Kategorie: Terrorismus

So ist die Lage

„Die Sicherheit im 21. Jahrhundert ist extrem gefährdet, der Frieden, in dem wir leben, fragil. Schuld daran ist die Digitalisierung, die strategisch genutzt, eine geopolitische Neuordnung der Welt ermöglicht: USA, Russland und China kämpfen um die Vorherrschaft, Europa ringt um seine Rolle zwischen den Großmächten. Basiert das strategische Gleichgewicht zwischen den Staaten vormals auf Verteidigung, verschiebt es sich heute zugunsten der Offensive. Denn in einer vernetzten Welt wird der Code zur vernichtenden Waffe, mit dem hochsensible Daten ausspioniert, kritische Infrastrukturen sabotiert werden und die Bevölkerung durch Fake News aufgehetzt wird – ohne dass es eine offizielle Kriegserklärung gäbe.“

[1] Yvonne Hofstetter, „Der Unsichtbare Krieg“ „Wie die Digitalisierung Sicherheit und Stabilität in der Welt bedroht“, Originalausgabe Oktober 2019, 2019 Droemer Verlag, Droemer Knaur GmbH & Co, KG, München

„Das Primat der militärischen Intervention und der unerbittliche Drang, alleinige Weltmacht zu bleiben, bilden die Konstanten der amerikanischen Politik – auch wenn dadurch Staaten ins Chaos und Menschen ins Verderben getrieben werden. Im Land selbst dagegen haben bis heute die Reichen und Mächtigen fast freie Hand, jenseits demokratischer Kontrollen. Es geht ihnen nur um Gewinn- und Einflussmaximierung – die weltweite Bedrohung durch Klimawandel und Atomarsenale nehmen sie ungerührt in Kauf.„

[2] Noam Chomsky, „Wer beherrscht die Welt?“ „Die globalen Verwerfungen der amerikanischen Politik“, 5. Auflage 2019, Ullstein Buchverlage GmbH, Berlin 2016/Ullstein Verlag, 2016 by L. Valéria Galva~-Wassermann-Chomsky

„In Chomskys Analyse sind die Medien einerseits – ohne direkter staatlicher Kontrolle zu unterliegen – Propagandainstrumente der Außenpolitik, andererseits dienen sie der gesellschaftlichen Herstellung von Konsens, unterdrücken Nachrichten, die die Bevölkerung verunsichern könnten, mildern sie ab, so dass an der Einstellung der politischen Führung kein Zweifel aufkommt. Dazu gehört die Methode, Verbrechen des „Feindes“, wie immer es gerade sein mag, akribisch zu beleuchten und mit dem Vergrößerungsglas zu untersuchen, während eigene Untaten oder die verbündeter Staaten relativiert werden. „

[3] Noam Chomsky, „Media Control -Wie die Medien uns manipulieren“, 9. Auflage 2019, Seven Stories Press, New York, 2002, 2002 by Noam Chomsky, Nomen Verlag, Frankfurt am Main 2018

„Die führende Intellektuelle unserer Zeit und Bestsellerautorin Naomi Klein offenbart die Machenschaften multinationaler Konzerne hinter der Fassade bunter Logos. Der von ihr propagierte Ausweg aus dem Markendiktat ist eine Auflehnung gegen die Täuschung der Verbraucher, gegen menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, die Zerstörung der Natur und kulturellen Kahlschlag. Denn durch ihre Demystifizierung verlieren die großen, global agierenden Marken an Glanz und Macht – zum Wohle aller.„

[4] Naomi Klein, „No Logo“ „Der Kampf der global Players um Marktmacht“ „Ein Spiel mit vielen Verlierern und wenigen Gewinnern“, Ungekürzte Ausgabe, Fischer Taschenbuch, S. Fischer Verlag GmbH, Frankfurt am Main, Mai 2015

Migration, Chance oder Sicherheitsrisiko?

Jede einzelne Auswanderung ist ein Triumph des menschlichen Geistes, des Mutes und des Erfindungsreichtums, die nötig sind, um die von ängstlichen Reichen errichteten bürokratischen Barrieren zu überwinden.

Doch die Migration kann man auch als selbstsüchtig bezeichnen, denn wenn Arbeiter denjenigen den Rücken zuwenden, die von ihnen abhängig sind, und die Tatkräftigen die Schwächeren ihrem Schicksal überlassen, dann ignorieren sie die Verantwortung für andere, die unter noch verzweifelteren Umständen leben.


[1J Paul Collier, EXODUS Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, S. 17, S. 286, Zweite Auflage, Oktober 2014, Siedler Verlag, München

Einwanderung kann also für das Aufnahmeland sinnvoll sein und für die Herkunftsländer ein Verlust.

Die Aufnahmeländer müssen allerdings aufpassen, dass der Anteil der Zugewanderten geregelt wird und das jeweils bestehende politische, wirtschaftliche, soziale System nicht destabilisiert werden könnte.

In Deutschland lebten im Jahre 2015 13,3 Prozent (OECD) im Ausland Geborene, in den Vereinigten Staaten von Amerika waren es 13,44 Prozent und im Vereinigten Königreich 13,3 Prozent. Die Schweiz war 2015 Spitzenreiter, denn sie beherbergte 27,9 Prozent, gefolgt von
Österreich mit 18,2 Prozent und Irland mit 16,9 Prozent.

Diese Lage beunruhigt viele konservativen Wählerinnen und Wähler. Sie befürchten, dass dieser relativ hohe Anteil an Migranten nicht assimiliert und in die Gesellschaft integriert werden könnte. Die sich seit 2015 verstärkte „Identitätspolitik“ verdrängt die vielen anderen wichtigen Tagesthemen von der politischen Agenda.

Die Zunahme der „Identitätspolitik“ in modernen liberalen Demokratien ist eine ihrer Hauptbedrohungen. Wenn es uns nicht gelingt, zu einem universalen Verständnis der menschlichen Würde zurückzukehren, werden wir zu ständigen Konflikten verurteilt sein.


[2 J Francis Fukuyama, Identität Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet, S. 17, I. Auflage 2019, Hoffmann und Kampe Verlag, Hamburg

Die folgende Frage stellt sich: Ist die jeweilige Identität eines Volkes heutzutage noch zielführend, um wirtschaftspolitisch, sozialpolitisch und machtpolitisch in einer globalisierten Welt bestehen zu können?

Möglicherweise ist ja der Begriff der „Identität“ selbst ein ungerechtfertigt positiv besetztes, hoffnungslos obsoletes Trugbild, bestenfalls relevant für die Alten, Schwachen, Zurückgebliebenen. Die globale Elite der Kosmopoliten – ganz gleich, ob ihre Mitglieder aus New York City, Paris oder Bangalore stammen – braucht so etwas wie „unverwechselbare Selbstheit“ längst nicht mehr.

Wie aber steht es heute um die reale „Umweltmigration„? Eine deprimierende Illustration der wirren Gesamtsituation liefert das Schicksal der haitianischen Auswanderer.

Eine britischen Studie betont, dass der Migrationsbedarf mit fortschreitendem Klimawandel deutlich steigen wird, dass aber nicht alle in der wachsenden Masse der Betroffenen sich fortbewegen könnte – und wenn ja, dann möglicherweise in die falsche Richtung!

Die Militärs und Geheimdienste in aller Welt machen sich ohnehin schon längst Sorgen über die möglicherweise unvorhersehbaren Folgen von Klimaveränderungen für die heilige Kuh des Staatlichen schlechthin: die nationale Sicherheit. Gerade aus Amerika kommen in jüngster Zeit Aussagen wie „Der Klimawandel wird die Fähigkeit des Verteidigungsministeriums beeinträchtigen, die Nation zu verteidigen, und stellt ein unmittelbares Risiko für die nationale Sicherheit der USA dar“ (US Department of Defense, 2014) und „Der Klimawandel ist eine unmittelbare und wachsende Bedrohung für unsere nationale Sicherheit. Er trägt zu größeren Naturkatastrophen, Flüchtlingsströmen und Konflikten um Basisressourcen wie Nahrungsmittel und Wasser bei“ (White House, 2015).

Wie ernst auch diese Entscheidungsträger den potenziellen Zusammenhang zwischen Klima und Konflikt nehmen, demonstriert ein multinationaler Bericht, den die wichtigsten westlichen Wirtschaftsmächte zur Vorbereitung des G7-Gipfels 2015 in Deutschland vorlegten (Rüttinger u.a. 2015). Dieser Report beginnt mit folgenden Sätzen: „Der Klimawandel ist eine globale Bedrohung für die Sicherheit im 21. Jahrhundert„.


