Der mehrdimesionale Machtpoker im Stellvertreterkrieg Syrien zwischen Russland, USA, Saudi-Arabien und Iran bedroht auch Europa. Das Ergebnis spiegelt sich im aktuellen Flüchtlingsdrama wider. Der Nebeneffekt dieser „Great Games“ ist ernst:
Der Stern der eben noch mächtig erscheinenden Kanzlerin sinkt, ihr Krisenmanagement versagt. Merkel ist auf der Flucht vor der Verantwortung.
Sicherlich muss der Flüchtlingsstrom eingedämmt werden. Norbert Lammert, der Bundestagspräsident, und Wolfgang Schäuble, der Finanzminister, wissen das. Sie haben nun den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik verteidigt, obwohl sie das nicht mussten. Beide sprechen aus eigener Autorität und sind von Merkels Wohlwollen unabhängig.
Umsonst wird das aber nicht zu haben sein, weder finanziell, noch moralisch. Vielleicht ist Merkel auch deshalb zurückhaltender als andere, weil sie den Preis ahnt: Die Sicherung der Außengrenzen führt zu neuen Problemen, zu tragischen Schicksalen und dramatischen Bildern. Es wird wichtig sein, jene, die das nun von Merkel erwarten, mit in die Verantwortung zu nehmen, wenn die Kanzlerin es eines Tages geschafft haben sollte. Kanzlerin in Not
Der Rechtsdruck von AfD und Pegida in den neuen Bundesländern nimmt kräftig zu. Massenschlägereien in manchen Erstaufnahmeeinrichtungen, mögliche Vergewaltigungen und Angriffe auf Kinder christlichen Glaubens verstärken das Ohnmachtsgefühl der Zivilgesellschaft. 90 Prozent der Flüchtlinge sollen angeblich Muslime sein. Das Unsicherheitsgefühl der Zivilgesellschaft wächst, weil angenommen wird, dass diese unüberschaubare Menge religiös extremistisch und gewaltbereit sei.
Zudem sind 67 Prozent der Deutschen der Auffassung, dass ihr Land aufgrund seiner Geschichte keine besondere Verantwortung für Flüchtlinge hat.
Die Stimmung im Lande wird indifferent. AfD und Pegida setzten darauf und haben Zulauf.
Die Bundesregierung muss dringend handeln, bevor uns die Lage an der Flüchtlingsfront aus den Händen gleitet.
Nur dann, wenn die Bundesregierung den Flüchtlingsstrom stoppen und die innenpolitische Situation durch eine zeitnahe Rückführung nicht asylberechtigter Flüchtlinge entschärfen kann, wird sie die kommenden zwei Jahre überstehen. weiter …
Traditionell ist die deutsche Gesellschaft humanistisch, tolerant geprägt. Unser Rechtsstaatsystem hat sich bewährt und trägt zu einem stabilen politischen System bei. Die Mehrheit unserer Gesellschaft trägt dieses System. Wir alle sind stolz darauf, dass sich unser bestehendes Grundgesetz nach den dramatischen Erfahrungen bis 1945 entwickelt hat.
Die Justiz, Gerichte, Polizei und Bundeswehr halten die öffentliche Ordnung aufrecht. Die Polizei im Innern, die Bundeswehr außerhalb der Grenzen.
Wir tolerieren die Würde aller Menschen so wie im Grundgesetz vorgesehen und verankert.
Alle Flüchtlinge, die politisch verfolgt werden aus welchen Gründen auch immer, können ein gerechtes Asylverfahren bei uns erwarten. Ehrenamtliche, Freiwillige Helfer und hauptamtliche Kräfte sorgen dafür, dass die Grundbedürfnisse dieser in Not befindlichen Menschen erfüllt werden.
Wir erwarten aber auch, dass sich die Asylbewerber dementsprechend verhalten und unsere Werte und Rechtsstaatlichkeit respektieren!
Aufruhr, kriminelle Strukturen, Missachtung der Rechte der Frauen können nicht toleriert werden! Sie werden mit den rechtsstaatlichen Mitteln unserer Justiz bekämpft!
