Terroranschläge und Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten

Der CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Zuversicht und ein Bekenntnis zur Friedfertigkeit“ könnten den inneren Frieden im Land nicht herstellen, „Besonnenheit“ ersetze Handeln nicht.

Der „Bayernkurier“ macht  indirekt die Kanzlerin Angela Merkel für die Terroranschläge mitverantwortlich. Der Redakteur Andreas Delhaes-Guenther hebt hervor: „Deutlich wird vor allem, welchen Sicherheitsrisiken uns die Kanzlerin mit ihren offenen Grenzen und Armen ausgeliefert hat.“

Horst Seehofer macht keinen Hehl daraus, welche Konsequenzen er und seine CSU nach der Gewaltserie in Bayern für unabdingbar halten: „Prävention und Repression“, mehr Polizei, weniger Flüchtlinge, eine drastische Reduzierung der illegalen Zuwanderung statt grenzenloser Willkommenskultur, eine Aberkennung des Flüchtlingsstatus schon nach geringen Straftaten.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ergänzte: Eine zweifelsfrei geklärte Identität und Nationalität seien nicht nur für die Prüfung des Anerkennungsverfahrens als Asylbewerber, sondern im Zweifel auch für eine sichere Abschiebung und vor allem für die Gefahrenabwehr unabdingbar. „In der Realität ist es aber so, dass rund 70 Prozent der Flüchtlinge ohne Papiere einreisen. Das muss sich dringend ändern.“

FAZ/Oliver Georgi/27.07.2016:

Merkels Flüchtlingspolitik – ein Sicherheitsrisiko?

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Reservisten-Rührt-Euch!

Ich bin Mitglied im Reservistenverband. Auftrag des Reservistenverbandes ist die Durchführung der Sicherheitspolitischen Arbeit für die Bundeswehr. Hieraus leitet sich die Mittler-Aufgabe für die Bundeswehr in der Zivilgesellschaft ab.

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