gilt insbesondere auch für den Bereich der persönlichen Ausstattung.

Hierzu werden wir die in der Bundeswehr eingeleiteten Trendwenden Personal, Material und Finanzen konsequent fortführen. Dabei erfordert die sicherheitspolitische Lage eine stärkere Akzentuierung der Landes- und Bündnisverteidigung. Die Grundaufstellung der Bundeswehr muss dem Rechnung tragen.

Zu  „Aktuellen Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ wird auszugsweise wie folgt Stellung genommen:

…Unsere Beteiligung am RSM-Mandat (Resolute Support Mission) in Afghanistan wollen wir bei unverändertem Auftrag fortsetzen. Im Rahmen des multilateral vereinbarten Schutzkonzepts für Nordafghanistan werden wir die Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der Ausbilder erhöhen.

Die UN-mandatierte Mission MINUSMA in Mali wird fortgesetzt. Zur Übernahme der Feldlagerverantwortung von den Niederländern werden wir die Obergrenze im geringen Umfang heraufsetzen.

Auszug aus „Für die Menschen in der Bundeswehr – ein attraktiver Arbeitgeber“:

Das zentrale Leitbild der Inneren Führung und der Soldatin und  des Soldaten als „Staatsbürger in Uniform“ ist und bleibt Maßstab. Diese Fundamente wollen wir mit dem Prozess „Innere Führung heute“ stärken. Die politische Bildung ist dabei von entscheidender Bedeutung. Ein zukunftsweisender Traditionserlass wird vornehmlich die eigene Geschichte der Bundeswehr in den Mittelpunkt stellen…

…Wir werden dazu Gedanken der Agenda Attraktivität und die Personalstrategie der Bundeswehr weiterentwickeln und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern.

Wo dies gesetzgeberisches Handeln erfordert, werden wir noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mit dem Ziel vorlegen, die Gehalts- und Besoldungsstrukturen wettbewerbsgerecht zu gestalten, das Dienstrecht zu flexibilisieren, die mit den hohen Mobilitätsanforderungen verbundenen hohen Belastungen besser auszugleichen und eine bessere soziale Absicherung von Bundeswehrangehörigen, insbesondere auch beim Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung nach Ende der Dienstzeit von Soldatinnen und Soldaten auf Zeit zu erreichen und dadurch Versorgungslücken zu schließen und die Berufsförderung zu stärken…

…Wir werden die Ausbildungsstrukturen der Bundeswehr sowie ihre Führungs- und Ausbildungskultur in eine „Trendwende Ausbildung“ evaluieren, überprüfen und weiterentwickeln. Dort, wo es sinnvoll ist, wollen wir die Strukturen der bisher in weiten Teilen zentrale Ausbildung wieder in die Truppe zurückführen. Dabei wird der Verteidigungsausschuss eingebunden.

Die Verantwortung des Dienstherrn, dem die Soldatinnen und Soldaten durch einen Diensteid ein Leben lang verbunden sind, endet nicht mit ihrem Ausscheiden aus der Bundeswehr. Dies gilt gleichermaßen für die engsten Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz für unser Land zu Schaden gekommen sind. Dazu gehört auch, dass Anträge auf Wehrdienstbeschädigung im Rahmen der gesetzlichen Regelungen schnell und unbürokratisch bearbeitet werden…

Zu  „Für eine modern ausgerüstete Bundeswehr“:

…Ein transparentes, effektives und in seinen Prozessen optimiertes Rüstungswesen ist die Grundlage für die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldatinnnen und Soldaten. Wir werden darum die in der vergangenen Legislaturperiode begonnene Erneuerung, Modernisierung und Erweiterung der Bundeswehr fortführen und dabei für eine Beschleunigung der Prozesse, insbesondere des Beschaffungswesens, sorgen.

Dafür bedarf es eineer Anpassung der zum Teil seit Jahrzehnten unveränderten Rahmenbedingungen des Rüstungswesens in Deutschland.