Unser politisches, rechtsstaatliches und wirtschaftliches System darf nicht aus dem Gleichgewicht gebracht werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière wirbt mit Nachdruck für eine europäische Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen…
Der Minister ermahnt zudem Flüchtlinge, sich an die Gesetze und Wertvorstellungen ihres Gastlandes zu halten. „Wenn wir mit unseren Bürgern über eine Willkommenskultur sprechen, müssen wir von denen, die zu uns kommen, auch eine Anerkennungskultur einfordern.“ weiter …
Der Islam in Deutschland ist türkischer Herkunft. Er wurde durch die türkischen Gastarbeiter nach Deutschland geholt und ist nicht radikal.
Er wird sich aber durch die erwarteten 80 Prozent Muslime der ca. 800.000 Flüchtlinge, die allein in 2015 zu uns kommen werden, verändern. Diese Entwicklung vermutet Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD).
Die Muslime, die jetzt nach Deutschland kommen, haben zuletzt nur Scheitern erlebt: Der Arabische Frühling ist gescheitert, genauso die arabische Despotie, der islamische Extremismus führt zum Desaster.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat es in einem Interview mit der Zeit gesagt: „Jetzt werden wir Hunderttausende arabisch geprägter Muslime bekommen. Und das ist, nach allem was mir mein französischer Kollege sagt, ein erheblicher Unterschied in Sachen Integration.“ weiter …
Humanität ist eine preußisch-deutsche Tradition mit unsere Gesellschaft sinnvoll zusammen leben kann. Die gegenwärtige Flüchtlingskrise und der Zuzug einer Vielzahl von Menschen aus Nahost und dem mittleren Osten ist unter Beachtung dieses Werte zu bewältigen.
Die Willkommenskultur würde ohne diesen Wert nicht stattfinden. Aber wir fordern von den Asylbewerbern, die unser schönes Land als Ziel und Ort ausgesucht haben, dass sie diesen Wert ebenso leben werden, wie die deutsche Bevölkerung. Die deutsche Kultur mit ihren Werten ist im Laufe der Jahrhunderte entwickelt worden, weil es immer Völkerwanderungen gegeben hat. Preußen ist daher ein gutes Beispiel, wie Integration der Hugenotten, Masowier, Litauer und Salzburger geklappt hat. Namen, wie Sarrazin, Matthée, Geneé, … würden wir sonst in unserem Land nicht kennen. Die Hugenotten sind im 17 Jahrhundert zu uns gekommen, weil sie in Frankreich wegen ihres Glaubens verfolgt wurden. Preußen hat sie toleriert. Spätere weitere Zuwanderungen hat es immer gegeben und die Integration hat sich zufriedenstellend ergeben.
Es stellt sich die Frage, ob die Integration durch neue Zuwanderungswelle genauso bewerkstelligt werden kann, wie in der Vergangenheit?
Zunächst müssen wir wissen, wer diese Menschen sind, welche Ausbildung sie mitbringen und ob sie unsere christlichen Werte tolerieren?
Wir wissen, dass diese flüchtenden Menschen überwiegend „Jung, männlich, oft gebildet“ sind. weiter …
Wenn Flüchtlinge den Wunsch haben, zu uns nach Deutschland zu kommen, dann sollten sie die Bereitschaft zur Integration mitbringen. Sie partizipieren an unserem stabilen Wirtschaftssystem, wobei sie auch ein stabiles politisches System erwartet. Dahei können wir auch von den Flüchtlingen eine Integrationsberteitschaft erwarten.
Die EU bildet eine Werte-, Rechte- und Verantwortungsgemeinschaft. Diese Standards gelten auch für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bei Asylverfahren. weiter …
Andererseits ist es sicherheitspolitisch nicht hinnehmbar, dass ein Teil der Asylbewerber vor der Registrierung untertaucht und so der drohenden Abschiebung entkommt. Die Lage in Niedersachsen ist dramatisch, sagt Niedersachsens Innnenminister Boris Pistorius (SPD). weiter …
Klar ist, dass die Flüchtlingskrise an den Wurzeln gepackt werden muss. Daher will die Bundeskanzlerin Merkel mit Baschar al-Assad reden. Der Stellvertreter und Bürgerkrieg in Syrien muss schnellstens beendet werden. Zudem müssen die Aussengrenzen der EU besser geschützt werden. Daher sind Gespräche mit der Türkei und Griechenland erforderlich.
