Kommunalwahl 2016 – meine Position

Munster/Kommunalwahl 2016/SPD Munster:

Sollte ich ein Mandat für den Stadtrat in Munster von den Wählerinnen und Wählern erhalten, werde ich primär folgende Themen vertreten:

  • Sicherheitspolitik und Internationale Zusammenarbeit,
  • Finanzmärkte – Risiken und Chancen,
  • Neue Medien – Datenschutz, Datensicherheit und Netzsicherheit

 

Sicherheitspolitik muss sein

Die aktuelle Kriminalitätsstatistik der Bundesregierung zeigt unmissverständlich, dass derzeit eine verfehlte Sicherheitspolitik von den verantwortlichen, etablierten großen Parteien betrieben wird.

Besonders besorgniserregend ist der deutliche Zuwachs der politisch motivierten Straftaten der linken und rechten Gruppierungen in unserem Staate. So kann es nicht weiter gehen!

Die sogenannten „Neoliberalen“ haben in der Vergangenheit ein Klima der politischen Brunnen-Vergiftung in unserem Staate betrieben. Die besonders betroffene Mittelschicht spürt das am Deutlichsten. Pegida un Co freuen sich über großen Zulauf; die etablierten Parteien sind besorgt über ihre Verluste.

Die Globalisierung der Märkte führte dazu, dass nur noch die größten Welt-Konzerne das große Geschäft machen.

Der Mittelstand in Deutschland leidet an den Drangsalierungen der Europäischen Union. Selbst kleine Bäckerbetriebe müssen kostentreibende EU-Bedingungen (z.B. elektronische Waagen einführen) umsetzen.

Der mündige Bürger läßt sich diese Top-Down-Zwänge nicht mehr gefallen! Es gärt in der Bevölkerung. Beispiele gibt’s genug in der neuen Kriminalitätsstatistik. Tut was!

Zeit-Online/Michael Stürzenhofecker/23. Mai 2016:

Zahl der rechten Straftaten so hoch wie nie http://bit.ly/1YUD561

 

Eine Opposition muss sein

Die AfD hat hat jetzt ein Grundsatzprogramm über das man kräftig streiten kann. Nur, dass dieses Programm niemals real werden kann, werden darf, ist auch klar! Wesentlich ist, dass die AfD weiterhin kritische Fragen stellen sollte, die die etablierten Parteien dringend beantworten sollten. Der mündige Bürger erwartet Taten, die unserer historischen, humanistischen, preußischen Traditionen gerecht werden. Der verklärte Blick durch die rosarote Brille hilft keinesfalls weiter!

Cicero/Christoph Seils/02.05.2016:

AfD-Parteitag – Willkommen in der Antimoderne http://bit.ly/1SN2Scp

 

Griechenland steht wieder auf der Agenda

Cicero/Daniel Stelter/07. April 2016:

Immer mehr Stimmen fordern einen Schuldenschnitt für Griechenland. Jetzt zeigt sich, dass der Euro von Beginn an auf tönernen Füßen stand. Die Bundesregierung versperrt durch das Festhalten an ihrer Europa-Politik den Weg in eine krisenfreie Zukunft.

Merkels Europapolitik ist krachend gescheitert…

Defizite beim Schutz vor der „Dirty-Bomb“ der Terroristen?

FAZ/Nuklearwaffen/02.04.2016

Auf einem Gipfeltreffen zur Atom-Sicherheit in Washington haben sich die Teilnehmerstaaten darauf verständigt, die Nuklearanlagen stärker vor Cyber-Angriffen zu schützen und zugleich vor der wachsenden Gefahr durch nuklearen Terrorismus gerwarnt. Das Risiko, dass atomare Waffen in die Hände von Extremisten geraten könnte „entwickelt sich fortwährend“, hieß nes in der gemeinsamen Abschlusserklärung der Gipfelteilnehmer.

Staaten sehen Defizite beim Schutz vor Atom-Terrorismus

Anschläge in Europa

Cicero/Robert Baer/28. März 2016:

Europa erfülle alle Voraussetzungen, um permanente Zielscheibe von Terroranschlägen zu werden, sagt der Buchautor Robert Baer. Im Cicero-Interview kritisiert der ehemalige CIA-Mitarbeiter und Nahost-Kenner den gescheiterten Krieg des Westens gegen den Terror und warnt davor, die Werte der EU über Bord zuwerfen.

„Saudi-Arabien ist das geistige Epizentrum des Terrors“

Terror in der Karwoche

Cicero/Alexander Grau/26. März 2016:

Das Märtyrerbild ist nicht in allen Religionen gleich: Im Christentum ist in der Opferbereitschaft Gewaltverzicht das oberste Gebot. Im Islam nicht unbedingt.

Der Unterschied zwischen dem christlichen und dem muslimischen Märtyrer

Wofür steht die AfD eigentlich?

Conflictzone/Tim Sebastian/21.03.2016:

Frauke Petry hat sich am 21.03.2016 dem britischen Journalisten Tim Sebastian in einem sehr interessanten Interview gestellt. In der internationalen Presse sind deutsche „Traditionen“ wie Interviewfreigabe und ähnliches eher unüblich, weshalb sich Frau Petry ja eher noch nicht so sehr mit diesem Teil der Presse befasst hat. Umso mehr hat es mich erstaunt, sie jetzt in diesem Interview zu sehen. Der Journalist hakt scharf nach und die Vorsitzende der AfD kommt mächtig ins Schwimmen. Er möchte herausfinden:

Wofür steht die AfD eigentlich?

 

Teure Unternehmensberater in der Asylverwaltung

Cicero/Petra Sorge/24.März 2016:

McKinsey, Roland Berger, Ernst & Young: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt bei der Bewältigung der Asylanträge auf zahlreiche externe Berater. Behördenchef Frank-Jürgen Weise überträgt damit ein Prinzip, das er schon bei seiner Bundesagentur für Arbeit jahrelang anwendet. Die Bamf-Aufträge wurden nicht ausgeschrieben.

Teure Unternehmensberater in der Asylverwaltung