Kategorie: Sicherheitspolitik

Kooperation von Polizei und Bundeswehr im Innern prüfen!

Bei Großschadenslagen kann gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes die Bundeswehr als Unterstützung der Sicherheitskräfte im Innern eingesetzt werden.

Nach dem Anschlag von München ist eine ernsthafte, sachliche Diskussion über eine mögliche Kooperation von Bundeswehr und Polizei im Inneren zu führen.

Deutschlandradio Kultur/Innere Sicherheit/23.07.2016: „Wir sollten nicht dogmatisch daran festhalten, dass Bundeswehr und innere Sicherheitsorgane so getrennt von einander arbeiten, das ist auf die Dauer nicht gut.“ Diese Regelung gehe auf Erfahrungen aus den 1920er und 30er- Jahre zurück. Diese seien aber vorbei. „Ich würde raten das man das Verhältnis dieser Sicherheitskräfte und die Möglichkeiten der Kooperation doch sehr viel gelassener einmal abwägt und überlegt, was könnte man dort verbessern.“ sagte Joachim Krause, Professor für internationale Politik und Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel

Defizite im deutschen Sicherheitssystem?

 

 

Parteien der Fußlahmen, Zukurzgekommenen, Besserwisser ?

Menschen suchen soziale Verläßlichkeit, persönliches Engagement und gemeinsames Streben für zivile Projekte. Die Themen liegen auf der Straße: äußere und innere Sicherheit, Freiheit, Region und Europa!

Cicero/Alexander Kissler/14. Juli 2016:

Die große Entfremdung

Streit um die Außenpolitik

Die Handlungs- und Verhandlungsfähigkeit der Großen Koalition auf der internationalen Bühne ist stark gefährdet!

Der Streit um ein zweckmäßige Außenpolitik mit Russland, die Türkei und Kanda eskaliert. Strategische Differenzen treiben die Große Koalition auseinander.

Cicero/Christoph Seils/4. Juli 2016:

Die Außenpolitik als neuer Spaltpilz

Warum verliert die SPD so deutlich Mitglieder ?

Die steigende Altersarmut in den europäischen Ländern, die durch die Globalisierung, den Neoliberalismus und die Deregulierung der Märkte verursacht worden ist, führt zu einer Entfremdung der SPD Mitglieder.

Hinzu kommt die permanent vorgeführte Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union, die die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verstehen.

Die gescheiterte Flüchtlingspolitik der EU ist ein weiterer Grund dafür, dass sich die Wählerinnen und Wähler von der SPD abwenden.

In der „Großen Koalition“ zahlt es sich für die SPD nicht aus, gute Ergebnisse zu erzielen: Es fehlt eine seriöse Opposition in Deutschland, in der sich die SPD Mitglieder wiederfinden können.

Grüne, Linke und AfD haben einen erheblichen Teil dieser ehemaligen SPD Mitglieder aufgenommen.

Frankfurter Allgemeine/12. Juli 2016:

SPD schrumpft flächendeckend

Bundeswehr im Innern als Unterstützung der Polizei bei Terroranschlag

Die große Koalition hat sich kürzlich richtigerweise darauf verständigt, dass bei drohenden und aktiven Terroranschlägen u.a. nach dem Muster „Frankreich und Belgien“ die Bundeswehr als Unterstützung der Polizei gemäß Artikel 35 Grundgesetz eingesetzt werden kann.

ZEIT-ONLINE/9. Juli 2016:

Bundeswehr bereitet sich sich auf Einsatz im Innern vor

Europa ist kein Selbstzweck der Elite!

Wie schaffen wir ein vereintes Europa, dass den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird? Wie erlangen wir die gemeinsame Souveränität des jeweiligen nationalen Staates zurück? Es kann nicht sein, dass „Brüssel“ uns diktiert, was wir zu tun und zu lassen haben.

Die nationale Identität des jeweiligen Mitgliedsstaates mit gelebten Patriotismus, mit seinen berechtigten Traditionen und Symbolen muss erhalten bleiben.

Dabei können die weltweiten, gemeinsamen Märkte und Finanzmärkte unterstützend helfen, den Wohlstand des Gemeinwohls zu verbessern.

Die Frage ist aber: Können aus den mutlosen EU-Verwaltern von gestern wirklich mutige EU-Visionäre von morgen werden?

Ein gemeinsames „Transatlantisches und Europäisches Sicherheitssystem“, dass den Bürgerinnen und Bürger zur „Inneren und Äußeren Gefahrenabwehr“ dient ist dabei unabdingbar.

Was nationale Aufgaben sind, müssen auch nationale Aufgaben bleiben. Jeder nationale Staate muss selbst über das Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger frei entscheiden können. Ein Eingriff von außen über eine komplexe Mammutbehörde in „Brüssel“ ist abzulehnen.  Ein Mammutbehörde ist zu träge, nicht steuerbar und viel zu teuer.

Die Aufgabe der Stunde

Europa in der Dauerkrise – und drohender „BREXIT“?