Wir werden bis Ende 2019 untersuchen, in welcher Weise die Beschaffungsorganisation der Bundeswehr an ihren Standorten in ihrer Organisationsform angepasst werden sollte…

…Um den Bedarf für Einsätze bzw. einsatzgleiche Verpflichtungen schneller decken zu können, werden wir Auslegungshilfen für den Verzicht auf den EU-weiten Teilnahmewettbewerb (§12 Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit) zur Verfügung stellen. Zum Erhalt nationaler Souveränität bei Schlüsseltechnologien werden wir bestehende vergaberechtliche Spielräume konsequenter nutzen, Auslegungshilfen zur Verfügung stellen und prüfen, inwieweit der Ausnahmetatbestand des Art. 346 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Beschaffungspraxis stärker herangezogen werden kann. Wie werden darüber hinaus notwendige gesetzliche Anpassungen vornehmen.

Zur Sicherstellung technologischer Innovationsführerschaft werden wir unter Federführung des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministerium des Innern eine ‚“Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ (ADIC) sowie einen IT-Sicherheitsfonds zum Schutz sicherheitsrelevanter Schlüsseltechnologien einrichten.

…Wir werden im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen. Als Übergangslösung wird die Drohne HERON TP geleast. Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden. Hierzu wird die Bundesregierung eine gesonderte Vorlage erstellen und dem Deutschen Bundestag zuleiten.

Vor einer zukünftigen Beschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen sind die konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen.

Sicherheitspolitische Risiken im Innern und in der Außenpolitik bestehen. Der „Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD“ enthält eine Vielzahl von positiven Willenserklärungen und Festsetzungen die bestehenden Risiken zu minimieren.  Im Kern will die potenzielle, zukünftige Bundesregierung die Risiken u.a. mit weltweitem Freihandel minimieren. Die Trump-Regierung [3] der USA sowie die May-Regierung von Großbritannien versuchen die Stabilisierung der Umstände in ihren Staaten mit Abschottung und Protektionismus der Märkte in den Griff zu bekommen. Russland und China versuchen geopolitisch und auch wirtschaftspolitisch größeren Einfluss in den Krisenregionen „Naher und Mittlerer Osten“ zu erhalten. Die EU hat in der Flüchtlingsfrage komplett versagt, was zu einer drastischen Schwächung u.a. durch den Brexit von Großbritannien geführt hat. Russland hat auf der „KRIM“ und in der „UKRAINE“ Pufferzonen eingerichtet. „SYRIEN“ ist ein weiterer russischer Partner. Das „BALTIKUM“ fühlt sich von Russland bedroht. Es wird durch NATO-Verbündete geschützt. Polen und Ungarn wollen keine Flüchtlinge aufnehmen.

Insofern enthält der „Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD“ durchaus Risiken, weil unklar bleibt, wie sich Deutschland die Sicherung des Baltikums vorstellt. Zudem wird das „Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel“ der NATO mit Korridor beschrieben. Es wird zwar der Wille geäußert, dass die Bundeswehr die bestmögliche persönliche Ausrüstung erhalten soll. Wie es aber mit neuen Waffensystemen weitergehen soll, wird völlig offen gelassen.

Es entsteht der Eindruck, dass der Wille für eine bestmögliche Ausrüstung der Bundeswehr vorhanden ist. Ob jedoch dieser Wille auch in Taten umgesetzt wird, bleibt offen!

Es ist anzunehmen, dass die o.g. Handlungsspielräume sowohl durch die geplante Umorganisation des Beschaffungssystems und der Flexibilisierung des Dienstrechts sowie der Schaffung eines wettbewerbsmäßigen Besoldungssystems erreicht werden soll.

Zudem ist zu begrüßen, dass ausscheidende Zeitsoldatinnen und Soldaten einen erleichterten Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung erhalten sollen.