[3 J Hans Joachim Schellnhuber; SELBSTVERBRENNUNG Die fatale Dreiecksbeziehung zwischen Klima, Mensch und Kohlenstoff, S. 671, S. 677, S.682, S. 688/89, 1. Auflage, C. Bertelsmann Verlag, München

Es zeigt sich also das die Massenmigration vielfaltig ist. Sie wird in der Regel durch Katastrophen und Krisen ausgelöst. Allerdings stellt Paul Collier [4] fest:

Internationale Massenmigration ist die Folge extremer globaler Ungleichheit. Wie nie zuvor sind sich junge Menschen in den ärmsten Ländern bewusst, welche Chancen sich ihnen anderswo bieten. Die Ungleichheit ist in den letzten zwei Jahrhunderten entstanden und wird im kommenden Jahrhundert beseitigt werden. Heute schließen die meisten Entwicklungsländer rasch zu den einkommensstarken Ländern auf. Diese Annäherung ist die große Geschichte unserer Zeit. Massenrnigration ist daher kein dauerhaftes Merkmal der Globalisierung. Ganz im Gegenteil ist sie eine vorübergehende Reaktion auf eine hässliche Phase, in welcher der Wohlstand noch nicht globalisiert ist. In hundert Jahren wird sich die Welt in Bezug auf Handel, Informationen und Finanzen noch stärker integriert sein als heute, während die Nettomigration deutlich geringer sein wird.


[4J Paul Collier, EXODUS Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, S. 286, Zweite Auflage, Oktober 2014, Siedler Verlag, München

Es sind also durchaus Chancen für Migranten vorhanden und für die heimische Wirtschaft in den Aufnahmeländern sichtbar. Allerdings darf die Migration einen wohl definierten Schwellwert (Eine Obergrenze, die passend für unsere Gesellschaft definiert werden muss!) nicht überschreiten. Die Größe der Auslandsgemeinde muss sich in einem ausgewogenen Gleichgewicht mit der jeweiligen Migrationsrate befinden, damit die sozialen Kosten nicht ausufern. Das Paket der Obergrenze sollte durch Auswahl, Integration und Legalisierung definiert werden.

Übersteigt die Migrationsrate den wohldefinierten Schwellwert bedeutsam und unkontrolliert, ist die nationale Sicherheit gefährdet. Die Aggression und Gewalt steigt und könnte zum Bürgerkrieg führen.

Daher ist auch bedeutsam, dass die Klimamigration durch zweckmäßige Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung auf ein zulässiges Maß begrenzt wird. Sonst würde eine große humanitäre Krise vorprogrammiert werden, die sich nicht zuletzt in Konflikten bis hin zum Bürgerkrieg entladen könnte, stellt Schellnhuber[3] fest.






Klimawandel und nun?

Der Klimawandel ist unbestreitbar vorhanden. Erkennbar sind die Folgen der Veränderung der klimatischen Verhältnisse in den letzten 10 Jahren besonders deutlich hervor getreten. Naturkatastrophen, auslöst durch Starkregen, Dürren ausgelöst durch extreme Erwärmung sowie Erwärmung der Meere durch Abschmelzen der Polkappen, belegen, dass sich die Welt klimatisch in einem bedrohlichen Anpassungsprozess befindet.

Zur Lösung des Problems schreibt Christopher Clark [1]:

Die Simultanität der zeitlichen Ungewissheit in der liberal-demokratischen und in der linken Politik ist bezeichnend. Sie spiegelt womöglich eine latente Ko-Abhängigkeit zwischen den beiden wider, in dem Sinn, dass der Niedergang des sozialistischen Erwartungshorizont zwangsläufig den Kollaps der liberalen Hoffnung nach sich zog – das ist die tiefere Bedeutung, die Perry Anderson in Fukuyamas berühmten Essay erkannte. Aber es kann unsere Aufmerksamkeit auch auf jene historischen Zwänge lenken, die die Linke ebenso wie die Rechte unter Druck setzen und Notlagen entstehen lassen, für die keiner von beiden geeignet scheint, eine Lösung zu finden.

Amitav Gosh [2] denkt über die Auswirkung des Klimawandels auf das Zeitbewusstsein nach und gibt zu verstehen, dass die wahre Bedeutung der ökologischen Bedrohung, mit der wir heute konfrontiert sind, in ihrer kumulativen und endgültigen Qualität liegt.

Die Ereignisse, die vom heute stattfindenden Klimawandel hervorgerufen werden, repräsentieren also die Gesamtheit allen menschlichen Handelns zu allen Zeiten und somit zugleich den Endpunkt der Geschichte. Denn wenn die Gesamtheit unserer Vergangenheit in unserer Gegenwart enthalten ist, dann ist Temporalität ihrer ureigenen Bedeutung beraubt.

Hans Joachim Schellnhuber [3] untermauert diese Feststellungen und stellt eine Vielzahl wissenschaftlich belegte Daten dem Leser zur Verfügung.

Welche enormen Schäden an Leib und Leben die entsprechenden Extremereignisse anrichten können, weiß niemand besser als die Fachleute von der GeoRisiko-Forschung der „Munich Re“ (früherer Name: Münchener Rückversicherung), der größten Rückversicherungsgesellschaft der Welt.

Ihre Datensätze und Ursachenanalysen liefern nicht nur Hinweise für Versicherungs- und Investionsentscheidungen der Munich Re in Millardenhöhe (etwa im Zusammenhang mit dem brasilianischen Gigawatt-Wasserkraftwerkprojekt Belo Monte), sondern stellen auch wertvolle Orientierungshilfen für die internationale Umwelt- und Entwicklungspolitik dar.
Besonders brisant ist dabei die Frage, wer wo auf der Welt am stärksten unter den physischen und materiellen Wirkungen von Wetterextremen leidet beziehungsweise in Zukunft leiden wird.

Laut IPCC-SREX (2012) ereigneten sich 95 Prozent der Verluste an Menschenleben im Zeitraum von 1970 bis 2008 in den sogenannten Entwicklungsländern.
Umgekehrt – so jedenfalls die Desasterfolklore – fallen in den hochindustrialisierten Ländern die Löwenanteile an Vermögensverlusten an und praktisch die Gesamtheit aller versicherten Schäden.
Wesentlich interessanter ist es, einen Blick auf Verteilung und Charakter der wirtschaftlichen Schäden unabhängig von ihrem Versicherungsstatus zu werfen. Dafür eigent sich die Wohlstandsklassifizierung, welche die Weltbank für die Staaten der Erde eingeführt hat und die von den Risikoforschern der Munich Re übernommen worden ist.
Dieses Schema unterscheidet vier Einkommensgruppen, wobei das jährliche Pro-Kopf-Einkommen in der ersten Gruppe (USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Australien usw.) über 12 000 US-Dollar liegt. Diese Nenngröße rangiert in der zweiten Gruppe (Brasilien, Mexico, Südafrika, Russland, China, Iran usw.) zwischen 4 000 und 12 000 US-Dollar, in der dritten Gruppe (Bolvien, Ägypten, Ukraine, Indien, Papua-Neuguinea etc.) zwischen etwa 1 000 und  4 000 US-Dollar. In der vierten und ärmsten Gruppe (Haiti, Ruanda, Kongo, Äthiopien, Afghanistan, Bangladesch usw.) müssen die Menschen im Durchschnitt mit weniger als 1 000 US-Dollar ein ganzes Jahr auskommen.

Wie die Tabellen der Rückversicherer tatsächlich ausweisen (Beilharz und Seifert 2012), entfielen auf die reichsten Länder der ersten Gruppe in den letzten drei Jahrzehnten zwei Drittel der weltweiten Gesamtschäden durch Naturkatastrophen.

Der extreme Klimawandel ist offenbar nur noch aufhaltbar, wenn die zunehmende Erderwärmung um zwei Grad Celsius begrenzt wird, so die Klimaforscher! Die GeoRisiko-Forschung der Munich RE hat die zu erwartende Klimakatastrophe bereits in ihre Tabellen eingepreist, um die potentiellen, versicherten Vermögensschäden auffangen zu können. Damit wird indirekt signalisiert, dass auch die Munich Re von einem drohenden Klimawandel ausgehen, der durch die Zunahme der Erd- und Atmosphärenerwärmung verursacht wird.

Was hat diese Erwartungshaltung der Munich Re bezüglich der drohenden Klimaänderung sicherheitspolitisch zu bedeuten, wenn den Entwicklungsländern noch mehr Klimakatastrophen als bisher drohen und den Menschen dort die Lebensgrundlagen entzogen werden?

Amitav Gosh stellt fest, dass ein ganz entscheidender Faktor für die globale Klimapolitik die Rolle der Vereinigten Staaten, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland (Five-Eyes-Allianz) sind. Diese sogenannte Anglosphäre betrachtet sich selbst als Grundfeste der gegenwärtigen globalen Sicherheitsarchitektur.

Widerstand gegen die Klimaforschung ist jedoch kein Selbstläufer, denn wie Oreskes, Conway und andere aufzeigten, wird er von den Konzernen und Energie-Milliardären initiiert, gefördert und finanziert.