Der DAX befindet sich auf einem Tiefpunkt: die Ukrainekrise, der Krieg in Syrien sowie die Auseinandersetzungen im südchinesischen Meer und das geplante Referendum „BREXIT“ von Großbritannien am 23. Juni 2016 stellen erhöhte Risiken für die Märkte und damit auch für die europäische Gemeinschaft dar.

Zudem schwelt ein für die Demokratie bedrohlicher Populismus in Europa und auch in Deutschland, der mit allen Mitteln bekämpft werden muss!

Jedoch können wir von den Tories lernen.

FAZ/Jochen Buchsteiner/19.06.2016: Der populistische Spuk hat in Großbritannien seinen Schrecken verloren. Die Conservative Partei hat Antworten auf den Angriff der Anti-Establishment-Kräfte gefunden – das Referendum ist nur eine davon.

Die Tories haben Antworten auf die Populisten gefunden

Der sogenannte „BREXIT“ ist u.a. eine Antwort der Tories auf die Forderungen der Populisten.

Der Tag der Entscheidung über die Frage, ob Großbritannien in der EU bleiben oder diese verlassen wird (Brexit), ist gerade eine Woche entfernt.

finanztreff.de/WGZ Bank: Entscheidend wird am 23. Juni sein, wer an diesem Tag seine Fans am besten mobilisieren kann. Doch selbst wenn das britische Volk in dem Referendum für einen Brexit aussprechen sollte, heißt das nicht, dass am Ende dieses Tages einfach ein Schalter umgelegt werden wird. Denn schon mehrmals wurde von prominenter Seite darauf verwiesen, dass ein Brexit gar nicht umsetzbar sei. Vielmehr habe das Referendum nur als Empfehlung zu gelten. Natürlich respektiere man das Mandat der Bürger, die EU zu verlassen. Dennoch: Alles danach sei verhandelbar. Und Sache des Parlament.

Themen-Check: Psychologie eines Referendums

Internationale Terrorismusabwehr durch Sicherheitskräfte Deutschlands

Regierungshandeln bedeutet auch Gewaltandrohung, Sanktionen und Bundeswehreinsätze im In- und Ausland durchführen.

Problematisch sind die sogenannten „failed states“. Sie bringen das weltweite Wirtschaftssystem ins Wanken. Insbesondere im „Größeren Mittlere Osten[1]“ finden politische Umbruchprozesse statt, die fast nicht mehr kontrollierbar sind. Diese Umbruchprozesse bedrohen einerseits unsere Energieversorgung und andererseits durch Migration in die Industrieländer unsere Bevölkerungsstruktur und damit auch unser Wirtschaftsystem. Frontex wurde eingerichtet, um diese Migrationströme zu kontrollieren, sodass es nicht zu einem Kollaps unseres politischen und wirtschaftlichen Systems kommt.

Diese Aufgabe ist eine Herausforderung für die Europäer und Amerikaner. Es geht hier u.a. um

  • den freien Öl- und Gaszufluss aus der Golfregion,
  • die Bekämpfung des Internationalen Terrorismus und dessen Sponsoren,
  • die Eindämmung des islamischen Fundamentalismus zur Verhinderung der Kontrolle über die Region,
  • die Verhinderung der Proliferation der Massenvernichtungswaffen und um
  • das Iranische Atomwaffenprogramm.

Es geht aber auch, um sogenannte Klimakriege: Das sind die asymetrischen Kriege des 21. Jahrhunderts. Sogenannte „low-intensity-wars“ werden um Trinkwasser und Rohstoffe geführt. Es werden aber auch Gaspipelinesysteme angegriffen. Hier entstehen Dauerkriege und eine Gewaltökonomie. Beispiele hierfür sind der Sudan und Darfur.

Es werden fünf verschiedene Akteure unterschieden:

  • regionale Streitkräfte,
  • paramilitärische Gruppen,
  • Selbstverteidigunseinheiten,
  • Private Dienstleister und
  • Externe Streitkräfte.

Diese Entwicklung stört nachhaltig die Struktur unserer Zivilgesellschaft, die Märkte, Wirtschaftsysteme, Finanzsysteme sowie die Energiesicherheit.

Eine weitere wesentliche Bedrohung ist die Proliferation von Massenvernichtungsmittel (MVM). Wie können wir uns vor dieser Bedrohung schützen? Für die Gefahrenabwehr im Innern stehen uns Polizeikräfte zur Verfügung. Für die Verteidigung nach Außen hat Deutschland 1956 die Bundeswehr aufgestellt. In den Artikeln 87b und 115 ist der Auftrag unserer Streitkräfte vom Gesetzgeber geregelt worden.

Wie stellt sich nun die Überlebensfähigkeit[2] unserer Streitkräfte unter der Bedrohung eines gegnerischen Einsatzes dar durch

  • atomare, biologische und chemische Waffen,
  • Einsatz ballistischer Raketen, Marschflugkörper und Kampfdrohnen (UAV),
  • Angriffe durch Terroristen,
  • elektronische Angriffe?