 

[1] Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, „Ein neuer Aufbruch für Europa Eine neue Dynamik für Deutschland Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“, Berlin, 7. Februar 2018
[2] Christoph Bausum, Enrico Heinemann und Karin Schuler, „Die Welt im Jahr 2035 gesehen von der CIA und dem National Intelligence Council Das Paradox des Fortschritts“,  Aus dem Englischen von Christoph Bausum, Enrico Heinemann und Karin Schuler“, 2. Auflage. 2018, Verlag C.H. Beck oHG, München 2017
[3]Michael Wolff, „Fire and Fury, Inside the Trump White House“, 2018 by Michael Wolff, Henry Holt Company, New York

Stabile Regierung bilden!

Kann die SPD mit der CDU/CSU gemeinsam eine stabile Regierung bilden? Unter welchen Bedingungen könnten die beiden großen Parteien zum Wohle der Allgemeinheit zu einem Konsens kommen?

Welche Lösung ist besser für Deutschland? GroKo, Minderheitsregierung, Kooperationsformen, Neuwahlen?

Zunächst ist die Frage zu klären, ob in der jetzigen Lage hoher Immobilienpreise, Steuervermeidung und -hinterziehung, Dieselgate, Arbeitslosigkeit und Harz IV, Altersarmut und Pflegenotstand sowie hoher Gesundheitskosten und Integrationsprobleme der Flüchtlinge unser Sozialsystem stabilisiert werden kann bzw. beherrschbar ist?

Da stellt sich eine weitere Frage: was muss mehr reguliert werden und was weniger?

Zunächst ist festzustellen, dass weltweit der Kapitalfluss kaum noch reguliert wird. Ein paar Großkonzerne und paar Milliardäre regeln die Weltwirtschaft selbst unter Umgehung der regionalen Gesetzgebung. Die „Panamapapers“ zeigen mal wieder, wie rigoros die Steuerflucht von bestimmten Konzernen und wohlhabenden Weltbürgern betrieben wird. Dadurch fehlen den jeweiligen betroffenen Ländern Steuern, die u.a. für den Bildungssektor, Infrastruktur und Straßenbau, Gesundheits- und Pflegesystem gebraucht werden.

Thomas Piketty [1] kommt in seinem Buch zu dem Schluss:

…Die Geschichte der Vermögensverteilung ist immer auch eine durch und durch politische Geschichte und lässt sich nicht auf rein ökonomische Mechanismen reduzieren. Insbesondere ist die in den entwickelten Ländern in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts (1900 – 1960) zu beobachtende Verringerung der Ungleichheit vor allem das Ergebnis der Kriege und der politischen Strategien, die nach den Schocks verfolgt wurden. Auch die Zunahme der Ungleichheit seit den 1970er Jahren ist zu einem großen Teil den steuer- und finanzpolitischen Kurswechseln der letzten Jahrzehnte geschuldet. Die Geschichte der Ungleichheit hängt von den Vorstellungen der ökonomischen, politischen und sozialen Akteure über Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit sowie von den Kräfteverhältnissen zwischen ihnen und den daraus resultierenden Entscheidungen ab; sie ist das, was alle diese Akteure aus ihr machen…

Die zweite Schlussfolgerung, die den Kern des Buches ausmacht, lautet, dass bei der Dynamik der Vermögensverteilung starke Mechanismen am Werk sind, die entweder in Richtung Konvergenz oder Divergenz drängen, und dass es keinen natürlichen und von selbst ablaufenden Prozess gibt, der verhindert, dass die destabilisierenden und inegalitären Tendenzen sich dauerhaft durchsetzen…

Konvergenz hängt stark von der Politik im Bildungs- und Ausbildungsbereich, dem Erwerb der nötigen Qualifikationen und auf diesem Gebiet geschaffenen Institutionen ab…

Divergenz wird durch folgende Kräfte gefördert!…Da ist zum einen die Abkopplung der Spitzengehälter von den normalen Einkommen, die erhebliche Ausmaße annehmen kann, auch wenn sie bis heute auf bestimmte Bereiche begrenzt ist. Und da ist zum anderen ein Bündel von divergenzfördenden Kräften, die sich aus der Akkumulation und Konzentraton von Vermögen in der Welt ergeben, die von einem schwachen Wachstum und einer hohen Kapitalrendite gekennzeichnet ist. Dieser Prozess wirkt potenziell noch destabilisierender als der erste und stellt zweifellos die größte Bedrohung für die langfristige Entwicklung der Vermögensverteilung dar.