Seltsamerweise unterscheidet sich das Bild völlig, wenn …, beispielsweise dem sicherheitspolitischen Establishment. Dort gibt es nämlich nicht die geringsten Anzeichen von Leugnung oder Verwirrung. Im Gegenteil, das Pentagon widmet dem Studium das Klimawandels mehr Ressourcen als jeder andere Zweig der US-Regierung. Wie der Schriftsteller und Klimaaktivist George Marshall feststellte, lässt sich

die rationalste und durchdachteste Reaktion auf die Ungewissheiten des Klimawandels unter Militärstrategen finden. […] General Chuck Wald, einstiger stellvertretender Oberbefehlshaber der amerikanischen Europa-Streitkräfte, formulierte es mit den Worten: „Es gibt ein Problem, und das Militär wird Teil der Lösung sein.“

Amitav Gosh weiter: Im Jahr 2013 erklärte General James Clapper, damals Director of National Intelligence und somit die höchste Instanz aller amerikanischen Geheimdienste, bei einer Anhörung vor dem Senat:

Extreme Wetterereignisse (Überschwemmungen, Dürren, Hitzewellen) werden zunehmend die Nahrungsmittel- und Energiemärkte stören, die Schwächen des Staates hervorbringen, zu Migrationen der Menschen führen und Unruhen, zivilen Ungehorsam und Vandalismus auslösen.

Die Position des britischen Miltärs ist ähnlich, so Amitav Gosh. Hier die Zusammenfassung aus dem Bericht eines australischen Think Tanks:

Von der Einbindung des Klimawandels in die nationale Planung bis hin zur Berufung hochrangiger militärischer Autoritäten als Richtliniengeber der Streitkräfte hinsichtlich des Klimawandels haben britische und die amerikanischen Regierung ihre Militärs angewiesen, sich zügig auf den Klimawandel und seine Folgen vorzubereiten.

Also, … „alles deutet darauf hin, dass ihre politischen Eliten und Sicherheitsstrukturen die jeweiligen Vorgehensweisen hinsichtlich des Klimawandels stillschweigend abgestimmt haben“, sagt Amitav Gosh.

Die globale Erwärmung ist nicht zuletzt deshalb so einzigartig, weil sie sowohl eine innerstaatliche als auch eine globale Krise darstellt.

Krisen können auch das Potential habe, neue Ideen zu entwickeln. Nur, bisher haben die großen Volksparteien CDU/CSU und SPD keine wegweisenden Antworten auf die innerstaatliche und globale Krise der globalen Erwärmung geben können. Diese Unfähigkeiten der großen Parteien lassen die linken und rechten Ränder unserer politischen Landschaft erstarken.

Allerdings haben Christopher Cark und Amitav Gosh ausführlich erläutert, dass auch diese linken und rechten Ränder keine wegweisenden, modernen Lösungen anzubieten haben: Beide Parteien AfD und Linke setzen auf vergangene Zeiten und dessen Lösungen.

Nationalstaatsmodelle sind lange überholt in unserer heutigen, stark vernetzten Wirtschaft- und Finanzwelt. Intelligente Lösungen, die den Menschen auch wirklich helfen, können eigentlich nur global erwachsen. Die Instrumente sind vorhanden, KI, Internet, Satellitentechnologien, globales Gesundheitswesen etc. Was fehlt ist ein einheitliches globales Steuersystem, dass Steuervermeidung und Steuerflucht verhindert. Dieser Effizienzgewinn kann dann u.a. in mobile Transportsysteme integriert werden, die nicht mehr auf die Verbrennung von fossilen Brennstoffen setzen. Denn diese tragen erheblich zur Erwärmung unserer Erde und Atmosphäre bei.

Verbrennung unserer Zukunft ist der falsche Weg.

[1] Christopher Clark, „Von Zeit und Macht Herrschaft und Geschichtsbild vom Großen Kurfürsten bis zu den Nationalsozialisten“, S. 244, 1. Auflage, 2018 Deutsche Verlags-Anstalt, München, in der Verlagsgruppe Random House GmbH

[2] Amitav Ghosh, „Die grosse Verblendung Der Klimawandel als das Undenkbare“, S. 159, 185, 188, 189, 191, 1. Auflage 2017, 2017 Karl Blessing Verlag München, in der Verlagsgruppe Random House GmbH, München

[3] Hans Joachim Schellnhuber, „Selbstverbrennung Die fatale Dreiecksbeziehung zwischen Klima, Mensch und Kohlenstoff“, S.144 ff, 3. Auflage, 2015 by C. Bertelsmann Verlag, München, in der Verlagsgruppe Random House GmbH

Hat die SPD die Kraft, die Zukunft der Mittelschicht zu gestalten?

Die SPD hat in Folge drei Wahlkämpfe (2009, 2013, 2017) nach 1998 verloren. Sie konnte die Mittelschicht nicht erreichen, so wie noch Gerhard Schröder 1998. Wie konnte das passieren?

Peer Steinbrück [1] analysiert messerscharf: Die Funktionäre und Mandatsträger der SPD setzen sich für Minderheiten ein, vergessen dabei aber die Mehrheiten der Mitte. Diese Funktionäre und Mandatsträger sind nicht in der Lage die Realitäten zu erkennen: Die Mitte erwartet „Innere Sicherheit und Ordnung“; die Funktionäre und Mandatsträger sehen jedoch eher die Rechte von Schwulen und Lesben im Vordergrund stehen, obwohl empirisch ermittelt wurde: …73 Prozent der Befragten [meinen], dass die Politik mehr tun müsse, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten… stellt Peer Steinbrück fest. Zudem konzidiert Steinbrück: …Am 24. September [2017] erhielten die großen Parteien die Quittung dafür, dass sie dem Thema Flüchtlinge, Zuwanderung und Integration auch im Kontext der inneren Sicherheit ausgewichen waren…

Als wesentliches Manko der SPD erkennt Steinbrück, dass sich die SPD offensichtlich um sich selbst dreht:

…Weil das interne Gespräch dominiert, fehlen der SPD bis heute eine intelligente Analyse des digitalen Kapitalismus in seinen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen und einigermaßen barrierefreier Zugang zur „produktiven Klasse“ mit ihren Wissensarbeitern“…

…Die Folge ist, dass eine schweigende Mehrheit sich abwendet und den Kreis des Politischen und der Politik entweder ein für allemal verlässt oder sich eine neue politische Adresse sucht…

Steinbrück fasst vier wichtige Gründe zusammen, die zum politischen Kursverfall der SPD entscheidend beigetragen haben:

  • …ihrer historischen Funktion, ein Gegengewicht zu einem entfesselten und entgrenzten Kapitalismus zu sein, zu wenig Folge leistet,
  • in ihrem Universalismus allem Bodenständigen in Sport-, Mieter-, Kleingarten-, Karnevals-, Schulvereinen und so weiter als „kleinbürgerlich beschränkt“ entsagte,
  • in ihrem Verständnis als Gesamtbetriebsrat der Nation zwar Unwuchten zu korrigieren sucht, aber keine faszinierende Zukunftsidee und Horizonterweiterung lieferte und
  • in ihrer Minderheitenpolitik und „Vielfaltseuphorie“ den Erwartungen und Anliegen einer Mehrheitsgesellschaft, die durchweg nicht aus Entrechteten und Geknechteten besteht, nicht genügend Aufmerksamkeit widmete.

Heiko Maas [2] kommt zu dem Schluss, dass die soziale Frage wieder gestellt werden muss:

…Die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Die Frage nach anständigen Löhnen, nach bezahlbarem Wohnraum, nach gesicherter Versorgung im Alter. Wenn die Politik in den letzten beiden Jahrzehnten versäumt hat, Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, dann vor allem diese. Zugleich haben wir zugelassen, dass Rechtspopulisten die echten Sorgen verschleiern, indem sie durch herbeigeredeten Ängsten ersetzen.

…Das immer mehr Menschen in Deutschland ihre Miete nicht bezahlen können: Das ist ein echtes Problem. Das Familien immer öfter zwei Einkommen brauchen, um über die Runden zu kommen; dass viele Menschen jahrelang auf Hartz IV hängen bleiben und dann als stigmatisiert gelten; dass diejenigen, die Arbeit haben, häufig nur befristete Verträge bekommen, obendrein zu oft in Leih- und Zeitarbeitsmodellen, die das Leitbild der sozial abgesicherten, dauerhaft Beschäftigung aushöhlen; dass viele Rentner nur so gerade das Existenzminimum haben: Das sind echte Probleme.

Zudem stellt Maas Fragen, wo sozialpolitischer Handlungsbedarf besteht:

…das nach wie vor undurchlässige Bildungssystem in Deutschland, das dazu beiträgt, prekäre Lebensverhältnisse über Generationen hinweg zu zementieren,…zu überwinden.

… Leistungsgerechtigkeit. Wir müssen sicherstellen, dass die Arbeitenden bei uns angemessen entlohnt werden.

