Der mehrdimesionale Machtpoker im Stellvertreterkrieg Syrien zwischen Russland, USA, Saudi-Arabien und Iran bedroht auch Europa. Das Ergebnis spiegelt sich im aktuellen Flüchtlingsdrama wider. Der Nebeneffekt dieser „Great Games“ ist ernst:
Der Stern der eben noch mächtig erscheinenden Kanzlerin sinkt, ihr Krisenmanagement versagt. Merkel ist auf der Flucht vor der Verantwortung.
Sicherlich muss der Flüchtlingsstrom eingedämmt werden. Norbert Lammert, der Bundestagspräsident, und Wolfgang Schäuble, der Finanzminister, wissen das. Sie haben nun den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik verteidigt, obwohl sie das nicht mussten. Beide sprechen aus eigener Autorität und sind von Merkels Wohlwollen unabhängig.
Umsonst wird das aber nicht zu haben sein, weder finanziell, noch moralisch. Vielleicht ist Merkel auch deshalb zurückhaltender als andere, weil sie den Preis ahnt: Die Sicherung der Außengrenzen führt zu neuen Problemen, zu tragischen Schicksalen und dramatischen Bildern. Es wird wichtig sein, jene, die das nun von Merkel erwarten, mit in die Verantwortung zu nehmen, wenn die Kanzlerin es eines Tages geschafft haben sollte. Kanzlerin in Not
Überfüllte Flüchtlingsheime verstärken Aggressionen, die sogar zu Tötungsdelikten führen können. Die innere Sicherheit in den Erstaufnahmeeinrichtungen kann vom oftmals nur unzulänglich ausgebildeten Sicherheitspersonal nur schwerlich aufrechterhalten werden.
Ein besonders hohes Konfliktpotenzial ergibt sich bei enger Belegung mit vor allem jungen Männern aus unterschiedlichen Herkunftsländern und unterschiedlicher Religionszugehörigkeit.
Werde kein geeignetes Personal eingesetzt, sei die Gefahr von Auseinandersetzungen besonders hoch. Der BDSW-Hauptgeschäftsführer (Harald Olschok, Bundesverband der Sicherheitswirtschaft) kritisiert, die meistender 4000 privaten Sicherheitsdienste seien „ungeeignet, Sicherheitsaufgaben in Flüchtlingsunterkünften vorzunehmen. weiter …
Wissenschaftler haben die Erfahrung anderer reicher Länder untersucht. weiter …
Der Rechtsdruck von AfD und Pegida in den neuen Bundesländern nimmt kräftig zu. Massenschlägereien in manchen Erstaufnahmeeinrichtungen, mögliche Vergewaltigungen und Angriffe auf Kinder christlichen Glaubens verstärken das Ohnmachtsgefühl der Zivilgesellschaft. 90 Prozent der Flüchtlinge sollen angeblich Muslime sein. Das Unsicherheitsgefühl der Zivilgesellschaft wächst, weil angenommen wird, dass diese unüberschaubare Menge religiös extremistisch und gewaltbereit sei.
Zudem sind 67 Prozent der Deutschen der Auffassung, dass ihr Land aufgrund seiner Geschichte keine besondere Verantwortung für Flüchtlinge hat.
Die Stimmung im Lande wird indifferent. AfD und Pegida setzten darauf und haben Zulauf.
Die Bundesregierung muss dringend handeln, bevor uns die Lage an der Flüchtlingsfront aus den Händen gleitet.
Nur dann, wenn die Bundesregierung den Flüchtlingsstrom stoppen und die innenpolitische Situation durch eine zeitnahe Rückführung nicht asylberechtigter Flüchtlinge entschärfen kann, wird sie die kommenden zwei Jahre überstehen. weiter …
Wir fragen uns, warum es zu Massenschlägereien in Flüchtlingsunterkünften kommt? Fast alle Schlägereien entstehen in großen Einrichtungen, wo Personal fehlt und Sprachkenntnisse fehlen.
Die Flüchtlinge getrennt nach Nationalität und Religion unterzubringen, wie das die Gewerkschaft der Polizei fordert, kann manchmal helfen – insgesamt aber müssen die Einrichtungen kleiner werden, braucht es Betreuer und Sicherheitsdienste, die wissen, wann sie robust und wann sie sensibel auftreten müssen. weiter …
Traditionell ist die deutsche Gesellschaft humanistisch, tolerant geprägt. Unser Rechtsstaatsystem hat sich bewährt und trägt zu einem stabilen politischen System bei. Die Mehrheit unserer Gesellschaft trägt dieses System. Wir alle sind stolz darauf, dass sich unser bestehendes Grundgesetz nach den dramatischen Erfahrungen bis 1945 entwickelt hat.
Die Justiz, Gerichte, Polizei und Bundeswehr halten die öffentliche Ordnung aufrecht. Die Polizei im Innern, die Bundeswehr außerhalb der Grenzen.
Wir tolerieren die Würde aller Menschen so wie im Grundgesetz vorgesehen und verankert.
Alle Flüchtlinge, die politisch verfolgt werden aus welchen Gründen auch immer, können ein gerechtes Asylverfahren bei uns erwarten. Ehrenamtliche, Freiwillige Helfer und hauptamtliche Kräfte sorgen dafür, dass die Grundbedürfnisse dieser in Not befindlichen Menschen erfüllt werden.
Wir erwarten aber auch, dass sich die Asylbewerber dementsprechend verhalten und unsere Werte und Rechtsstaatlichkeit respektieren!
Aufruhr, kriminelle Strukturen, Missachtung der Rechte der Frauen können nicht toleriert werden! Sie werden mit den rechtsstaatlichen Mitteln unserer Justiz bekämpft!