Brooke Harrington [2] zitiert in ihrem Buch:

…But capitalism, as Schumpeter observed, depends on change rather than stability…With the growth of global commerce through the nineteenth century, philosophers such as John Stuart Mill noted that „the ‚dead hand‘ of the past had hampered the growth of a free economy“. Such critiques continued into the present day with the movement by wealthy individuals such as Warren Buffett to ensure that inheritance taxation continues, so that at least some family wealth gets redistributed into economy.

...Finally, while their intent may be conservative, the methods wealth managers have innovated to achieve stability in their clients‘ fortunes can have a profoundly disruptive impact on markets. For example, many of the financial and legal tools they refined to protect clients‘ assets also formed the organizational structure of the subprime mortgage crisis. This is particularly clear in the case of „special-purpose vehicles,“ which are like the fireproof safes of offshore finance: assetholding structures designed for the sole purpose of insulating their content from risk. Put a corporate subsidiary into a special-purpose vehicle, and it is protected from bankruptcy, creditors, and litigants. The entangling of many contemporary private fortunes with corporate wealth meant that putting assets into special-purpose vehicles created new risks for the financial system as a whole, moving an enormous volume of wealth off corporate balance sheets, out of the sight of regulators and auditors…

Diese beiden Zitate von Piketty und Harrington zeigen u.a., wie fragil und instabil unser derzeitiges politisches, ökonomisches und sozial wirtschaftliches System ist.

Für die zukünftige Bundesregierung kommt es gemäß Piketty darauf an, Konvergenz zu fördern und Divergenz zu reduzieren. Harrington unterstreicht dieses Dilemma!

Die von der SPD geforderte „Bürgerversicherung“ ist klar gegen die Beamtenschaft gerichtet, die von der Privaten Versicherung (PKV) in Verbindung mit der sogenannten Beihilfe profitieren. Zudem ist völlig unklar, wie die Rückstellungen der PKV verrechnet werden sollen, die von den versicherten Beamtinnen und Beamten im Laufe der Versicherungsjahre angespart worden sind.

Darüber hinaus ist völlig unklar, wie es mit der sogenannten freien Heilfürsorge der Soldatinnen und Soldaten weitergehen soll?

Somit ist festzustellen, dass die die sogenannte „Bürgerversicherung“ eigentlich wie eine Utopie erscheint, die erst mal mittels experimentellen Modellen verifiziert werden muss, bevor dieser unausgegorene Paradigmenwechsel durchgeführt werden könnte!

Wenn CDU/CSU und SPD Maßnahmen in einem Vertrag zur Bekämpfung der o.g. Mißstände vereinbaren und gezielte Regelungen umsetzen, dass die Renten gesichert werden, Steuervermeidungstricks weitestgehend unterbunden werden, Wachstum gefördert wird, Zuwanderung begrenzt wird, Bildung und Forschung gefördert werden, eine gerechte, zuverlässige Kranken- und Pflegeversicherung gesichert wird, ausreichender sozialer Wohnungsraum bereitgestellt wird sowie innere und äußere Sicherheit gewährleistet wird, sollte eine stabile Regierung möglich sein.

 

[1] Thomas Piketty, DAS KAPITAL im 21. Jahrhundert, 1. Auflage in C.H.Beck Paperback. 2016, Verlag C.H.Beck oHG, München

[2] Brooke Harrington, Capital without Borders: Wealth Managers and the One Percent, Harvard University Press, Cambridge, Massachusetts London, England / 2016

 

Bundestagswahl 2017

Die für den 24.09.2017 geplante Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Die Wählerinnen und Wähler haben die Wahl in der Bandbreite zwischen linksextrem und rechtsextrem. Die Linke, die CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD sowie weitere kleine Parteien bieten den wahlrechtigten Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands Zukunfts-Programme an, weil gemäß Parteiengesetz alle Parteien Programmparteien sein müssen, wenn sie sich zur Wahl stellen.