…Weiter zurückdrängen müssen wir die Leih- und Zeitarbeitsmodelle, die ein Hauptsymptom für die neoliberale Prekarisierung das Arbeitsmarktes sind.

…Gegen Steuerflüchtlinge vorgehen anstatt gegen Flüchtlinge zu hetzen! Selbst der jeden Linksdrall unverdächtige Focus beziffert die Summe, die dem deutschen Fiskus pro Jahr durch Steuerflucht entgeht, auf 100 Milliarden Euro. Das ist ein Vielfaches der Kosten, die dem Staat durch Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten entstehen. Doch ausgerechnet beim steuerlichen Bankgeheimnis – das für Steuerhinterzieher die wichtigste Verdunklungsmöglichkeit bildet und dringend abgeschafft gehört – entdeckt die AfD ihr Herz für den Datenschutz.

Weiterhin fordert Maas dazu auf, sich gegen den sogenannten, gefühlten Kontrollverlust zu wehren:

…Den Zusammenhang zwischen der weltweiten Finanzkrise und der Popolismuswelle sollten wir ohne Scheu benennen und ergründen.
…wir sollten ruhig nachfragen, wie sie [AfD] es denn mit dem tatsächlich außer Kontrolle geratenen Abstrom von Steuerflüchtlingen halten.

Zudem stellt sich die Frage, welche Zukunftsprobleme stellen sich auch für die SPD dar?

Christoph Bausum et. al. [3] sehen „Schwierige Probleme in Sicht“

…Für die Zukunft werden die UN und ihr Behördensystem weniger dazu beitragen, neue Verhaltensstandards in umstrittenen Entwicklungen wie Künstlicher Intelligenz, Genomchirurgie oder Human Enhancement zu setzen, weil Staaten, private Akteure und wissenschaftliche und technische Kreise divergierenden Werte und Interessen vertreten, weil in Fachwelt und Politik gewaltige Unterschiede bei den Wissensständen herrschen und weil sich der technologische Wandel deutlich schneller vollzieht, als Staaten, Behörden und internationale Organisationen Standards entwickeln, Weichen stellen, Regularien errichten und Normen vorgeben können. All diese Faktoren wirken Bemühungen, eine gemeinsame Agenda zu erstellen, bremsend entgegen.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD [4] gibt es viele gute Deutschland stabilisierende Ansätze, die zügig und für die Bürgerinnen und Bürger wirksam umgesetzt werden müssen. Erst wenn die Wählerinnen und Wähler erkennen, dass der durch die Finanzkrise 2008 und Flüchtlingskrise 2015 ausgelöste, gefühlte Staats-Kontrollverlust wieder glaubhaft hergestellt werden kann und wird; erst dann wird die Anhängerschaft der „Altparteien “ u.a. der SPD, wieder steigen. Daran muss die SPD glaubhaft arbeiten, wenn sie sich wirklich erneuern will.

 

 

[1] Peer Steinbrück, „Das Elend der Sozialdemokratie Anmerkungen eines Genossen“, Verlag C.H. Beck oHG, München 2018

[2] Heiko Maas, “ Aufstehen statt wegducken Eine Startegie gegen Rechts“, Piper Verlag GmbH, München 2017

[3] Christoph Bausum, Enrico Heinemann und Karin Schuler, „Die Welt im Jahr 2035 gesehen von der CIA und dem National Intelligence Council Das Paradox des Fortschritts“,  Aus dem Englischen von Christoph Bausum, Enrico Heinemann und Karin Schuler“, 2. Auflage. 2018, Verlag C.H. Beck oHG, München 2017

[4]Michael Wolff, „Fire and Fury, Inside the Trump White House“, 2018 by Michael Wolff, Henry Holt Company, New York

[4] Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, „Ein neuer Aufbruch für Europa Eine neue Dynamik für Deutschland Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“, Berlin, 7. Februar 2018

Stabile Regierung bilden!

Kann die SPD mit der CDU/CSU gemeinsam eine stabile Regierung bilden? Unter welchen Bedingungen könnten die beiden großen Parteien zum Wohle der Allgemeinheit zu einem Konsens kommen?

Welche Lösung ist besser für Deutschland? GroKo, Minderheitsregierung, Kooperationsformen, Neuwahlen?

Zunächst ist die Frage zu klären, ob in der jetzigen Lage hoher Immobilienpreise, Steuervermeidung und -hinterziehung, Dieselgate, Arbeitslosigkeit und Harz IV, Altersarmut und Pflegenotstand sowie hoher Gesundheitskosten und Integrationsprobleme der Flüchtlinge unser Sozialsystem stabilisiert werden kann bzw. beherrschbar ist?

Da stellt sich eine weitere Frage: was muss mehr reguliert werden und was weniger?

Zunächst ist festzustellen, dass weltweit der Kapitalfluss kaum noch reguliert wird. Ein paar Großkonzerne und paar Milliardäre regeln die Weltwirtschaft selbst unter Umgehung der regionalen Gesetzgebung. Die „Panamapapers“ zeigen mal wieder, wie rigoros die Steuerflucht von bestimmten Konzernen und wohlhabenden Weltbürgern betrieben wird. Dadurch fehlen den jeweiligen betroffenen Ländern Steuern, die u.a. für den Bildungssektor, Infrastruktur und Straßenbau, Gesundheits- und Pflegesystem gebraucht werden.

Thomas Piketty [1] kommt in seinem Buch zu dem Schluss:

…Die Geschichte der Vermögensverteilung ist immer auch eine durch und durch politische Geschichte und lässt sich nicht auf rein ökonomische Mechanismen reduzieren. Insbesondere ist die in den entwickelten Ländern in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts (1900 – 1960) zu beobachtende Verringerung der Ungleichheit vor allem das Ergebnis der Kriege und der politischen Strategien, die nach den Schocks verfolgt wurden. Auch die Zunahme der Ungleichheit seit den 1970er Jahren ist zu einem großen Teil den steuer- und finanzpolitischen Kurswechseln der letzten Jahrzehnte geschuldet. Die Geschichte der Ungleichheit hängt von den Vorstellungen der ökonomischen, politischen und sozialen Akteure über Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit sowie von den Kräfteverhältnissen zwischen ihnen und den daraus resultierenden Entscheidungen ab; sie ist das, was alle diese Akteure aus ihr machen…

Die zweite Schlussfolgerung, die den Kern des Buches ausmacht, lautet, dass bei der Dynamik der Vermögensverteilung starke Mechanismen am Werk sind, die entweder in Richtung Konvergenz oder Divergenz drängen, und dass es keinen natürlichen und von selbst ablaufenden Prozess gibt, der verhindert, dass die destabilisierenden und inegalitären Tendenzen sich dauerhaft durchsetzen…

Konvergenz hängt stark von der Politik im Bildungs- und Ausbildungsbereich, dem Erwerb der nötigen Qualifikationen und auf diesem Gebiet geschaffenen Institutionen ab…

Divergenz wird durch folgende Kräfte gefördert!…Da ist zum einen die Abkopplung der Spitzengehälter von den normalen Einkommen, die erhebliche Ausmaße annehmen kann, auch wenn sie bis heute auf bestimmte Bereiche begrenzt ist. Und da ist zum anderen ein Bündel von divergenzfördenden Kräften, die sich aus der Akkumulation und Konzentraton von Vermögen in der Welt ergeben, die von einem schwachen Wachstum und einer hohen Kapitalrendite gekennzeichnet ist. Dieser Prozess wirkt potenziell noch destabilisierender als der erste und stellt zweifellos die größte Bedrohung für die langfristige Entwicklung der Vermögensverteilung dar.

Brooke Harrington [2] zitiert in ihrem Buch:

…But capitalism, as Schumpeter observed, depends on change rather than stability…With the growth of global commerce through the nineteenth century, philosophers such as John Stuart Mill noted that „the ‚dead hand‘ of the past had hampered the growth of a free economy“. Such critiques continued into the present day with the movement by wealthy individuals such as Warren Buffett to ensure that inheritance taxation continues, so that at least some family wealth gets redistributed into economy.

...Finally, while their intent may be conservative, the methods wealth managers have innovated to achieve stability in their clients‘ fortunes can have a profoundly disruptive impact on markets. For example, many of the financial and legal tools they refined to protect clients‘ assets also formed the organizational structure of the subprime mortgage crisis. This is particularly clear in the case of „special-purpose vehicles,“ which are like the fireproof safes of offshore finance: assetholding structures designed for the sole purpose of insulating their content from risk. Put a corporate subsidiary into a special-purpose vehicle, and it is protected from bankruptcy, creditors, and litigants. The entangling of many contemporary private fortunes with corporate wealth meant that putting assets into special-purpose vehicles created new risks for the financial system as a whole, moving an enormous volume of wealth off corporate balance sheets, out of the sight of regulators and auditors…

Diese beiden Zitate von Piketty und Harrington zeigen u.a., wie fragil und instabil unser derzeitiges politisches, ökonomisches und sozial wirtschaftliches System ist.