Der Schutz der Außengrenze von Griechenland wird nicht ohne die Türkei gelingen“, sagte Merkel. Zudem soll das Dublin-System und Frontex gestärkt werden. weiter …
Nur gemeinsam mit der Türkei können wir unsere Außengrenzen sicher“ sagte Merkel.
Wichtig ist aber auch, dass wir zu einem dauerhaften und gerechtem Verfahren für die Verteilung der Flüchtlinge in der EU kommen. Bei einheitlichen Standards müssen die Flüchtlinge wissen, dass kein Land der EU überfordert werden darf. Die Flüchtlinge müssen daher die Bereitschaft mitbringen auf jeweils verschiedene EU Länder verteilt zu werden.weiter …
Die EU und die USA haben hier eine große Verantwortung zu tragen. Wir hätten diese Flüchtlingskrise nicht, wenn in Nahost und im Mittleren Osten die politische und damit die wirtschaftliche Lage so instabil wäre. Daher sind die Flüchtlingslager übervoll. Seit Jahren ist u..a die Lage in dem typischen Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien katastrophal. SPD-Chef Gabriel machte sich kürzlich ein Bild über dieses Lager des UN-Flüchtlingshilfswerk. Gabriel warnt vor syrischem Exodus. weiter …
n-tv/22.09.2015: Die Grünen stellen in einem Aktionspapier zur Flüchtlingskrise den Schutz der Migranten in den Mittelpunkt. Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik müsse so gestaltet werden, dass sie aus Sicht der Schutzsuchenden und der EU-Länder als gerecht empfunden werde. weiter …
Die Aufnahmequote in der EU ist nicht durchsetzbar. Bei einem Krisentreffen in Brüssel wollen die EU-Innenminister heute einen Kompromiss zur Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen suchen. weiter …
Hintergrund von Jörg Armbruster, Brennpunkt Nahost, S. 34, Stand September 2013):
Mehr als 2 Millionen Syrer haben bisher das Land verlassen, davon waren rund 52 Prozent erst 17 Jahre alt oder jünger. Ägypten nahm bislang 110.000 Flüchtlinge auf, 168.000 der Irak, 515.000 Jordanien, 716.000 der Libanon und 460.000 die Türkei. Deutschland will 5.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen.
Bereits über 100.000 Menschen wurden nach UN-Schätzung in Syrien getötet. 6.500 davon waren Jugendliche und Kinder. Den anhaltenden Kämpfen und Anschlägen fallen monatlich 5.000 bis 6.000 Menschen zum Opfer.
In Schweden bekommt seit dem 4. September 2013 jeder syrische Flüchtling eine zeitlich unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Bis Mitte 2013 lebten bereits 14.700 Flüchtlinge in Schweden.
Außerdem gibt es noch fast 5 Millionen Binnenflüchtlinge, also Flüchtlinge, die in Syrien verbleiben. Diese werden kaum versorgt, weil die Hilfsorganisationen sie nicht erreichen können.
Das UNHCR benötigt Mitte 2013 1,1 Milliarden Dollar Hilfsgelder, hat aber nur 548 Millionen erhalten. Etwa 40 Prozent davon kommen aus den USA, Deutschland hat 200 Millionen Euro zugesagt.
Quelle: UNHCR (Flüchtlingsorganisation der UNO)
Wie konnte es dazu kommen, dass der 28-jährige Khaled Said am 07. Juni 2010 von zwei zivilen Polizisten in einem Internetcafé im Stadtteil Kleopatra der Mittelmeerstadt Alexandria erschlagen wurde?
Am 25. Januar 2011 kam es dann zum „Tag des Zorns“ der Arabellion in Ägypten.
Die Hintergründe hierfür sind vielfältig: (Hamed Abdel-Samad, Krieg oder Frieden, S. 163)
Ein Kopte fühlt sich zu Recht angegriffen, wenn er hört, dass die Kopten als „religiöse Minderheit“ in Ägypten bezeichnet werden. Es waren Kopten, die lange vor der arabischen Eroberung im 7. Jahrhundert in dem Land am Nil lebten. Und auch unter muslimischer Herrschaft blieb die Mehrheit der Ägypter christlich, bis zum 11. Jahrhundert. Das Gleiche galt für die Christen Syriens.