Welche Partei oder Kandidatin bzw. welchen Kandidaten soll man wählen? Die großen Parteien CDU/CSU und SPD kämpfen um die Unterschiede ihrer Programme. Die FDP, Grüne, Linke und AfD wollen das Zünglein an der Waage spielen. Rot-Rot-Grün wird offensichtlich von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern nicht gewünscht, wie die Wahlen im Saarland, NRW und Schleswig-Holstein gezeigt haben. Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt fest im Sattel und ihr Herausforderer Martin Schulz (SPD) rackert sich nach dem anfänglichen Hype redlich ab, ohne dass sich gemäß aktueller Prognosen der einschlägigen Institutionen die Wählergunst für die SPD wesentlich bessert.

Die Vergangenheit der letzten Wahlen hat gezeigt, dass Prognosen oftmals unzutreffend waren und das Wahlergebnis signifikant von den Vorhersagen abwich. Die letzten Wahlen in den USA, Holland, Frankreich, und Deutschland sind einige Beispiele hierfür. Der sogenannte BREXIT in Großbritannien ist ein weiteres Beispiel für die Ungenauigkeiten der Vorhersagen.

Wesentliche aktuelle, örtliche, krisenhafte Ereignisse, wie z.B. die Finanzkrisen, Flüchtlingskrise, die Nahost-Krise etc. sind Beispiele für die unvorhersehbaren Einflussbedingungen, die das Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler lenken könnten.

Zudem versuchen die Parteien mit z.T. rabiaten Methoden den Wähler, die Wählerin von den Vorhaben anderer Parteien abzubringen und die eigenen Programmpunkte als die besseren hervorzuheben.

Die Methoden, um den wahlberechtigten Staatsbürger zu beeindrucken sind vielfältig:

Der Arzt Gustave Le Bon [1] hat schon 1895 ein Buch über die „Psychologie der Massen“ veröffentlicht. Er stellt u.a. fest: „Das geschriebene Programm des Kandidaten darf nicht sehr entschieden sein, weil seine Gegner es ihm später entgegenhalten könnten, aber das mündliche Programm kann nicht übertrieben genug sein.

Der Arzt und Psychoanalytiker Sigmud Freud hat die Erkenntnisse von Le Bon erweitert und veröffentlicht in dem Buch „Massenpsychologie und Ich-Analyse. Die Zukunft einer Illusion.“ Als Haupterkenntnis Freuds stellt Swetlana Katolnik [2] fest:

…Unzweifelhaft ist, dass …der durch Freud implementierte Begriff der Libido im Kontext der von Le Bon nicht weiter gelösten Suggestion und das darauf aufbauende System der libidösen Konstruktion einer Masse den überragenden Haupterkenntnisfortschritt der massenpsychologischen Betrachtung formen…

Zusammenfassend stelle ich fest, dass alle Mittel der Massenbeeinflussung von Le Bon bis Freud, der Medien und Neuen Medien für den Wahlkampf genutzt werden. Hinzu kommt die zielgerichtete, sogenannte Blasenbildung durch „Fake-News“ bzw. durch politische Lüge.

Instrument der sogenannten Blasenbildung ist u.a. die Nachrichten- APP „whatsapp“, wie die letzte Veröffentlichung der Infos von Herrn Poggenburg der AfD gezeigt hat. Andere Instrumente sind u.a. Facebook und Twitter, die zur sogenannten Blasenbildung durch Gruppenbildung führen könnten! Ein aktuelles Beispiel ist die manipulierende Berichterstattung über den G20-Gipfel auf Facebook gewesen, wobei Fake-News zur Diffamierung der Demonstranten und der Polizei benutzt wurden.

Durch Behauptungen von Personen mit hohem, sozialen Ansehen, häufige Wiederholungen, Nimbus (Prestige) und Übertragung (Suggestion) werden Wählerinnen und Wähler hemmungslos manipuliert.