Für die zukünftige Bundesregierung kommt es gemäß Piketty darauf an, Konvergenz zu fördern und Divergenz zu reduzieren. Harrington unterstreicht dieses Dilemma!

Die von der SPD geforderte „Bürgerversicherung“ ist klar gegen die Beamtenschaft gerichtet, die von der Privaten Versicherung (PKV) in Verbindung mit der sogenannten Beihilfe profitieren. Zudem ist völlig unklar, wie die Rückstellungen der PKV verrechnet werden sollen, die von den versicherten Beamtinnen und Beamten im Laufe der Versicherungsjahre angespart worden sind.

Darüber hinaus ist völlig unklar, wie es mit der sogenannten freien Heilfürsorge der Soldatinnen und Soldaten weitergehen soll?

Somit ist festzustellen, dass die die sogenannte „Bürgerversicherung“ eigentlich wie eine Utopie erscheint, die erst mal mittels experimentellen Modellen verifiziert werden muss, bevor dieser unausgegorene Paradigmenwechsel durchgeführt werden könnte!

Wenn CDU/CSU und SPD Maßnahmen in einem Vertrag zur Bekämpfung der o.g. Mißstände vereinbaren und gezielte Regelungen umsetzen, dass die Renten gesichert werden, Steuervermeidungstricks weitestgehend unterbunden werden, Wachstum gefördert wird, Zuwanderung begrenzt wird, Bildung und Forschung gefördert werden, eine gerechte, zuverlässige Kranken- und Pflegeversicherung gesichert wird, ausreichender sozialer Wohnungsraum bereitgestellt wird sowie innere und äußere Sicherheit gewährleistet wird, sollte eine stabile Regierung möglich sein.

 

[1] Thomas Piketty, DAS KAPITAL im 21. Jahrhundert, 1. Auflage in C.H.Beck Paperback. 2016, Verlag C.H.Beck oHG, München

[2] Brooke Harrington, Capital without Borders: Wealth Managers and the One Percent, Harvard University Press, Cambridge, Massachusetts London, England / 2016

 

Bundestagswahl 2017

Die für den 24.09.2017 geplante Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Die Wählerinnen und Wähler haben die Wahl in der Bandbreite zwischen linksextrem und rechtsextrem. Die Linke, die CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD sowie weitere kleine Parteien bieten den wahlrechtigten Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands Zukunfts-Programme an, weil gemäß Parteiengesetz alle Parteien Programmparteien sein müssen, wenn sie sich zur Wahl stellen.

Welche Partei oder Kandidatin bzw. welchen Kandidaten soll man wählen? Die großen Parteien CDU/CSU und SPD kämpfen um die Unterschiede ihrer Programme. Die FDP, Grüne, Linke und AfD wollen das Zünglein an der Waage spielen. Rot-Rot-Grün wird offensichtlich von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern nicht gewünscht, wie die Wahlen im Saarland, NRW und Schleswig-Holstein gezeigt haben. Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt fest im Sattel und ihr Herausforderer Martin Schulz (SPD) rackert sich nach dem anfänglichen Hype redlich ab, ohne dass sich gemäß aktueller Prognosen der einschlägigen Institutionen die Wählergunst für die SPD wesentlich bessert.

Die Vergangenheit der letzten Wahlen hat gezeigt, dass Prognosen oftmals unzutreffend waren und das Wahlergebnis signifikant von den Vorhersagen abwich. Die letzten Wahlen in den USA, Holland, Frankreich, und Deutschland sind einige Beispiele hierfür. Der sogenannte BREXIT in Großbritannien ist ein weiteres Beispiel für die Ungenauigkeiten der Vorhersagen.

Wesentliche aktuelle, örtliche, krisenhafte Ereignisse, wie z.B. die Finanzkrisen, Flüchtlingskrise, die Nahost-Krise etc. sind Beispiele für die unvorhersehbaren Einflussbedingungen, die das Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler lenken könnten.

Zudem versuchen die Parteien mit z.T. rabiaten Methoden den Wähler, die Wählerin von den Vorhaben anderer Parteien abzubringen und die eigenen Programmpunkte als die besseren hervorzuheben.

Die Methoden, um den wahlberechtigten Staatsbürger zu beeindrucken sind vielfältig:

Der Arzt Gustave Le Bon [1] hat schon 1895 ein Buch über die „Psychologie der Massen“ veröffentlicht. Er stellt u.a. fest: „Das geschriebene Programm des Kandidaten darf nicht sehr entschieden sein, weil seine Gegner es ihm später entgegenhalten könnten, aber das mündliche Programm kann nicht übertrieben genug sein.

Der Arzt und Psychoanalytiker Sigmud Freud hat die Erkenntnisse von Le Bon erweitert und veröffentlicht in dem Buch „Massenpsychologie und Ich-Analyse. Die Zukunft einer Illusion.“ Als Haupterkenntnis Freuds stellt Swetlana Katolnik [2] fest:

…Unzweifelhaft ist, dass …der durch Freud implementierte Begriff der Libido im Kontext der von Le Bon nicht weiter gelösten Suggestion und das darauf aufbauende System der libidösen Konstruktion einer Masse den überragenden Haupterkenntnisfortschritt der massenpsychologischen Betrachtung formen…

Zusammenfassend stelle ich fest, dass alle Mittel der Massenbeeinflussung von Le Bon bis Freud, der Medien und Neuen Medien für den Wahlkampf genutzt werden. Hinzu kommt die zielgerichtete, sogenannte Blasenbildung durch „Fake-News“ bzw. durch politische Lüge.

Instrument der sogenannten Blasenbildung ist u.a. die Nachrichten- APP „whatsapp“, wie die letzte Veröffentlichung der Infos von Herrn Poggenburg der AfD gezeigt hat. Andere Instrumente sind u.a. Facebook und Twitter, die zur sogenannten Blasenbildung durch Gruppenbildung führen könnten! Ein aktuelles Beispiel ist die manipulierende Berichterstattung über den G20-Gipfel auf Facebook gewesen, wobei Fake-News zur Diffamierung der Demonstranten und der Polizei benutzt wurden.

Durch Behauptungen von Personen mit hohem, sozialen Ansehen, häufige Wiederholungen, Nimbus (Prestige) und Übertragung (Suggestion) werden Wählerinnen und Wähler hemmungslos manipuliert.

Genutzt wird dieses Instrumentarium in allen Parteien mehr oder weniger. Professionelle „Hacker“, „Social Bots“, „Meme“ (Bildchen, Videos, Sprüche, Witze) und sogenannte „Trolle“ werden für die mediale Täuschung des Wählers von verschiedensten Mächten und Diensten eingesetzt, stellt Jamie Bartlett [3] in seinem neuesten Buch „The Dark Net fest. Sie sind auch u.a. im Webforum 4chan, in bestimmten Bereichen der Internetplattform Reddit zu finden. Ein Beispiel zu Meme ist Pepe der Frosch. Er wurde im letzten USA Wahlkampf genutzt. Aber auch der SPD-Kanzlerkandidat wird auf Reddit gefeiert.

[1] Gustave Le Bon, „PSYCHOLOGIE DER MASSEN“, 2007 RaBaKa Publishing, 27251 Neuenkirchen

[2] Swetlana Katolnik, „Wo bestehen Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Massenpsychologie bei Freud und Le Bon und worin liegt der Erkenntnisfortschritt von Freud?“, Studienarbeit, 1. Auflage 2008, 2008 GRIN Verlag

[3] Jamie Bartlett, Übersetzung von Frank Sievers, „THE DARK NET UNTERWEGS IN DEN DUNKLEN KANÄLEN DER DIGITALEN UNTERWELT“, 2. Auflage 2016, Börsenmedien AG, Kulmbach

Sicherheit im lokalen Netz und Internet real oder imaginär?

Wie verwundbar sind Computertechnologie, Netzwerke und Internetverbindungen? Fast täglich hören wir in Medien von Online-Diebstählen, Einbrüchen, Missbrauch und Manipulationen. Wir hören von Spam-Mails mit Werbung für pornografische Websites, und dass mit gestohlenen Kreditkarten Finanzbetrug durchgeführt wird. Zudem dringt das sogenannte „Dark Net“ u.a. in Verbindung mit dem globalen Terrorismus und der Propaganda der politischen Extremisten in unser Bewußtsein ein.

Richard Power [1] stellt fest: „Obwohl sich die Geschäftswelt auf eine vollständige Online-Präsenz zubewegt, stecken wir immer noch unsere Köpfe in den Sand und hoffen, dass das, was wir nicht sehen, uns auch keinen Schaden zufügen wird.“

Das tatsächliche Ausmaß der Computerkriminalität kennt niemand. Die meisten Organisationen weigern sich immer noch, den Ermittlungsbehörden Informationen über Computerkriminalität zugänglich zu machen. Und auf jeden erkannten Fall von Systemeinbruch oder unberechtigter Nutzung kommen wahrscheinlich mindestens zehn unerkannte Fälle.