Unser politisches, rechtsstaatliches und wirtschaftliches System darf nicht aus dem Gleichgewicht gebracht werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière wirbt mit Nachdruck für eine europäische Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen…
Der Minister ermahnt zudem Flüchtlinge, sich an die Gesetze und Wertvorstellungen ihres Gastlandes zu halten. „Wenn wir mit unseren Bürgern über eine Willkommenskultur sprechen, müssen wir von denen, die zu uns kommen, auch eine Anerkennungskultur einfordern.“ weiter …
Der Islam in Deutschland ist türkischer Herkunft. Er wurde durch die türkischen Gastarbeiter nach Deutschland geholt und ist nicht radikal.
Er wird sich aber durch die erwarteten 80 Prozent Muslime der ca. 800.000 Flüchtlinge, die allein in 2015 zu uns kommen werden, verändern. Diese Entwicklung vermutet Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD).
Die Muslime, die jetzt nach Deutschland kommen, haben zuletzt nur Scheitern erlebt: Der Arabische Frühling ist gescheitert, genauso die arabische Despotie, der islamische Extremismus führt zum Desaster.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat es in einem Interview mit der Zeit gesagt: „Jetzt werden wir Hunderttausende arabisch geprägter Muslime bekommen. Und das ist, nach allem was mir mein französischer Kollege sagt, ein erheblicher Unterschied in Sachen Integration.“ weiter …
Humanität ist eine preußisch-deutsche Tradition mit unsere Gesellschaft sinnvoll zusammen leben kann. Die gegenwärtige Flüchtlingskrise und der Zuzug einer Vielzahl von Menschen aus Nahost und dem mittleren Osten ist unter Beachtung dieses Werte zu bewältigen.
Die Willkommenskultur würde ohne diesen Wert nicht stattfinden. Aber wir fordern von den Asylbewerbern, die unser schönes Land als Ziel und Ort ausgesucht haben, dass sie diesen Wert ebenso leben werden, wie die deutsche Bevölkerung. Die deutsche Kultur mit ihren Werten ist im Laufe der Jahrhunderte entwickelt worden, weil es immer Völkerwanderungen gegeben hat. Preußen ist daher ein gutes Beispiel, wie Integration der Hugenotten, Masowier, Litauer und Salzburger geklappt hat. Namen, wie Sarrazin, Matthée, Geneé, … würden wir sonst in unserem Land nicht kennen. Die Hugenotten sind im 17 Jahrhundert zu uns gekommen, weil sie in Frankreich wegen ihres Glaubens verfolgt wurden. Preußen hat sie toleriert. Spätere weitere Zuwanderungen hat es immer gegeben und die Integration hat sich zufriedenstellend ergeben.
Es stellt sich die Frage, ob die Integration durch neue Zuwanderungswelle genauso bewerkstelligt werden kann, wie in der Vergangenheit?
Zunächst müssen wir wissen, wer diese Menschen sind, welche Ausbildung sie mitbringen und ob sie unsere christlichen Werte tolerieren?
Wir wissen, dass diese flüchtenden Menschen überwiegend „Jung, männlich, oft gebildet“ sind. weiter …
Wenn Flüchtlinge den Wunsch haben, zu uns nach Deutschland zu kommen, dann sollten sie die Bereitschaft zur Integration mitbringen. Sie partizipieren an unserem stabilen Wirtschaftssystem, wobei sie auch ein stabiles politisches System erwartet. Dahei können wir auch von den Flüchtlingen eine Integrationsberteitschaft erwarten.
Die EU bildet eine Werte-, Rechte- und Verantwortungsgemeinschaft. Diese Standards gelten auch für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bei Asylverfahren. weiter …
Andererseits ist es sicherheitspolitisch nicht hinnehmbar, dass ein Teil der Asylbewerber vor der Registrierung untertaucht und so der drohenden Abschiebung entkommt. Die Lage in Niedersachsen ist dramatisch, sagt Niedersachsens Innnenminister Boris Pistorius (SPD). weiter …
Klar ist, dass die Flüchtlingskrise an den Wurzeln gepackt werden muss. Daher will die Bundeskanzlerin Merkel mit Baschar al-Assad reden. Der Stellvertreter und Bürgerkrieg in Syrien muss schnellstens beendet werden. Zudem müssen die Aussengrenzen der EU besser geschützt werden. Daher sind Gespräche mit der Türkei und Griechenland erforderlich.
Der Schutz der Außengrenze von Griechenland wird nicht ohne die Türkei gelingen“, sagte Merkel. Zudem soll das Dublin-System und Frontex gestärkt werden. weiter …
Nur gemeinsam mit der Türkei können wir unsere Außengrenzen sicher“ sagte Merkel.
Wichtig ist aber auch, dass wir zu einem dauerhaften und gerechtem Verfahren für die Verteilung der Flüchtlinge in der EU kommen. Bei einheitlichen Standards müssen die Flüchtlinge wissen, dass kein Land der EU überfordert werden darf. Die Flüchtlinge müssen daher die Bereitschaft mitbringen auf jeweils verschiedene EU Länder verteilt zu werden.weiter …
Die EU und die USA haben hier eine große Verantwortung zu tragen. Wir hätten diese Flüchtlingskrise nicht, wenn in Nahost und im Mittleren Osten die politische und damit die wirtschaftliche Lage so instabil wäre. Daher sind die Flüchtlingslager übervoll. Seit Jahren ist u..a die Lage in dem typischen Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien katastrophal. SPD-Chef Gabriel machte sich kürzlich ein Bild über dieses Lager des UN-Flüchtlingshilfswerk. Gabriel warnt vor syrischem Exodus. weiter …