Zu Massenkonversionen zum Islam kam es erst während der christlichen Kreuzzüge (1096 – 1291). Die orientalischen Christen wollten den Verdacht von sich weisen, Kollaborateure der Kreuzritter zu sein; mit den Zielen westlicher Gotteskrieger wollten sie nicht identifiziert werden. Zudem suchten sie einen Weg, die hohen Steuern zu meiden, die Nichtmuslime damals entrichten mussten. Auch während der Zeit des Kolonialismus im 19. und 20. Jahrhundert mussten die Christen den muslimischen Machthabern gegenüber mehr Loyalität zeigen als die muslimischen Bürger des Landes, um nicht als verlängerter Arm der Kolonialherren betrachtet werden.
Unter osmanischer Herrschaft lebten die orientalischen Christen in der Türkei sowie in der arabischen Welt zwar wie Bürger zweiter Klasse und waren von vielen Privilegien aus geschlossen, welche die muslimische Mehrheit genoss.
Nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches und am Ende des islamischen Kalifats hofften die orientalischen Christen, endlich als gleichbereichtigte Bürger in modernen Nationalstaaten leben zu können. Allerdings mußten sie befürchten, zwischen Nationalisten und Islamisten zu geraten und Opfer der Identitätskrise zu werden.
Der syrische Christ Constantin Zureiq (1909 – 2000) erfand den Panarabismus, um geographische und religiöse Grenzen zu transzendieren. Ein weiterer Vordenker der Bewegung ist Zaki Al-Arsuzi (1901 -1968), ein Anhänger der alawitischen Minderheit in Syrien. Im Ergebnis wurde von dem syrischen Christen, Michel Aflaq (1910 bis 1989), die syrische panarabische Ba’ath Partei (Arabische Sozialistische Partei der Wiedererweckung) gegründet. In dieser Partei übernahmen meistens Alawiten die Führungsrolle. Alawiten haben eine liberale Haltung zu religiösen Geboten und auch zu Frauen, ordnen sich aber dem Islam unter. Sie werden von der Mehrheit der Muslime jedoch nicht anerkannt. Viele Christen fanden in der Ba’ath-Partei ihre politische Heimat.
Bis heute regiert die Einheitspartei von Assad unangefochten in Syrien.
Der Panarabismus suchte sich, was er brauchte, in der vorislamischen Geschichte zusammen und rekonstruierte alte arabische Mythen, wie zum Beispiel die Ideen von Krieg und Ehre, um eine neue Identität zu erschaffen. Eine Zeitlang nahm man Abstand von islamischen Vornahmen und kehrte zur vorislamischen arabischen Namensgebung zurück. Der Sozialist Nasser nannte seinen Sohn „Khaled“, der Alawit assad nannte seine Söhne „Magd“, „Basil“ und „Bashar“, der Nationalist Saddam nannte seine Söhne „Udai“ und „Qusai“, alles Namen von arabischen Kämpfern, die bereits vor dem Islam bekannt waren.
Der gemeinsame Feind Israel war der Treibstoff im Motor des Panarabismus, und die zahlreichen Kriege mit ihm befördeten die Wiederbelebung alter arabischen Kriegsmythen. Während orientalische Juden nach der Gründung des Staates Israel fluchtartig Ägypten, den Irak und Syrien verlassen mussten, lebten Alawiten und Christen relativ sicher und hatten zumindest keine staatlichen Repressalien zu gewärtigen.
Auch die syrischen Christen müssen fürchten, mit der herrschenden Elite der Ba’ath Partei identifiziert und von der Rebellion verfolgt zu werden. Die Rebellen fordern „Den Alawiten den Tod, die Christen nach Beirut“.
Auch in Syrien ist über die Jahre eine islamische Szene gewachsen, die sich nun mit dem Bröckeln der Diktatur mehr und mehr ans Tagelicht wagt. Einige irakische Christian, die nach 2003 den Irak verlassen mussten, kamen nach Syrien, wo sie auf mehr Toleranz hofften. Nun müssen viele von ihnen erneut die Koffer packen und nach einem Ort suchen, wo der Mensch nicht nach seinem Glauben beurteilt wird.