Richard Power verdeutlicht in seinem Buch u.a. den Begriff „informationstechnologische Kriegsführung“ folgendermaßen:

Der Begriff informationstechnologische Kriegsführung wurde von verschiedenen Leuten in unterschiedlicher Weise und mit unterschiedlichen Motiven benutzt, so Martin Libicki von der National Defense University.

„Die informationstechnologische Kriegsführung fassen zu wollen, ist wie in der  Geschichte, in der die blinden Männer das Wesen eines Elefanten ergründen wollten: Der, der das Bein des Elefanten berührt hatte, nannte ihn einen Baum, der, der seinen Schwanz angefasst hatte, nannte ihn ein Seil und so weiter. Ist eine gute Definition überhaupt möglich? Spielt es eine Rolle, ob man eine hat? Vielleicht gibt es gar keine Elefanten, sondern nur Bäume und Seile, die so tun als ob. Ein Einzelaspekt der informationstechnologischen Kriegsführung, der vielleicht von einem einzigen Kundenkreis hervorgehoben wird, schlüpft in die Rolle des gesamten Konzepts, was seine Wichtigkeit ungeheuer aufbläht.“

So wussten z.B. die Militär- und Geheimdienstexperten, die die Gesamtheit der Konzepte definierten, die unter den Begriff informationstechnologische Kriegsführung fielen, klar und deutlich, was sie darunter verstanden. Im Militärjargon versteht man unter IW so etwas wie Command and Control Warfare (C2W), elektronische Kriegsführung (EW), psychologische Operationen (PsyOps) usw.

Es gibt jedoch zwei Schauplätze, auf denen „informationstechnologisch Krieg“ geführt wird.

Der eine betrifft die, die wirklich mit der nationalen Sicherheit zu tun haben. Der andere ist ein Zirkus mit drei Arenen, auf denen sich Fantastereien, Übertreibungen und schamlose Geltungssucht tummeln. Man muss das eine von dem anderen unterscheiden.

Im Bereich der wirklichen „informationstechnologischen Kriegsführung“ kümmern sich höchste Regierungs- und Industriekreise um die drägenden Fragen der nationalen Sicherheit (z.B. Gefahr ernsthafter Angriffe auf lebenswichtige Infrastrukturen), Fragen, die zuerst von Militär- und Geheimdienstexperten aufgeworfen wurden.

M. Rogge et al [2] führen im Vorwort aus:

Das Computer Security Institute führt in diesem Zusammenhang seit mehren Jahren Befragungen bei amerikanischen Firmen durch, um mit einer statistischen Auswertung zur computerkriminologischen Lage aufwarten zu können. In diesen Umfragen geben im Schnitt 97 % aller Institutionen an, Gebrauch von Firewall- und Antiviren-Technologien zu machen. Doch lediglich 61 % der durch das Computer Security Institute befragten Firmen lassen verlauten, dass sie Einbrüche während des gesamten Jahres erkannt haben, 25 % behaupten hochmutig oder leichtsinnig, dass sie während dieser Zeit keinen erfolgreichen Einbruch zu verbuchen hatten, und 11 % der Befragten müssen gestehen, dass sie ihre Umgebung nicht im Griff haben und nichts über Attacken aussagen können.

anonymous [3] stellt die rhetorische Frage: „Unser Bedarf an Sicherheit: Real oder imaginär?“

Heute werden Web-Server meist von ganz normalen Leuten gewartet, von denen viele nur wenig Erfahrung im Sicherheitsbereich haben. Die Zahl der potentiellen Ziele ist überwältigend und wächst täglich. Doch trotz dieser kritischen Situation treiben Geschäftsleute die Bürger weiter voran. sie behaupten, das Internet sei sicher, man brauche sich keinerlei Sorgen zu machen. Ist das richtig? Nein.

Markteting-Leute lügen wie gedruckt. Entweder das, oder sie haben keine Ahnung, wovon sie reden. Die Wahrheit ist, das Internet ist nicht sicher, auch nicht ansatzweise.

Die Situation wird noch durch die Tatsache verschlimmert, daß auch Autoritäten der Computer-Industrie dazu beitragen, die Öffentlichkeit einzunebeln. Sie preisen ihre Sicherheitsprodukte als einzigartig an und geben damit Otto Normalverbraucher zu verstehen, daß alles in schönster Ordnung ist. Aber die Realität ist eine andere: Jeden Monat knacken Hacker oder Cracker einen weiteren Sicherheitsmechanismus, der als Industrie-Standard gilt.

Darüber hinaus beschäftigt sich Jamie Bartlett [4] in seiner journalistischen Arbeit rund um das sogenannte „Dark Net“ u.a. ausführlich mit Fragen und Auswirkungen der radikalen, gesellschaftlichen und politischen Bewegungen. Er begleitete zweieinhalb Jahre lang islamistische Extremisten durch Europa und Nordamerika um sich ein Gesamtbild von dem zersplitterten und zerstreuten Netzwerk der jungen Männer zu machen, die mit der Ideologie der al-Qaida sympatisieren.

Jamie Bartlett [4] schildert in der Einleitung seines Buches folgende Erfahrungen:

Ich wurde Moderator einer berüchtigten Gruppe von Trollen und verbrachte mehrere Wochen in Foren, in denen man erfahren kann, wie man sich am besten ritzt, am besten hungert oder am besten tötet. Ich erkundete die labyrinthische Welt der Tor Hidden Services, um nach Drogen zu suchen und Netzwerke mit Kinderpornografie zu durchforsten. Ich verfolgte Internetkriege zwischen Neonazis und Antifaschisten auf bekannten Social-Media-Plattformen und meldete mich in den neuesten Pornokanälen an, um mich über die aktuellen Trends in Sachen hausgemachter Erotika zu informieren. Ich besuchte anarchistische Bitcoin-Programmierern besetztes Haus in Barcelona, heruntergekommenen Clubhäusern von Arbeitervereinen, um mit extremen Nationalisten zu sprechen, und ein zerwühltes Schlafzimmer, um drei Frauen dabei zu beobachten, wie sie mit unzweideutigen sexuellen Handlungen vor laufender Kamera und Tausenden Zuschauern ein kleines Vermögen verdienten.

Jamie Bartlett stellt weiterhin fest:

Die Anonymität des Internets, die so etwas wie den Assassination Market erst möglich macht, bietet gleichzeitig Whistleblowern, Menschenrechtlern und Aktivisten Schutz und Raum.

Ich denke, wir sollten mehr für die Sicherheit in den lokalen Netzwerken und im Internet tun! Dazu gehören sinnvolle Passwörter, die aus eine Kombination von Zahlen, Sonderzeichen sowie große und kleine Buchstaben bestehen. Zwölf bis vierzehn Zeichen lange Passwörter sind eine akzeptable Größenordnung. Zweckmäßig konfigurierte Firewalls und Virenscanner sind aktuell zu halten. System-Updates sind regelmäßig erforderlich.

Weiterhin ist zu empfehlen, persönliche Daten regelmäßig (mindestens 1x pro Woche, sehr wichtige Daten täglich) auf einen externen Datenträger (DVD, Festplatte oder USB-Stick) zu sichern; vertrauliche E-Mails hochgradig, u.a. mit dem PGP-Standard (Pretty Good Privacy), zu verschlüsseln, HTTPS-Protokolle für verschlüsselte Webauftritte zu verwenden. Bei Nutzung von Online-Shops ist eine Zwei-Kanal-Authentifizierung zu empfehlen.

 

[1] Richard Power, „Attacken im Web Fälscher, Hacker, Datenklauer – Die Schattenseiten des Cyberspace“, 2001 Markt + Technik Verlag,München/Germany

[2] M.Rogge/M. Ruef/W.Gieseke/Uwe Velten, „Hacking Intern Angriffe, Strategien, Abwehr“, 2003 by DATA BECKER GmbH & Co. KG, 1.Auflage 2003

[3] anonymus, Übersetzung von Imke Schenk, Marion Thomas, „hacker’s guide sicherheit im internet und im lokalen netz“, 2001 by Markt + Technik Verlag, München/Germany

[4] Jamie Bartlett, Übersetzung von Frank Sievers, „THE DARK NET UNTERWEGS IN DEN DUNKLEN KANÄLEN DER DIGITALEN UNTERWELT“, 2. Auflage 2016, Börsenmedien AG, Kulmbach

Kann das noch demokratische Europa gerettet werden?