Damit ergeben sich folgende Fragen:

  • Welche Systeme sind vorhanden, um das Angriffsspektrum festzustellen?
  • Sind „taktische“ Abwehr-Raketen (Land/See) für Bedrohungen von Marschflugkörpern ausgelegt und leicht verlegbar (Lufttransport)?
  • Welche Investitionen sind notwendig, um die Kommunikations-Systeme gegen elektronische Angriffe zu immunisieren?

Gemäß Konzept zur Erweiterten Luftverteidigung[3] (ELV) wurden Defizite festgestellt. Unter dem Punkt „Passive Luftverteidigung“ heißt es:

„Maßnahmen der passiven Luftverteidigung (z.B. Härtung, Auflockerung, Tarnung, Täuschung) können lediglich die Wirkung gegnerischer Luftangriffsmittel mindern. Da ein ausreichender Schutz von Personal und Material vor der Luftbedrohung daher gewährleistet werden kann, haben diese Maßnahmen ausschließlich ergänzenden Charakter. Dies schließt Schutzmaßnahmen gegen die Wirkung von Massenvernichtungswaffen (MVW) ein. Dazu sind zeitgerechte Frühwarninformationen zur Auslösung von Schutzmaßnahmen auch in Zusammenarbeit mit zivilen Stellen erforderlich.“

„Qualitative und/oder quantitative Defizite im Bereich der Streitkräfte bestehen derzeitig u.a.:

  • im unzureichenden Schutz gegen die Bedrohung im elektromagnetischen Spektrum bzw. durch Informationsoperationen,
  • in der unzureichenden Einsatzwirksamkeit gegen Tactical Ballistic Missile (TBM) bis 1000 km, einschließlich einer wirksamen Zerstörungsfähigkeit besonders gegen Gefechtsköpfe mit MVW,
  • in der nationalen Gewinnung/Bereitstellung von Frühwarninformationen,
  • in der Befähigung zur abstandsfähigen Detektion und Bestimmung von B/C-Kampfstoffen.“

Im Rahmen von Strukturanpassungen der Sicherheitssysteme an mögliche Zukunftsaufgaben (Abwehr von Cyberkrieg, Terrorismusabwehr und sogenannte „hybride Kriege“) der Polizei, Bundeswehr und Katastrophenschutz ist ein modernes Sicherheitskonzept Deutschlands erforderlich.

Bei Großschadenslagen und Katastrophen können Einsätze der Bundeswehr im Innern im Wesentlichen auf der Grundlage des Artikel 35 Absatz 1 (Amtshilfe) sowie Absatz 2 (Naturkatastrophen) des Grundgesetzes durchgeführt werden.

 

[1] Nordafrika, östliches Mittelmeer, Türkei, Kaukasus, Kaspische Region, Zentralasien (u.a. Afghanistan), Iran, Irak, Golfregion

[2] Die Fähigkeit, Streitkräfte und Infrastruktur gegen derzeitige und zukünftige Bedrohungen zu schützen; dazu gehört vor allem der Schutz gegen ABC-Waffen und eine (sog.) Taktische Raketenabwehr (Tactical Ballistic Missile = TBM) [Defense Capabilities Initiative (DCI)]

[3] 16. Mai 2001

Zur Einheit Deutschlands gehört auch Patriotismus

Wer unsere Nationalfarben verrät, sollte sich zunächst mal grundlegend informieren, wie, wann und wo sie entstanden sind. Wer nicht weiß woher er kommt, weiß auch nicht wohin er geht!

Das Hambacher Fest fand vom 27. bis 30. Mai 1832 in der Ruine des Hambacher Schlosses in der Pfalz statt und gilt als Höhepunkt frühliberaler Opposition. Hierzu versammelten sich rund 30 000 Menschen. Den Hauptteil bildeten Handwerker, Bauern und Studenten. Neben den Deutschen waren auch polnische und französische Demokraten anwesend. Forderungen waren nationale Einheit, Pressefreiheit und Demokratie. Es stellte den Höhepunkt im Ringen um die Einheit Deutschlands dar. Der Deutsche Bund interpretierte die Versammlung als Bedrohung seiner Existenz und reagierte mit Vereinsverboten und verschärfter Zensur. (MGFA, Die Zeit bis 1914)

Running for Bundespräsident: Frank-Walter Steinmeier?

Ich denke schon, dass Frank-Walter Steinmeier der zur Zeit geeigneste Kandidat für das Präsidialamt Bundespräsident Deutschlands ist. Er ist aufgrund seiner vielfältigen politischen Erfahrung geeignet und befähigt dieses anspruchsvolle Amt in Würde auszufüllen. Die SPD sollte alles tun, um ihn als Kandidaten durchzusetzen. Eine bessere Wahl gibt es nicht!

Cicero/Christoph Schwennicke/7. Juni 2016:

Mit einem eigenen Kandidaten könnte sich die SPD von den Fesseln der Großen Koalition befreien. http://bit.ly/25KfwRr