Genutzt wird dieses Instrumentarium in allen Parteien mehr oder weniger. Professionelle „Hacker“, „Social Bots“, „Meme“ (Bildchen, Videos, Sprüche, Witze) und sogenannte „Trolle“ werden für die mediale Täuschung des Wählers von verschiedensten Mächten und Diensten eingesetzt, stellt Jamie Bartlett [3] in seinem neuesten Buch „The Dark Net fest. Sie sind auch u.a. im Webforum 4chan, in bestimmten Bereichen der Internetplattform Reddit zu finden. Ein Beispiel zu Meme ist Pepe der Frosch. Er wurde im letzten USA Wahlkampf genutzt. Aber auch der SPD-Kanzlerkandidat wird auf Reddit gefeiert.

[1] Gustave Le Bon, „PSYCHOLOGIE DER MASSEN“, 2007 RaBaKa Publishing, 27251 Neuenkirchen

[2] Swetlana Katolnik, „Wo bestehen Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Massenpsychologie bei Freud und Le Bon und worin liegt der Erkenntnisfortschritt von Freud?“, Studienarbeit, 1. Auflage 2008, 2008 GRIN Verlag

[3] Jamie Bartlett, Übersetzung von Frank Sievers, „THE DARK NET UNTERWEGS IN DEN DUNKLEN KANÄLEN DER DIGITALEN UNTERWELT“, 2. Auflage 2016, Börsenmedien AG, Kulmbach

Kommunalwahl 2016 – meine Position

Munster/Kommunalwahl 2016/SPD Munster:

Sollte ich ein Mandat für den Stadtrat in Munster von den Wählerinnen und Wählern erhalten, werde ich primär folgende Themen vertreten:

  • Sicherheitspolitik und Internationale Zusammenarbeit,
  • Finanzmärkte – Risiken und Chancen,
  • Neue Medien – Datenschutz, Datensicherheit und Netzsicherheit

 

Defizite beim Schutz vor der „Dirty-Bomb“ der Terroristen?

FAZ/Nuklearwaffen/02.04.2016

Auf einem Gipfeltreffen zur Atom-Sicherheit in Washington haben sich die Teilnehmerstaaten darauf verständigt, die Nuklearanlagen stärker vor Cyber-Angriffen zu schützen und zugleich vor der wachsenden Gefahr durch nuklearen Terrorismus gerwarnt. Das Risiko, dass atomare Waffen in die Hände von Extremisten geraten könnte „entwickelt sich fortwährend“, hieß nes in der gemeinsamen Abschlusserklärung der Gipfelteilnehmer.

Staaten sehen Defizite beim Schutz vor Atom-Terrorismus

Das alte Spiel: Das Baltikum heiß bedroht – was machen wir?

Immer mal wieder war das Baltikum geostrategischer Spielball unserer Geschichte. Nach der Befreiung Deutschlands von dem Bösen der Nazis im Rahmen der Kapitulation der Wehrmacht am 08. Mai 1945 dachten wir alle: Nun herrscht in Europa Frieden. Eine ganze Weile ging das durch das Konzept der Abschreckung mit Nuklearwaffen gut. Und nun der Ukraine-Krieg. Was kommt danach? Ist das Baltikum wirklich virulent durch Putin bedroht? Es könnte sein!

Da stellt sich für die Europäer die Frage: Wie können wir dieses Vorgehen verhindern?

Litauen hat kürzlich die Anfrage an die Bundesregierung Deutschland gestellt: Man möge eine brauchbare Anzahl geschützte Transportfahrzeuge des modernen Typs „Boxer“ der Litauischen Armee zur Verfügung stellen.

Die Bundesregierung lehnt die Lieferung einer definierten Anzahl „Boxer“ ab titelt die Wochenzeitung „DIE WELT“. Ist diese Haltung hilfreich?

Nato-Partner Litauen fürchtet einen russischen Angriff und modernisiert die Streitkräfte. Dazu sollte auch Deutschland etwas beitragen. Die Bundesregierung lehnt die Anfrage der Balten ab. weiter