Einerseits stellen Matthias Weik & Marc Friedrich [1] fest: „Die EU ist überfordert, der Euro ist gescheitert und zerstört die europäische Idee. Die Südschiene Europas ist de facto bankrott; sie wird lediglich künstlich durch immense Subventionen und brutale Eingriffe in die Wirtschaft am Leben gehalten. Fakt ist: Die Südländer können und werden ihre Schulden niemals zurückzahlen! Wenn wir den Kern der europäischen Idee lebendig halten wollen, dann müssen den betroffenen Ländern Schuldenschnitte und Wirtschaftsaufbauprogramme nach dem Vorbild des Marschallplanes eingeräumt werden, der Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf die Beine geholfen hat.“

Andererseits stellt Daniel Stelter [2] die berechtigte Frage: „Deutschland, der Eurogewinner?“

Er argumentiert folgendermaßen weiter:

Wann immer die deutsche Position in der Eurokrise diskutiert wird, wird früher oder später – vor allem von ausländischen Kommentatoren – darauf hingewiesen, dass die Deutschen doch die eigentlichen Profiteure des Euro seien.

Stimmt das? Nimmt man die Perspektive des sprichwörtlichen „Mannes auf der Straße“ ein, so kommt man zu einem ganz anderen Ergebnis.

Zu Zeiten der Deutschen Mark stand die deutsche Wirtschaft unter konstantem Aufwertungsdruck. Die Währungen der Haupthandelspartner – der französische Franc, die italienische Lira, aber auch der US-Dollar – werteten in schöner Regelmäßigkeit gegenüber der D-Mark ab. Folglich war die deutsche Wirtschaft gezwungen, immer produktiver zu werden.

Wie heilsam die Wirkung einer starken Währung ist, lässt sich aus der wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz ersehen. Das Wohlstandsniveau und die Leistungsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft sind weiter gestiegen, obwohl der Schweizer Franken über Jahrzehnte kontinuierlich an Wert gewonnen hat.

In den ersten Jahren nach der Euroeinführung profitierten die anderen Länder von dem deutlich niedrigeren Zinsniveau, welches sie von der Bundesbank auf die EZB übergegangenen Glaubwürdigkeit verdankten. Die Zinsen waren für die heutigen Krisenländer zu gering, was den bereits mehrfach erwähnten schuldenfinanzierten Boom auslöste. Für Deutschland, das damals an einer überhöhten Bewertung bei der Festlegung des Euro-Wechselkurses litt, waren die Zinsen jedoch zu hoch.

Die Rezession in Deutschland war deshalb schwerwiegender und dauerte länger, als es ohne den Euro der Fall gewesen wäre.

Deutschland war der kranke Mann Europas, während Spanien als Musterbeispiel für die gute wirtschaftliche Entwicklung galt. Erst später wurde deutlich, dass es sich in Spanien um eine gigantische, schuldenfinanzierte Immobilienblase handelte.

Um die Wirtschaft wieder auf Trab zu bringen, setzte Deutschland auf die Wiedergewinnung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit über Kostensenkung. Mit den stagnierenden Löhnen gingen auch die Steuereinnahmen zurück, während die Exporte zulegten. Der Euro hat es Deutschland also nicht „erlaubt“, Handelsüberschüsse zu erzielen; vielmehr hat er die Überschüsse geradezu erzwungen. Dass die Wirtschaft sich auf den Export konzentrierte, lag vor allem an der geringen Binnennachfrage.

Richtig ist: Die deutschen Unternehmen haben von der Lohnzurückhaltung in Deutschland und den schuldenfinanzierten Boom in den anderen europäischen Ländern profitiert. Die Exporte boomten.

Die Investitionsquote des Staates liegt nunmehr seit Jahren deutlich unter den Abschreibungen.

Die Schwäche der Binnennachfrage führt zu einem Ersparnisüberhang.

Als die Krise in Europa offensichtlich wurde, zogen deutsche Banken ihr Geld aus den Krisenländern ab. Dabei wurden sie entweder von öffentlichen Geldgebern abgelöst – Modell Griechenland – oder aber die Bundesbank musste den Geldabfluss durch die Gewährung von TARGET-II-Krediten ausgleichen. Das Risiko eines Zahlungsausfalls wurde damit sozialisiert und trifft auch jene deutschen Steuerzahler, die von dem Exportboom der letzten Jahre nicht profitiert haben und bei Schuldenschnitten zulasten privater Geldgeber weniger stark betroffen gewesen wären.

Auch von den Bemüungen der EZB, durch groß angelegten Ankauf von Staatsanleihen den Eurokurs zu drücken, die Kreditvergabe zu stimulieren, die befürchtete Deflation zu bekämpfen und damit am Ende Wachstum zu erzeugen, profitiert der Mann auf der Straße nicht.

Richtig ist: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IFW) in Kiel seit Krisenbeginn netto rund 60 Milliarden Euro an Zinszahlungen eingespart.

Richtig ist: Ein schwacher Euro hilft erneut der Exportindustrie. Doch für den Mann auf der Straße bedeutet er höhere Kosten durch steigende Importpreise und überdies verringert er den Effekt des fallenden Ölpreises.

Richtig ist außerdem: Die Vermögenspreise steigen. Doch das ist Umverteilung von unten nach oben. Während die Aktienkurse und Immobilienpreise steigen, erhält der Kleinsparer keine Zinsen mehr. Die DZ Bank beziffert den Verlust an Zinsen in den vergangenen fünf Jahren auf 190 Milliarden Euro.

Für den Durchschnittsdeutschen stellt sich die Geschichte folgendermaßen dar. Die Einführung des Euro führt zu einer langen Phase geringen Wachstums, hoher Arbeitslosigkeit und stagnierender Löhne.

Der Staat kürzte Ausgaben für Sozialleistungen und – viel schlimmer – für Infrastruktur und Investitionen.

Sind die Deutschen also wirklich die Hauptnutzer des Euro? Wohl kaum. Ohne den Euro hätte es die Schuldenparty im Süden Europas nicht gegeben – und auch die hohen Exportüberschüsse -, dafür wohl aber einen höheren Lebensstandard und bessere Infrastruktur in Deutschland.

Auch acht Jahre nach dem Beginn der Krise im Jahre 2008 hat sich den grundlegenden Problemen des Euroraums nicht geändert.

Unterdessen hat sich die Politik von demokratischen Grundsätzen zunehmend entfernt. Immer mehr Entscheidungen werden von Gremien getroffen, die sich dem Votum der Wähler – wenn überhaupt – nur sehr indirekt stellen müssen.

Derweil nehmen die politischen Spannungen zu. In vielen Ländern sind in Bezug auf den Euro europakritische Parteien im Aufwind.

Die Bevölkerungen sind immer weniger  bereit, den Weg der internen Abwertung zu gehen. Das wird die weitere Entwicklung Europas in den kommenden Jahren nachhaltig prägen.

Das Erstarken der vielen rechtsradikalen Parteien in den europäischen Ländern und auch in Deutschland sowie die hohen Schuldenberge destabilisieren zunehmen unser demokratisches, politisches, finanztechnische, wirtschaftliches und soziales System.

Die EU bedarf eines dringenden Umbaues, dahingehend, dass die Souveränität der jeweiligen Staaten wieder hergestellt wird. Haupt-Aufgaben der EU könnten sein: gemeinsame Sicherheitspolitik und Wirtschaftspolitik. Wesentliche Entscheidungen sollten den jeweiligen, beteiligten Ländern überlassen werden.

 

 

[1] Matthias Weik & Marc Friedrich, „DER CRASH IST DIE LÖSUNG“, Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten, Eichborn Verlag in der Bastei Lübbe AG, Originalausgabe, Köln, 20. März 2014

[2] Daniel Stelter, “ EISZEIT IN DER WELTWIRTSCHAFT“ Die sinnvollsten Strategien zur Rettung unserer Vermögen, 2016 Campus Verlag GmbH, Frankfurt am Main,

Struktur der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA)

Richard C. Schneider beschreibt in seinem Buch , “ WER HAT SCHULD? WER HAT RECHT?“ u.a. die Struktur der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA):

„Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde ist das höchste Amt in der palästinensischen Politik. Er ist der Regierungschef und hat nicht nur, wie etwa in Deutschland , repräsentativen Charakter. Der Ministerpräsident wird direkt vom Präsidenten ernannt, also nicht vom Parlament oder gar vom Volk gewählt. Er ist nicht Teil des Parlaments und wird obendrein völlig unabhängig von der regierenden Partei bestimmt. Er sollte allerdings die Regierungskoalition im Parlament oder zumindest die stärkste Fraktion repräsentieren.

Im Juni 2005 verabschiedete das palästinensische Parlament ein Gesetz, das eine Erhöhung der Abgeordnetenzahl von 88 auf 132 vorsah.

Nach dem palästinensischen „Grundgesetz“, das Arafat erst im Jahre 2002 unterzeichnete, ist die Struktur der PA in drei Teilen organisiert, wie dies für die meisten Demokratien gilt: in Legislative, Judikative und Exekutive. Allerdings: Die Judikative ist bis heute nicht ordentlich formalisiert worden.

Der Präsident der PA wird direkt vom Volk gewählt und ist gleichzeitig Oberbefehlshaber der bewaffneten Kräfte (von einer Armee kann noch nicht gesprochen werden, da es einen palästinensischen Staat noch nicht gibt). In einem Anhang zum Grundgesetz, der 2003 verabschiedet wurde und möglicherweise eines Tages Teil der Palästinensischen Verfassung werden könnte, wurde festgehalten, dass die PA eine offizielle bewaffnete Streitmacht unterhält, die nach Schätzungen von Beobachtern zwischen 40 000 und 80 000 Mann stark ist. Gemäß den Abkommen mit Israel dürfen es nur 30 000 sein.

Die „Polizei“ verfügt über gepanzerte Autos und eine begrenzte Anzahl automatischer Waffen. Die Sicherheitskräfte haben, gemäß dem Abkommen mit Israel, die Verantwortung für die Bekämpfung von Terrorismus. Und sie müssen, müssten mit Israel die allgemeine Sicherheit koordinieren.“

Das Problem, das die PA seit ihrer Entstehung hat, ist ihre Doppelgesichtigkeit. Sie soll einst zur Regierung eines noch zu gründenden palästinensischen Staates werden. Im Grunde hat sie ja bereits Regierungsgewalt, aber sie hat sich nie entscheiden können, den Terrorismus als „Mittel der Politik“ aufzugeben. Viele Palästinenser argumentieren, es sei ihr legitimes Recht, für sie sind die Attentate (auch Selbstmordattentate auf israelische Zivilisten) Mittel des Befreiungskampfes, ihr „Unabhängigkeitskrieg“. Dass sie mit gezielten und gewollten Angriffen gegen Zivilisten alle Regeln des Kriegsrechts und der international anerkannten Normen verletzen, ist ihnen gleichgültig. Als unterdrückte Nation sehen sie sich nicht auf gleicher Augenhöhe mit einem bereits staatlich existierenden Feind, die Kriegsmittel sind notgedrungen andere, da man nicht über eine eigene Armee verfügt. Dabei übersehen die Palästinenser jedoch, dass sie zum Aufbau einer Eigenstaatlichkeit, die mit dem Friedensprozess von Oslo beginnen sollte, bereits die ersten staatlichen Institutionen ihr Eigen nennen: ein Parlament, eine Regierung, Ministerien.

Die Grenzen zum „Terror“ bleiben jedoch fließend, und Israel ebenso wie die internationale Staatengemeinschaft können sich nur schwer auf dieses Gebilde verlassen, das sich PA nennt. Der innere Weg der Palästinensischen Autonomiebehörde wird mitentscheiden, ob die Palästinenser endlich in hoffentlich naher Zukunft einen eigenen Staat haben werden – und können.

 

Richard C. Schneider, “ WER HAT SCHULD? WER HAT RECHT? Was man über den Nahostkonflikt wissen muss“, Ullstein Buchverlage GmbH, Berlin 2007

EU-Israel-UNO: der israelisch-arabische Konflikt

Die Beziehungen zwischen der EU und Israel laufen auf zwei Ebenen ab. Auf der politischen Ebene versucht die EU eine Vermittlerrolle im Friedensprozess einzunehmen und zu helfen, aber auch eigene Interessen, die sich zum Teil von denen der Amerikaner unterscheiden, durchzusetzen. Die andere Ebene ist die pragmatisch-bürokratische. Im ganz normalen Alltag gibt es zahlreiche Verbindungen zwischen der EU und Israel im Handel, in Wissenschaft, Kultur und Erziehung. Richard C. Schneider [1]

Aber erst die Besetzung nach dem Sechs-Tage-Krieg hatten diese Konflikte in Israel voll ausbrechen lassen. Von streng religiösen jüdischen Philosophen bis hin zu linksgerichteten Israelis hatten sich viele gegen die Okkupation ausgesprochen, wobei der jüdische Professor Yeshayahu Leibowitz davor gewarnt hatte, auch nur den kleinsten Teil der Palästinensergebiete zu halten, denn wenn wir nur einen kleinen Teil von dem schlucken, was wir erobert haben, werden wir viel schwächer werden. Eine weitere Million Araber wird alle Grundlagen unserer Existenz unterlaufen. Antonia Rados [2]

Im März 2012 beschrieb der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nach einem Besuch in Israel und dem Westjordanland die Lage in Hebron via Twitter wie folgt: „Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“ Dazu muss man wissen, dass Hebron rund 200.000 Palästinenser und 500 überwiegend rechtsextreme und gewaltbereite israelische Siedler leben. Auch der Apartheid-Vergleich ist nicht neu. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu beispielsweise hat die Politik Israels gegenüber den Palästinensern widerholt mit der früheren Apartheid-Politik Südafrikas verglichen. Gabriel bezog seinen Apartheid-Vergleich ausdrücklich allein auf Hebron – gleichwohl geriet er umgehend ins Kreuzfeuer der Kritik. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe etwa zeigte sich empört und verlangte eine sofortige Entschuldigung für Gabriels „verbalen Totalausfall“. Die „Frankfurter Rundschau“ kommentierte am 17. März 2012: „Sigmar Gabriel … sonderte als ahnungsarmer Kurzbesucher in Israel und im besetzten Hebron einen flapsigen Facebook-Satz ab, der kein Beitrag zur ernsthaften Debatte über ein Israelis wie Palästinenser umtreibenden Problem ist. Michael Lüders [3]

Richard C. Schneider schreibt in seinem Buch, „WER HAT SCHULD? WER HAT RECHT?“:

Einerseits verdankt Israel seine Existenz unter anderem der UNO, andererseits sieht sich Israel immer wieder von der UNO in die Ecke gestellt als Buhmann, als „böser Bube“ unter den Nationen.

Alles begann mit der Resolution 181 (II) vom 29. November1947. Es ging um die Frage der zukünftigen Regierung von Palästina. Die Resolution empfahl, dass die Briten als Mandatsmacht Palästina verlassen, dass das Militär spätestens zum 1. August 1948 aus dem Land sein müsse, dass ein unabhängiger arabischer (palästinensischer) und ein unabhängiger jüdischer Staat sowie eine besondere internationale Verwaltung für die Stadt Jerusalem, die von der UN getragen werde, ins Leben gerufen werden. Und dass schließlich in Jerusalem die Interessen aller Religionen, Christentum, Judentum und Islam, gewahrt werden sollen.

Die Resolution der UNO-Vollversammlung Nr. 273 vom 11. Mai 1949 lässt Israel als Mitglied der Vereinten Nationen schließlich zu.

Der gesamte Nahostkonflikt ist seitdem immer wieder von UNO-Resolutionen mit beeinflusst worden.

Die UNO-Resolution 3379 von 1975 hat entscheidend zum angespannten Verhältnis zwischen Israel und der UNO beigetragen. Die UNO erklärt darin, dass sie glaubt, der Zionismus sei eine Form des Rassismus und der rassischen Diskriminierung. Die Resolution zitiert dazu Resolutionen anderer transnationaler Organisationen, in denen der Zionismus als Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit angesehen wird, als rassische und imperialistische Ideologie. Und sie sagt wörtlich, dass die rassistische Regimes in Zimbabwe und Südafrika den gleichen imperialistischen Ursprung haben, dieselbe rassistische Struktur. Sie seien in ihrer Politik miteinander verbunden, die zum Ziel habe, die Würde und Integrität des Menschen zu unterdrücken.

Diese Resolution wurde 1991 von der UNO-Vollversammlung durch die Resolution 4686 widerrufen.

Doch die UN-Politik im Nahen Osten muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Nach dem ersten israelisch-arabischen Krieg 1948 wurde das palästinensische Flüchtlingsproblem zu einem Kernpunkt der weiteren Auseinandersetzungen zwischen Israel und seinen Nachbarn. Seit 1948 ist die UNO die wichtigste Organisation, die sich um das Schicksal der Palästinenser kümmert. Die meisten Flüchtlingslager werden von ihr betreut und verwaltet. Das es sie bis heute gibt, ist ein Ergebnis regionaler Politik.

Die arabischen Staaten hatten keinerlei Interesse daran, die Flüchtlinge aufzunehmen oder gar zu rehabilitieren, indem man ihnen zum Beispiel staatsbürgerliche Freiheiten und Rechte zubilligte. Im Libanon dürfen palästinensische Flüchtlinge bis heute nicht studieren oder arbeiten, sie haben bis heute nicht die libanesische Staatsbürgerschaft bekommen.

[1] Richard C. Schneider, “ WER HAT SCHULD? WER HAT RECHT? Was man über den Nahostkonflikt wissen muss“, Ullstein Buchverlage GmbH, Berlin 2007

[2] Antonia Rados, „Gucci gegen Allah Der Kampf um den neuen Nahen Osten“, Wilhelm Heyne Verlag, München, Aktualisierte Taschenbuchausgabe 11/2006

[3] Michael Lüders, „IRAN: DER FALSCHE KRIEG Wie der Westen seine Zukunft verspielt“, Verlag C.H. Beck oHG, München 2012